Wäre ein Krieg gegen Lukaschenko gerecht?

Zur Situation in Weißrussland

In einem Gespräch über „ich muss“ bzw. „man müsste“ (eine wirklich frustrierende, negative Aussage) kamen eine Menge interessanter Gedanken zutage. Einen davon möchte ich aufgreifen.

Wir alle sehen interessiert zu, wie Lukaschenko in Weißrussland täglich neue Protestierer zu Hunderten verhaften lässt, wir beklagen die Situation und?  Sind wir nicht verpflichtet im Sinne unserer „Werte“ den Protestierenden beizustehen?

Und da erheben sich sofort die Fragen: wer? Und wie? Denn fast alle „westlichen Länder“ verkaufen Waffen, an wen auch immer, zuweilen sogar in beide Seiten in manchen Konflikten. Aber in Sonntagsreden wird dann, triefend vor Selbstgerechtigkeit von „westlichen Werten, friedlicher Konfliktlösung und Demokratie-Bringen“ geschwatzt.

Das ist eine extrem unbefriedigende Situation. Wir, die Europäer, haben schon eine ähnliche Situation den Menschen dort überlassen und haben uns mehr oder minder aus dem Staub gemacht. Ich denke an die Ukraine. Die Menschen am Maidan Platz haben auf uns gehofft, wir haben sie im Stich gelassen, enttäuscht, auch als Russland der Ukraine Territorium weggenommen hat (Krim) und einen Krieg in der Ostukraine angezettelt hat, der noch immer vor sich hin brodelt. Man kann ja der Meinung sein, dass die Krim eigentlich zu Russland gehört, aber dann hätte das offen verhandelt und kompensiert werden müssen und nicht durch nicht-gekennzeichnete Militärs besetzt werden dürfen.

Sowohl die Ukrainer als auch die Weißrussen sind eindeutig Europäer, sie grenzen an die EU: an die baltischen Staaten und an Polen. Laut dem belarussischen Staatschef Lukaschenko sollten die Grenzen zu Polen und Litauen geschlossen werden. Beide Länder, Ukraine und Belarus haben lange Grenzen gegenüber Russland, beide Länder waren Teil des sowjetischen Imperiums, dem Putin nachweislich nachtrauert – nur nachtrauert?

Früher, ja da war das anders, da haben wir lauthals nach den „Amis“ gerufen, sie waren die Führungsmacht der demokratischen Welt. Zuletzt, und da war das schon recht zögerlich und ungern, haben die Amerikaner in die Zerfallskriege von Jugoslawien eingegriffen. Und zwar nur mit ihrer Luftwaffe. Die Kosovaren z.B. waren ihre Bodentruppen. So konnte das noch funktionieren, denn ein ausschließlicher Luftkrieg ist normalerweise nicht von Erfolg/Sieg gekrönt.  Der verhandelte Frieden für Bosnien – nachher (Dayton) erweist sich als unsichere Basis für langfristigen Frieden

Und Krieg will (und kann) auch niemand beginnen – oder? Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der EU ein Konsens (einstimmig) erzielt werden könnte, um z.B. Truppen gegen Lukaschenko zu schicken. Vor allem, da es ja in Europa auch einige „Diktatoren“ (allerdings gewählte) gibt, denen u.U. ein ähnliches Schicksal wie Lukaschenko drohen könnte. Und selbstverständlich müssten auch die Konsequenzen bedacht werden. Würde Russland tolerieren, dass eine „Europa-Force“ (die es ja so auch nicht gibt) zusammen mit den aufständischen Weißrussen Lukaschenko und seine Anhänger vertreibt? Würde es nicht einfach zu einem Bürgerkrieg in Belarus kommen? Und den will doch auch sicher keiner. Also müsste man auf die NATO zurückgreifen – in der die USA tonangebend sind. Das wäre der der Supermoment für Trump, wieder darauf hinzuweisen, dass die Europäer zu wenig für ihre eigene Verteidigung täten.

Es gibt doch eine Reihe von supranationalen Organisationen die mit „Friedenserhaltung“ befasst sind. Da ist die UNO, aber ein Sicherheitsrat – in seiner jetzigen Zusammensetzung – würde nie und nimmer einer Intervention zugunsten der so genannten „Aufständischen“ in Belarus zustimmen (Veto von Russland und China garantiert), und auch im Sicherheitsrat herrscht Einstimmigkeitsprinzip. Die OSZE hat keine militärische Komponente. Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, kann also auch in diesem Fall nicht wirklich helfen.

Belarus gilt als „letzte Diktatur Europas“. Aber Wochenende für Wochenende stehen dort einander zwei Gruppen gegenüber: Abertausende, meist weibliche, Straßendemonstranten – und Maskierte in Uniform, die Menschen in Autos zerren, beschimpfen, schlagen und quälen. So zeigen es zumindest unsere Medien. Aber erst seit dem Frühjahr 2020 haben die Sicherheitskräfte so viel Macht! Denn, dass sich Lukaschenko noch so gut halten kann, verdankt er angeblich drei Faktoren: der Unterstützung des Kremls, der Machtvertikale in Politik und Verwaltung – und dem enormen Sicherheitsapparat.

Das Land hat neun Millionen Einwohner (ähnlich Österreich). Lukaschenko – der seit 26 Jahren herrscht – wurde „Batka“ („Väterchen“) genannt – und hatte dafür gesorgt, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.

In einer Umfrage vor der Wahl wurden ihm 3% der Stimmen zugezählt, bei der angeblich gefälschten „Wahl“ waren es dann 80%. Mehr dazu kann derzeit nicht mehr zu sagen!

Wäre ein Krieg gegen Lukaschenko gerecht?

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