Gedenken an 9/11

Und die vielen negativen Folgen

Alle, die 9/11 bewusst erlebt haben, erinnern sich, wo sie waren und wie sie es erfahren haben. Aber inzwischen gibt es eine ganze Generation, für die dieses Ereignis „Geschichte“ ist. Aber der 11. September 2001 hat unser aller Leben, nicht nur jenes von US-Bürgern oder vieler Menschen im Mittleren Osten, nachhaltig verändert.

Der gesamte Flugverkehr wurde aufgrund dieses Angriffs seitens der USA eingestellt – ein Ereignis, das allen vorher unvorstellbar erschienen wäre – naja, jetzt sehen wir das anders – in Corona Zeiten.

Auch damals „herrschte“ ein republikanischer Präsident, George W. Bush, dem die Europäer nicht gerade viel Vertrauen entgegenbrachten. Er hatte sich auch – halt vor Fernseh-Kameras – besonders „patschert“ in einer Volksschule benommen, als er von den Ereignissen erfuhr, die man zugegebenermaßen nicht überschauen konnte.

Schon am 12. September 2001 verurteilte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1368 die Anschläge einstimmig und erlaubte den USA militärische Selbstverteidigung. Die NATO rief erstmals seit ihrem Bestehen den „Bündnisfall“ aus: Ein kriegerischer Angriff auf das Staatsgebiet eines NATO-Mitgliedsstaates sei geschehen, der nach Artikel 5 des NATO-Vertrages als Angriff auf alle Vertragspartner zu werten sei und deren militärischen Beistand erfordere.

In den USA kam es zu einer Reihe von Maßnahmen, die man demokratiepolitisch al sehr bedenklich bezeichnen kann – und die später nie aufgehoben worden waren. Am 20. September 2001 erklärte US-Präsident Bush in einer außerordentlichen Regierungserklärung vor dem US-Kongress zunächst den Dank der USA für die internationale Solidarität und hob den „treuen Freund“ Großbritannien besonders hervor (von seinen Gegners wurde der damals amtierende Tony Blair  als Bushs Pudel bezeichnet). Dann benannte er das internationale Terrornetzwerk al-Qaida unter Osama bin Laden als für die Anschläge verantwortliche Organisation, auf die alle Beweise hindeuteten, und verlangte Bin Ladens sofortige Auslieferung durch das Regime der Taliban in Afghanistan. Andernfalls kündigte er einen „Krieg gegen den Terror“ an.  

Dieser Krieg gegen den Terror umfasst politische, militärische und juristische Schritte gegen den internationalen Terrorismus. Darunter verstand die Regierung Bush den Kampf sowohl gegen terroristische Vereinigungen als auch gegen Staaten, die terroristische Organisationen unterstützen. Dieser Krieg wurde zum „Dauerkrieg“, der noch nicht beendet wurde, allerdings wird er nicht mehr so benannt. Die US-Regierung sah nach den Anschlägen am 11. September 2001 den Terrorismus nicht mehr als kriminellen Akt, sondern als eine Form des Krieges. Dieser Sichtweise hat sich die internationale Gemeinschaft weitgehend angeschlossen, indem sie den USA gemäß Art. 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannte und damit das Völkerrecht weiterentwickelte.

Nach Überzeugung der Bush-Regierung könne sich die amerikanische Nation wieder sicher fühlen, nachdem der globale Terrorismus beseitigt sei. Sie hat präemptive Interventionen dadurch legitimiert, dass ein Präemtivschlag mitunter die einzige Möglichkeit einer Verteidigung sei. Das Prinzip von souveränen Staaten, das der UN-Ordnung zugrunde liegt, wurde damit durch ein System ersetzt, in dem die USA entscheiden konnte, ob eine Militärintervention legitim war.

Am 7. Oktober 2001 begann die US-Armee mit Bombenangriffen auf Taliban-Stellungen und Infrastruktur in Afghanistan. Eigene Bodentruppen schlossen die USA zunächst aus. Am 13. November nahm die mit ihnen verbündete Nordallianz Kabul kampflos ein; Kunduz wurde am 25. November, Kandahar am 7. Dezember besetzt. Bis zum Jahresende wurde das Regime unter Mullah Omar gestürzt. Bin Laden aber konnte bei der Schlacht um Tora Bora im Dezember entkommen.

Die Anschläge führten zu einer vorher nicht dagewesenen Ausweitung der präsidentiellen Macht und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten. Dies beruhte, neben der Rolle des Präsidenten als verfassungsgemäßes Haupt der Exekutive und Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, vor allem auf der Theorie der unitary executive, der „einheitlichen Exekutive“. Danach stehe die Exekutive rechtlich über Legislative und Judikative, seine Fähigkeit, seine verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen und das amerikanische Volk zu schützen, dürfe nicht durch Beschlüsse des Kongresses behindert werden: Demnach könne er autonom darüber entscheiden, ob und wie er die Gesetze anwende. Der Kongress folgte Bush in dieser Auslegung der Verfassung, lediglich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten beharrte in mehreren Entscheidungen seit 2004 darauf, dass rechtsstaatliche Prinzipien wie Habeas Corpus und die Gewaltenteilung auch weiterhin Gültigkeit besäßen. Unter dem Begriff Disaster Preparedness verstärkte die US-Regierung Mittel, Personal, Kompetenzen und Aufgaben für den Katastrophenschutz, die Flughafensicherheit und Luftsicherheit. Am 14. September 2001 wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Am 26. Oktober 2001 trat der USA PATRIOT Act in Kraft, der „inländischen Terrorismus“ als Beeinflussen der Regierung durch Einschüchterung oder Zwang definiert und US-Bundesbehörden weitreichende Eingriffe in Bürgerrechte für Anti-Terror-Ermittlungen erlaubt: etwa das Überwachen verdächtigter Personen ohne richterliche Anordnung, das geheime Abhören von Telefonaten, Speichern von Verbindungsdaten und Ausspionieren von E-Mail-Kontakten, das Einholen von personengebundenen Informationen bei Versicherungen, Geldinstituten und Arbeitgebern, das Inhaftieren und Ausweisen terrorverdächtiger Ausländer ohne Angaben und richterliche Prüfung von Verdachtsmomenten und mit erschwerten Haftprüfungsrechten.

Ähnliche Gesetze verabschiedeten auch andere westliche Staaten, verschärften Einreisebedingungen und weiteten Personenüberwachung aus. Im Afghanistankrieg und im Zuge weiterer Ermittlungen nahm die US-Armee über 1.000 Verdächtige gefangen, größtenteils Personen arabischer oder asiatischer Herkunft. Sie wurden in das Internierungslager Guantánamo Bay, das Militärgefängnis Bagram und andere Lager außerhalb der USA gebracht, dort von der Außenwelt isoliert und jahrelang ohne Anklage und Bekanntgabe ihrer Identität festgehalten. Verhörspezialisten der CIA „verwendeten“ bei einigen als Hauptverdächtige geltenden Gefangenen Methoden wie Schlafentzug und Waterboarding, die nach internationalem Recht als Folter definiert sind.

Im September 2002 leitete Bush aus dem Kampf gegen den Terror das Recht der USA auf Präventivschläge ab (sogenannte Bush-Doktrin) und begründete den seit Ende September 2001 angestrebten Irakkrieg zum einen mit einer angeblichen Zusammenarbeit des Diktators Saddam Hussein mit Al-Qaida, zum anderen mit seiner angeblichen Verfügung über Massenvernichtungsmittel, die er gegen die USA und in Saudi-Arabien stationierte US-Truppen einsetzen könne und wolle. Massenvernichtungsmittel wurden dann nie gefunden.

Die Kriege, die die USA im Anschluss an die Anschläge führten, und das neokonservative Projekt des „Benevolent Imperialism“ zur Verbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft im Mittleren Osten werden heute als imperiale Überdehnung angesehen und von den USA nicht mehr verfolgt. Und von Demokratie sind diese Länder weiter denn je entfernt.

Die Welt wurde nach diesen Anschlägen eine andere und keine bessere!

Gedenken an 9/11

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s