Sollen Österreicher mit Migrationshintergrund Minderheitenstatus bekommen?

Die zuständige Ministerin sagt nein

Die Kleinpartei „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ), die am 11. Oktober auch bei der Wien-Wahl antreten wird, fordert die Anerkennung eines Minderheitenstatus für Türken und Ethnien des ehemaligen Jugoslawiens in Österreich. Es wird argumentiert, dass die Anerkennung als Volksgruppe ein wichtiger Schritt für Wertschätzung und Inklusion wäre. Auch die Gesellschaft Bosnischer Akademiker hat zuvor diese Idee ventiliert.

Die derzeitige Integrationsministerin Raab lehnt dies ab. Sie meint, dass es einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen gibt. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel, argumentiert die Ministerin.

Nun mir erscheint diese Forderung eigentlich vordergründig nicht so besonders absurd. Daher habe ich versucht, mir die Minderheitendefinition und Rechte einmal etwas anzusehen (ich bin weit davon entfernt, Experte in rechtlichen Fragen zu sein).

Zu den Volksgruppen habe ich folgendes gefunden:

Die Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze; die Erhaltung der Volksgruppen und die Sicherung ihres Bestandes sind gewährleistet. Ihre Sprache und ihr Volkstum sind zu achten.

Volksgruppen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum.

Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei. Keinem Volksgruppenangehörigen darf durch die Ausübung oder Nichtausübung der ihm als solchem zustehenden Rechte ein Nachteil erwachsen. Keine Person ist verpflichtet, ihre Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nachzuweisen.

Nun diese Definitionen „klingen“ für mich als Laien durchaus passend – auch für Zuwanderer. Unsere bestehenden Volksgruppen sind doch integrierte österreichische Staatsbürger. Selbstverständlich sprechen sie die deutsche Sprache einwandfrei – das wäre grundsätzlich auch von jenen österreichischen Staatsbürgern zu fordern, die halt noch nicht so lange hier ansässig sind. Ich finde es positiv, wenn Sprache und ihr Volkstum auch von Migranten hier gewahrt werden könnte. Zweisprachigkeit ist sicher kein Makel!

Aber dennoch würde folgende Passage für Personen mit Migrationshintergrund sehr (zu?) weit gehen:

Zur Beratung der Bundesregierung und der Bundesminister in Volksgruppenangelegenheiten sind beim Bundeskanzleramt Volksgruppenbeiräte einzurichten. Sie haben das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gesamtinteresse der Volksgruppen zu wahren und zu vertreten und sind insbesondere vor Erlassung von Rechtsvorschriften und zu allgemeinen Planungen auf dem Gebiet des Förderungswesens, die Interessen der Volksgruppen berühren, unter Setzung einer angemessenen Frist zu hören. Die Volksgruppenbeiräte können auch Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Volksgruppen und ihrer Angehörigen erstatten.

Dies würde ich deshalb nicht für vollständig angemessen halten, da der türkische Staat z.B. derzeit immer wieder versucht, auf die Situation der Türken in Österreich Einfluss zu nehmen!

Aber, wie überall, liegt der Teufel im Detail (besonders, wenn’s auch ums Geld geht):

Der Bund hat – unbeschadet allgemeiner Förderungsmaßnahmen – Maßnahmen und Vorhaben, die der Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Volksgruppen, ihres Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte dienen, zu fördern.

Der Bund hat interkulturelle Projekte, die dem Zusammenleben der Volksgruppen dienen, zu fördern.

Die Förderung kann

 in der Gewährung von Geldleistungen, oder bestimmten Sachgebieten bestehen.

Aber es geht auch um die Verwendung der Sprache:

Dazu bestimmte Behörden und Dienststellen haben sicherzustellen, dass im Verkehr mit der jeweiligen Behörde und Dienststelle die kroatische, slowenische oder ungarische Sprache nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwendet werden kann.

Da käme dann nun türkisch bzw. serbokroatisch dazu. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass von den Gruppen nicht (kroatisch – das besteht ja schon) auch serbisch bzw. bosnisch/albanisch verlangt würde.

Topographische Bezeichnungen, also der gesamte Komplex der Ortstafeln etc. kann für Gruppen mit Migrationshintergrund, wie hier gefordert, kaum zutreffen. Es gibt ja keine „Enklaven“ und außerdem, da muss ich der Ministerin Recht geben, eine Ghettobildung würde jeglicher Integration widersprechen. Für mehrheitlich bewohnte Gebiete müssten erst Begriffe geschaffen werden. (Ich wüsste auch nicht, wie man Ottakring in türkischer Sprache ausdrückt).

Leider habe ich in den Texten keine Regelung über Sprachverwendung in Schulen gefunden, das ist möglicherweise anderswo geregelt.  

Wenn ich mir so die Gesetzeslage anschaue, kann der gesamte Text der diesbezüglichen Bundesgesetze auf Migranten nicht zutreffen. Natürlich ist es einfach zu sagen, Integration, und sonst nichts. Aber das – so finde ich – entspricht nicht der gelebten Realität. Meines Erachtens könnte eine Regelung erfolgen, die in manchen Aspekten den Minderheitenrechten ähnlich wäre, aber sicher nicht den vollen Umfang dieser Gesetze haben könnte. Es könnte, richtig angewendet, die Integration fördern und Fremdeinfluss hintanhalten. Und wollen wir das nicht alle?

Ich finde, dass eine öffentliche Diskussion – auch in den (sozialen) Medien darüber sinnvoll wäre. Wir sind doch ein multikultureller Staat – oder? Was meinen Sie dazu?

Sollen Österreicher mit Migrationshintergrund Minderheitenstatus bekommen?

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