Politische Widersprüche im In- und Ausland

Die ich so gar nicht verstehen kann

Es gibt so viele widersprüchliche Nachrichten – und ich werde nicht ganz schlau daraus.

Israel und die arabische Welt

Gestern, in den Nachrichten: Benjamin Netanyahu, Jared Kushner, sie feiern die Aufnahme „normaler“ Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten. Sie hoffen, dass sich noch mehr Staaten den Golfstaaten anschließen werden. Ist ja erfreulich, wenn gewaltfreie Zusammenarbeit die Zukunft dieser Region bestimmen wird.

Zeitgleich macht sich Netanyahu macht sich über die Palästinenser lustig, „wenn wir auf sie warten, werden wir ewig warten“.

Israel bombardiert immer wieder Ziele in Syrien. Die Angriffe richten sich meistens gegen Truppen und Einrichtungen, die mit dem schiitischen Iran in Verbindung gebracht werden. Teheran sieht in Israel einen Erzfeind und ist zugleich im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter von Machthaber Bashar al-Assad. Israel will verhindern, dass der Iran dort seinen Einfluss weiter ausbaut.

Die israelische Luftwaffe hatte am Montagabend in Damaskus sowie im Süden des Landes Posten der Armee sowie pro-iranischer Milizen angegriffen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur berichtete von zwei Toten und sieben verletzten Soldaten. Die syrische Luftabwehr habe mehrere Raketen abgefangen.

 Die Zahl der Toten bei israelischen Angriffen auf Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien ist offenbar auf elf gestiegen. Unter den Opfern seien drei Soldaten der syrischen Armee sowie sieben Mitglieder proiranischer Milizen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit. Demnach wurde auch eine Frau durch Raketensplitter getötet, die ihr Haus getroffen hätten.

Will man nun Frieden mit den Nachbarn (und den eigenen Palästinensern) oder nicht?

USA – Wahlkampf

Der 17-jährige Kyle R. ist wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Er soll bei den Protesten in der Stadt Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin zunächst einen Mann erschossen haben und dann gestürzt sein, als andere Menschen versuchten, ihn zu entwaffnen. Später soll er einen weiteren Mann erschossen haben. Ein Teil des Geschehens war auf Handyvideos aufgenommen und im Internet verbreitet worden. R. gehört möglicherweise einer weißen Bürgerwehr (Vigilanten) an. Sein Anwalt spricht bei den Schüssen von Selbstverteidigung.

Präsident Trump will nun die Stadt besuchen – obwohl er  vom Gouverneur und Bürgermeister ausgeladen wurde. Er verteidigt diesen weißen Schützen, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump legte nahe, dieser habe in Notwehr gehandelt. „Das war eine interessante Situation“, sagte Trump über die Handlungen des Mannes. Die Demonstranten hätten den Schützen „sehr gewalttätig“ angegriffen. „Er hat versucht, von ihnen wegzukommen, nehme ich an, es sieht so aus, und er ist gestürzt.“ Er „wäre wohl getötet worden“, fügte Trump hinzu.

Angefangen hatte das Ganze mit Unruhen in Kenosha, nachdem ein Polizist am 23. August dem Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Blake ist seitdem querschnittsgelähmt. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Auseinandersetzungen auf den Straßen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden macht Präsident Donald Trump für die Gewalt im Land verantwortlich – weil der seine Anhänger nicht unter Kontrolle habe. Biden wirft Trump Unfähigkeit und Scheitern vor – in der Coronakrise, wie in der Reaktion auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste in amerikanischen Städten. Trump setzt auf „Law and Order“, auf Recht und Ordnung, und betreibt eine Politik der Angst: „Je mehr Chaos und Gewalt, desto besser ist es für Trumps Wiederwahl“ meint Biden. Krawalle sind kein Protest. Plünderungen sind kein Protest. Brandstiftung ist kein Protest. Das ist Gesetzlosigkeit!

Dabei gäbe es so viel zu heilen in den USA: die Waldbrände in Kalifornien und die Beseitigung der Schäden der Wirbelstürme im Süden und Südosten der USA.

Einbürgerung in Österreich

Einerseits darf jeder Vierte in Wien Lebende nicht an der Wien-Wahl teilnehmen, andererseits bekommen Holocaustopfer und ihre Nachkommen österreichische Pässe und dürfen sogar ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, also Doppelstaatsbürger werden.   Genau dieses wurde ja z.B. den Türken vehement verwehrt, was in manchen Fällen dann sogar zu Staatenlosigkeit mancher Personen führte. Besonders „nützlich“ ist diese Maßnahme derzeit wahrscheinlich für viele in England lebende von den Nazis Vertriebene und ihre Nachkommen, die ja sonst ihre EU-Bürgerschaft beim Brexit verlieren würden.

Ich verstehe voll und ganz, dass Holocaustopfer in allem und jedem zu bevorzugen sind, nicht ganz so sehe ich das für ihre Nachkommen. Es war auch richtig, auf die unhaltbare Situation der Türken in Wien zu reagieren, die ihre türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatten, österreichische Staatsbürger wurden und umgehend hinterher die türkische Staatsbürgerschaft wiedererhalten hatten.

Aber ich habe eigentlich wenig Verständnis für ungleiche Behandlungen! Aber derzeit herrscht halt auch Wahlkampf!

Politische Widersprüche im In- und Ausland

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s