Warum die Oberste Richterin Ruth Bader Ginsburg zur Unzeit gestorben ist

Es geht auch um den Bestand der liberalen Demokratie in den USA

Der Ausgang um den Machtkampf um Ruth Bader Ginsburgs Nachfolge ist offen, der US-Wahlkampf hat sich kurz vor seinem Ende entscheidend zugespitzt. Denn nun geht es für beide Seiten endgültig um nichts weniger als die ideologische Zukunft des Landes.

Durch den Tod Ginsburgs bekommen Trump und die Republikanische Partei eine Chance, mit einer einzigen Personalie den Supreme Court und damit de facto das Land deutlich nach rechts zu verschieben. Nur 44 Tage vor der Präsidentschaftswahl am 3. November verändert das die Dynamik noch einmal entscheidend. Bislang waren fünf Richter eher dem konservativen Lager zugeordnet, vier dem liberalen. Ginsburg war die bekannteste unter letzteren. Trump könnte dieses Kräfteverhältnis auf 6:3 verändern und damit Urteile womöglich über Generationen hinweg prägen.

Bereits wenige Stunden nach Bader Ginsburgs Tod – sechs Wochen vor dem Termin der Präsidentschaftswahl – entspannen sich Debatten um die Nachbesetzung ihres Sitzes am Supreme Court. Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatte der Senat unter seinem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell die Neubesetzung des Sitzes des verstorbenen Antonin Scalia durch Präsident Barack Obama 10 Monate lang blockiert, mit dem Argument, dass die Präsidentschaftswahl bevorstünde. Nach dem Tod Bader Ginsburgs erklärte derselbe McConnell dagegen, dass er jede Nominierung durch Präsident Donald Trump zur Beschlussfassung an den Senat weiterleiten werde. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte unter Hinweis auf die Haltung des Senats im Jahr 2016, die Nachbesetzung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl zu verschieben. Wenn ein Kandidat nominiert wird, muss er oder sie einen Hintergrundcheck durchlaufen, dann kommt es zur Anhörung im Senat. Keiner der derzeit aktiven Richter am Supreme Court ist in weniger als 50 Tagen benannt worden. Für die demokratischen Wähler geht es um nicht weniger als die liberale Demokratie, die auf dem Spiel steht.

Wer war Joan Ruth Bader Ginsburg (*1933; † 2020)? Sie  war eine US-amerikanische Juristin und seit 1993 Beisitzende Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten. Hier wurde sie dem linken („liberalen“) Flügel zugerechnet.

Ruth Bader wurde in einem „multikulturellen“ Arbeiterwohnviertel von Brooklyn in eine jüdische Familie geboren. Die Eltern waren Einwanderer aus Österreich und aus Russland. Ruth studierte, lernte dort ihren späteren Mann kennen. Noch während des Studiums erkrankte ihr Mann Krebs und Ruth musste neben ihrem Studium für ihren Mann und die kleine Tochter sorgen. Trotzdem schloss sie das Studium mit Bestleistungen ab. Ihr Mann wurde von der Krebserkrankung geheilt. Sie unterrichtete an renommierten Universitäten im In- und Ausland.  Sie war wiederholt Vorurteilen und Zurücksetzungen ausgesetzt, da noch vielfache Vorbehalte gegenüber Frauen in höheren akademischen und juristischen Ämtern bestanden. Das Thema der Geschlechtergerechtigkeit wurde später zu einem Hauptthema ihrer juristischen Arbeit. 1993 nominierte sie Präsident Bill Clinton als Richterin am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten. Ruth Ginsburg war seit 26 Jahren die erste Person, die durch einen demokratischen Präsidenten nominiert wurde, und das erste jüdische Mitglied seit 1969. Der Senat bestätigte ihre Nominierung mit großer Mehrheit von 96 zu 3 Stimmen. Bader Ginsburg war mehrfach ernsthaft erkrankt und hatte sich immer wiederholt und ihre Arbeit fortsetzen können – bis zuletzt.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist.  Zusätzlich richtete der Kongress 13 Bundesberufungsgerichte und – eine Stufe darunter – 94 Bundesbezirksgerichte ein. Der Supreme Court tagt in Washington.

Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt, wobei das amerikanische Rechtssystem keine strikte Abgrenzung zwischen Berufung und Revision kennt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.

Der Präsident der Vereinigten Staaten nominiert Richterkandidaten – im Regelfall bewährte Bundesrichter –, die dann nach Befragung im Justizausschuss des Senats und Zustimmung durch den Senat in ihr Amt berufen werden. Das Gericht setzt sich aus acht beigeordneten Richtern und einem Vorsitzenden zusammen. In der Verfassung heißt es, die Richter sollen during good behavior im Amt bleiben. Faktisch bewirkt dies eine Ernennung auf Lebenszeit, es gibt keine Altersgrenze. Rücktritte wegen schlechter Gesundheit kommen jedoch regelmäßig vor. Wie alle anderen Richter und sonstigen Inhaber hoher Bundesämter auch können sie nach Amtsanklage (Impeachment) des Repräsentantenhauses durch Beschluss des Senats abgesetzt werden.

Alle relevanten und umstrittenen gesellschaftlichen Fragen landen in der derzeit so polarisierten Gesellschaft unweigerlich immer wieder vor dem Supreme Court: Obamas Gesundheitsreform genauso wie Gleichstellungsrechte, Waffenrechte oder die Debatte über das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche. Das Oberste Gericht sollte unabhängig von Exekutive und Legislative agieren und mit dem Recht, Gesetze des Kongresses und Handlungen des Präsidenten als verfassungswidrig zu beurteilen, diese beiden Kräfte in der Balance halten und kontrollieren. In einer politischen Atmosphäre, in der Kompromisse über die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Fragen kaum noch möglich sind und sich Republikaner und Demokraten unversöhnlich gegenüber stehen, wird das Gericht ungewollt zu einem politischen Spielball.

Schon wird überlegt, ob nicht die – unter einer demokratischen Präsidentschaft – die Zahl der Richter im Obersten Gerichtshof vergrößert werden sollte.

Der Machtkampf auf allen Ebenen in den USA tobt – Ausgang: ungewiss.

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