Cui bono? (Zu wessen Vorteil?)

Wieder einmal: eine explosive Gemengelage an der Grenze zwischen Libanon und Israel

Ich lese: Israel berichtet über schwere Gefechte mit Hisbollah: Israels Militär wirft der Hisbollah vor, bewaffnet die De-facto-Grenze nach Israel überquert zu haben, es habe heftige Schusswechsel gegeben. Die Miliz bestreitet alles.

Das Gebiet liegt an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Seit Monaten wird vor einem neuen Waffengang zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah gewarnt. Im Zentrum der Besorgnis steht die Aufrüstung der schiitischen Organisation. Angesichts ihrer engen Beziehungen zu Iran und Syrien drohen möglicherweise gesamtregionale Konfliktszenarien. Israel will Syrien als mutmaßliches Transitland für die Waffen der Hisbollah zur Verantwortung ziehen. Damaskus und Teheran haben sich mit der Hisbollah und der palästinensischen Hamas demonstrativ zu einer „Achse des Widerstands“ zusammengeschlossen.

Es ist eine explosive Gemengelage: Der Libanon implodiert derzeit. Hunger und Angst vor neuem Blutvergießen greifen um sich. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen, der Wert der Landeswährung ist verfallen, die Preise sind explodiert. Die Mittelschicht verarmt, die unteren Schichten leiden Hunger. Es helfen fast nur mehr jene Libanesen, die im Ausland leben, und Geld nach Hause schicken. Das kleine Land am Mittelmeer erlebt seit Monaten die schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seit Ende des Bürgerkriegs 1990. Im März konnte die Regierung erstmals Anleihen nicht bedienen. Der Libanon gehört zu den am stärksten verschuldeten Staaten auf der Welt. Wegen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise klagen die Libanesen über leere Supermarktregale und geschlossene Geschäfte. Die Regierung verhandelt deswegen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Rettungsprogramm. Ein Viertel der Bevölkerung besteht aus Flüchtlingen, die meisten jene, die aus Syrien geflohen sind. Und dazu kommt Corona!  Und der dadurch unvermeidlich gewordene Lockdown. Misswirtschaft, Korruption und Klientelismus haben das Land schon vorher schwach gehalten, nun hat es den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nichts entgegenzusetzen.

In Israel fordern Tausende Israelis den Rücktritt von Premier Netanjahu. Er ist wegen Korruption angeklagt und steht wegen seiner Corona-Politik massiv in der Kritik.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben militärische Ziele im Süden Syriens angegriffen. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf den Beschuss der von Israel besetzten Golanhöhen von Syrien aus, äußerte die Armee dazu. Bei den Zielen handelte es sich um Armeestellungen rund um die Ortschaft Quneitra. Dabei seien zwei Soldaten leicht verletzt worden. Auch Waldbrände seien dadurch entstanden. Man sei sicher, dass die vom Iran unterstützte Gruppe versucht habe, Israel zu infiltrieren, teilte das israelische Militär mit. Die israelische Armee hatte am Donnerstag eine Verstärkung ihrer Truppen im Norden des Landes angekündigt. Weitere Infanteristen sollen dem sogenannten Nord-Kommando zugewiesen werden. Die sogenannte Blaue Linie markiert die De-facto-Grenze zwischen den beiden Ländern Israel und Libanon. Anwohner in der Region wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Straßen wurden gesperrt. Der Vorfall sei wohl noch nicht vorüber, meint man in Israel. Die Hisbollah und der Staat Libanon tragen die volle Verantwortung für diesen Vorfall und für jeden Angriff, der von libanesischem Territorium auf den Staat Israel verübt wird, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anschließend in einer Fernsehansprache. Die Hisbollah muss wissen, dass sie mit dem Feuer spielt. Ein jeder Angriff auf uns wird mit großer Stärke beantwortet werden.

Dies Hisbollah baut(e) ein Tunnelsystem an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Mitarbeiter der UN-Friedensmission UNIFILL im Libanon hatten die Existenz von insgesamt drei Tunneln bestätigt, welche nach Israel führten. Laut UNIFILL verstießen diese gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der 2006 der Krieg zwischen dem Libanon und Israel beendet wurde. Nach israelischen Angaben handelte es sich um „Angriffstunnel“ der Hisbollah, die Attacken auf israelische Zivilisten dienten. Bereits 2018 hatte das israelische Militär Tunnelsysteme der Hisbollah im Grenzgebiet zerstört. Das neue Warnsystem sei eine reine Vorsichtsmaßnahme. Der Bau erfolge nur auf der israelischen Seite der Grenze und man habe UNIFILL vorsichtshalber über das Projekt informiert. Israel baut zudem zum Schutz vor Angriffen der Hisbollah entlang der Nordgrenze eine bis zu neun Meter hohe und rund 130 Kilometer lange Sperranlage.

Die Hisbollah (Partei Gottes) ist eine islamistisch-schiitische Partei und Miliz im Libanon. Als „Staat im Staat“ kontrolliert die Hisbollah den Libanon über ihre Miliz nicht nur militärisch, sondern über ihre Partei auch politisch. Sie entstand ab 1982 als eine aus dem Untergrund operierende paramilitärische Organisation durch den Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen beim Widerstand gegen die damalige israelische Invasion. Die Hochburgen der Organisation liegen im Süden des Libanon, in der Bekaa-Ebene sowie in Südbeirut. An ihrer Spitze stehen schiitische Gelehrte; als oberste geistliche Autorität wird der Revolutionsführer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Sejjed Ali Chamene’i angesehen. Generalsekretär und Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen ist Hassan Nasrallah.

Seit 1992 ist die Hisbollah auch in der libanesischen Nationalversammlung vertreten. Seitdem hat sie sich zu einem militärischen, sozialen und politischen Machtfaktor entwickelt. Sie stellt nach der Parlamentswahl 2018 mit 13 Mandaten etwa 10 % der Parlamentsabgeordneten und war schon in mehreren Kabinetten der libanesischen Regierung vertreten.

Die Hisbollah ist für zahlreiche Anschläge gegen die israelische Armee verantwortlich. Bei vielen weiteren Anschlägen gegen jüdische oder westliche, vorwiegend US-amerikanische Einrichtungen weltweit wird ihre Beteiligung angenommen. Die Hisbollah arbeitet als Gemeinschaft aller gläubigen Muslime für die Verwirklichung des islamischen Staates unter der Herrschaft religiöser Rechtsgelehrter. Die Milizen der Hisbollah sehen sich selbst, vor allem angesichts der schwachen libanesischen Armee, in der Rolle des Beschützers vor Israel.

Ausgang der derzeitigen Situation: offen!

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