Zur Frage von Trennung von Kirche/Moschee und Staat

Ein paar Beispiele

Am 18. September 1794: es war während der Französischen Revolution, als sich der Nationalkonvent für den Laizismus, die Trennung von Religion und Staat entschieden hat.

Ein Prinzip, dem sich zuletzt fast alle Demokratien bekannt haben, aber es dann recht unterschiedlich leben.  Heutzutage spielt diese Trennung von Kirche und Staat eine große Rolle im Rahmen der Integration von Muslimen in europäische Gesellschaften.

Laizismus ist ein religionsverfassungsrechtliches Modell, dem das Prinzip strenger Trennung zwischen Religion und Staat zugrunde liegt. Anfänglich wurde der Begriff laïcité bei der Frage eines religionsfreien Schulunterrichtes eingesetzt. In einigen Staaten ist der Laizismus in der Verfassung verankert. Etliche weitere, meist westliche Staaten sind laut ihrer Verfassung zwar nicht explizit laizistisch, sie praktizieren die Trennung von Staat und Religion(en) jedoch in unterschiedlichem Umfang.

1894 begann in Frankreich die Dreyfus-Affäre. Innenpolitische Umbrüche, ein latenter Antisemitismus und Einflussversuche klerikal-restaurativer Kreise führten zu einer jahrelangen gesellschaftlichen Polarisierung des Landes. Außenpolitisch kam es 1904 zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und dem Vatikan. Sie wurden erst 1921 wieder aufgenommen. Innenpolitisch trat das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905 in Kraft, für dessen Verabschiedung sich insbesondere der damalige Abgeordnete und spätere Ministerpräsident Aristide Briand eingesetzt hatte.

 Der Begriff laïcité wurde erstmals in der Verfassung von 1946 verwendet. Deren Artikel 1 lautet: La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale. Religion ist ausschließlich Privatangelegenheit, woraus folgt, dass Religion nicht nur keine staatliche, sondern auch keine öffentliche Funktion hat. Frankreich erkennt „kirchliche Organisationen“ zwar in ihrer Existenz an, sie erhalten jedoch keine staatlichen Zuschüsse; allerdings existieren steuerliche Begünstigungen. Der Laizismus wird in Frankreich strikt praktiziert. Der Staat sieht es als Aufgabe an, seine Bürger gegen religiöse Praktiken, die der öffentlichen Ordnung oder den Rechten des Einzelnen zuwiderlaufen, zu schützen. In französischen öffentlichen Schulen ist es verboten, Lehrer oder Schüler nach ihrer Religion zu fragen. es gibt keine amtlichen Statistiken zur Religionszugehörigkeit der Bevölkerung. Dies hat unter anderem zur Folge, dass es in der aktuellen politischen Debatte in Frankreich zu Segregation oder Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt keine verlässlichen Zahlen gibt. Seit 2004 ist es auch untersagt, in Schulen auffällige religiöse Zeichen zu tragen, wie Schleier, Kippa, Kreuze, Turbane (bei Sikhs) oder Ordenstracht. Vielleicht erinnern Sie sich noch, mit welcher Vehemenz diese Frage bei dem muslimischen Angriff gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo – Mohammed Karikaturen – diskutiert wurde.

Der im deutschsprachigen Raum häufig verwendete Begriff des Laizismus ist mit dem der Laizität nicht gleichzusetzen, da er eine andere Nebenbedeutung hat, auch wenn diese im allgemeinen Sprachgebrauch oft nicht berücksichtigt wird. Während Laizismus („laïcisme“) zumindest ursprünglich als Kampfbegriff gegenüber einer antireligiösen Ideologie entstanden ist, umfasst Laizität neben der Trennung von Religion und Staat auch das Gebot der Gleichheit und des Respekts gegenüber allen Religionen und die weltanschauliche Neutralität des Staates. Im Gegensatz zur französischen Ausprägung der Laizität, nach der primär der Staat vor dem als schädlich angesehenen Einfluss der katholischen Kirche geschützt werden sollte, kann die Trennung von Kirche und Staat – wie in den USA – auch primär dem Schutz der Kirchen vor staatlicher Einflussnahme dienen und mit einem starken gesellschaftlichen Einfluss der Kirchen einhergehen.

Es gibt zwei Geschichten von der Trennung von Regierung und Religion in den Vereinigten Staaten. Die eine ist die christliche Version der Pilger, die der religiösen Tyrannei entflohen und einen Staat gründeten, in dem „jeder Mann“ anbeten konnte, wen er wollte, und „jede Frau“ jeden anbeten konnte, den ihr Mann oder Vater für sie aussuchte.

Die andere Geschichte ist die der Freidenker: eine Gruppe von weitsichtigen Kolonisten entflohen den totgeweihten Traditionen der europäischen Tyrannei, um nach göttlichem Recht Kolonien unter der Herrschaft eines korrupten Königs zu etablieren, bis eine Gruppe brillanter Atheisten, angeführt von Thomas Jefferson, sich zusammenschloss und die Freiheit erfand. Sie warfen die Fesseln der etablierten Kirchen ab und etablierten eine weltliche Regierung.

Kein Präsident der USA schließt eine Rede ab, ohne „God bless America“ zu sagen.

Tschechien, Frankreich und Portugal sind die einzigen ihrem verfassungsrechtlichen Anspruch nach laizistischen Staaten der Europäischen Union.

In der Türkei wird der Laizismus als „Unterordnung der Religionsausübung unter den Staat“ interpretiert. Der Staat bildet die islamischen Imame aus und macht durch das Amt für Religiöse Angelegenheiten enge inhaltliche Vorgaben für deren Arbeit. Der Laizismus als Teil des Kemalismus ist bis heute in der türkischen Verfassung verankert.

Historisch gesehen war die Türkei lange christliches Land. Das Christentum hatte sich vor fast 2000 Jahren im Gebiet der heutigen Türkei ausgebreitet. In den letzten 900 Jahren hat sich das zuvor fast ausschließlich von Christen besiedelte Gebiet nach Jahrhunderten des Zusammenlebens beider Religionen zu einem fast ausschließlich von Muslimen bewohnten Gebiet gewandelt. Aufgrund historischer Belastungen wie des Völkermords an den Armeniern und Assyrern (auch bekannt als Aramäer oder Chaldäer) sowie der Vertreibung der Griechen machen sie heute als religiöse Minderheit nur noch 0,2 % der Bevölkerung aus.

Insgesamt leben nur noch etwa 100.000 Christen in der Türkei. Rund 85 % leben in der Region um Istanbul, wo die Christen vor allem der armenischen Gemeinde angehören. Die Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein weiterer Schritt in der Diskriminierung von Christen in der Türkei.

Der Katholizismus akzeptiert seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil eine relative Laizität des Staates und der weltlichen Sachbereiche, hält aber an seinem geistlichen Absolutheitsanspruch fest. Den evangelischen oder orthodoxen Staatskirchen ist eine Anerkennung des Laizismus nicht möglich.

Zur Frage von Trennung von Kirche/Moschee und Staat

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