I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric. Warum sogn´s zu dir Tschusch

Anlässlich der bevorstehenden Wien Wahl im Oktober 2020

So stand es auf einem Plakat im Jahr 1973 – manche mit etwas mehr Lebensjahren werden sich vielleicht noch erinnern. Heute könnte man diesen Text vielleicht abwandeln:  haaß Kolaric, du haaßt Kolaric. Warum derfst Du net wöhln. 

Exakt 1,154.184 Menschen sind in Wien wahlberechtigt. Allerdings sind das bei weitem nicht alle Menschen, die in Wien auch gemeldet sind. Rund jeder Vierte darf nicht wählen, weil die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt.

Ich finde es ungerecht, dass eine hohe Anzahl von Menschen die mehr oder minder dauernd in Wien lebt, nicht wählen darf. Denn nicht nur leben diese Menschen hier, sie haben Wien zu ihrem Lebensmittelpunkt gewählt, sie arbeiten hier, sie zahlen Steuern …. Ich finde, sie haben ein Recht die Geschicke dieser Stadt mitzubestimmen.

Aber so steht es im Gesetz: Den Gemeinderat und die Bezirksvertretung dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher wählen, die bis zum 11. Oktober 2004 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am Stichtag der Wahl, dem 14. Juli 2020, in Wien begründet hatten. Nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bis zum 11. Oktober 2004 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am Stichtag der Wahl, dem 14. Juli 2020 in Wien begründet hatten, dürfen ihre Stimme bei der Bezirksvertretungswahl abgeben. Für den Gemeinderat sind nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht wahlberechtigt, da dieser in Wien gleichzeitig der Landtag ist. Die Wahl des Landtages ist nur für Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft möglich. Alle anderen hier Lebenden – und das sind viele – dürfen weder den Gemeinderat noch die Bezirksvertretung wählen. Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber wenn man hier dauerhaft lebt, auch wenn man die Staatsbürgerschaft noch nicht erhalten hat, sollte man auf die Geschicke dieser Stadt doch Einfluss nehmen können.  – Und Wählen ist ja nichts anderes, als auf die Geschicke Einfluss nehmen.

Besonders negativ betroffen sind jene Jugendlichen – ab 16 Jahren – die hier geboren wurden und dennoch nicht die österreichische, sondern die noch immer nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ihrer Eltern haben. Da gehen sie hier in die Schule, sprechen die Sprache sicher gut, ihre Kollegen werden aufgefordert, ihr Wahlrecht auszuüben – und sie „schauen durch ihre Finger“. Ich wäre an ihrer Stelle ziemlich frustriert.

Das alles hängt mit den sehr komplexen Vorgängen zusammen, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft umgeben. Ich höre, dass in Österreich besonders große Hürden bestehen, wenn man die Staatsbürgerschaft erlangen will.

Im Gesetz steht wiederum: Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn die Mutter österreichische Staatsbürgerin ist. Das gleiche gilt, wenn die Eltern verheiratet sind und nur der Vater österreichischer Staatsbürger ist. 

In anderen Ländern (z.B. den USA) gilt das ius solis, das Kind erhält die Staatsbürgerschaft jenes Landes, in dem es geboren wurde. In Österreich gilt das Abstammungsprinzip (ius sanguinis). Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung – auch als Naturalisierung bezeichnet – erfolgt auf Antrag nach Prüfung seitens der dafür zuständigen Landesregierung durch Verleihung mittels rechtskräftigen Bescheides.

Wenn nun ein Ehepaar mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Österreich lebt, kann die österreichische Staatsbürgerschaft angestrebt werden.  das sind nun (sehr grob aufgezählt) die Voraussetzungen:

•             Mindestens zehnjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich, davon mindestens fünfjährige Niederlassungsbewilligung

•             Unbescholtenheit

•             Hinreichend gesicherter Lebensunterhalt

•             Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes

•             Bejahende Einstellung zur Republik Österreich und Gewährleistung, dass keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit besteht

•             Kein bestehendes Aufenthaltsverbot und kein anhängiges Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung

•             Keine Rückkehrentscheidung

•             Keine Rückführungsentscheidung eines anderen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz

•             Keine Ausweisung innerhalb der letzten 18 Monate

•             Bejahende Einstellung zur Republik Österreich und Gewährleistung, dass keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit besteht

•             Kein bestehendes Aufenthaltsverbot und kein anhängiges Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung

•             Keine Rückkehrentscheidung

•             Keine Rückführungsentscheidung eines anderen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz

•             Keine Ausweisung innerhalb der letzten 18 Monate

Ich höre, dass diese Tests zur „Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung“ ziemlich umfassend sind und selbst hier geborene, ansässige, gut ausgebildet Österreicher diesen Test – ohne Vorbereitung – nicht bestehen können. 

Und was nun Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft betrifft:  Man unterscheidet drei prinzipielle Rechtsgründe: a) den Anspruch auf Verleihung; b) die Ermessenseinbürgerung und c) die Erstreckung der Verleihung (auf Ehegatten und minderjährige Kinder). Da Kinder meist mit ihren Eltern eingebürgert werden, stellt die Erstreckung der Staatsbürgerschaft bei Minderjährigen mit etwa drei Viertel die weitaus häufigste Form des Staatsbürgerschaftserwerbs dar. Gut ein Viertel der Einbürgerungen unter 18-Jähriger gründet sich auf einen Rechtsanspruch und zirka 1% auf Ermessen.

Unser Fremdenrecht scheint nicht nur mir recht komplex und undurchsichtig zu sein. Kinder deren Eltern halt nicht eingebürgert wurden, weil sie eine dieser oben erwähnten Kriterien nicht geschafft haben – dürfen, auch wenn sie hier geboren sind und hier zur Schule gehen – halt nicht wählen. Sorry, Mohammed!

(Ich würde mir sehr wünschen, dass ein Institut, das diverse Untersuchungen durchführt, erheben würde, wie jene gewählt hätten, die nicht zur Wahl zugelassen werden …)

I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric. Warum sogn´s zu dir Tschusch

3 Gedanken zu “I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric. Warum sogn´s zu dir Tschusch

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