Der Hilferuf aus Belarus und die Uneinigkeit der EU betreffend Weißrussland

Was haben Sanktionen gegen Lukaschenko mit der Türkei zu tun?

Es lässt mir keine Ruhe, die EU muss doch Haltung gegenüber Lukaschenko zeigen – aber kann sie nicht, denn ein Land ist dagegen. Und dabei ist dieses Land nicht einmal gegen den Vorschlag, aber es will eine Gegenleistung für seine Zustimmung. (so etwas bezeichnet man doch als „Kuhhandel“).

So besehen, finde ich das unerträglich! Die weißrussische Oppositionsführerin Tichanowskaja sprach im Europäischen Parlament vor dem Auswärtigen Ausschuss über ihren Kampf für freie Wahlen. Sie sagte in Brüssel: „Ich habe die Europäische Union um Hilfe gebeten. Wir haben schon viel selbst getan. Jetzt aber brauchen wir Hilfe von außen.“

Konkret bat sie die EU um drei Vorgehensweisen:

  • Brüssel solle Sanktionen aussprechen – auch gegen Lukaschenko selbst.
  • Außerdem solle die EU Lukaschenko nicht mehr als weißrussischen Präsidenten anerkennen und
  • alle EU-Gelder stoppen, die in ihr Heimatland fließen und für Lukaschenko von Nutzen sind.

Also, was sind jetzt die Fakten?

Seit anderthalb Monaten tobt in einem EU-Nachbarland das Chaos: Bei der umstrittenen weißrussischen Präsidentschaftswahl hatte sich Alexander Lukaschenko erneut zum Sieger erklärt. Nun räumt er seine Gegner gewaltsam aus dem Weg.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell macht keinen Hehl daraus, dass er ein verschärftes Vorgehen Europas gegen die weißrussische Regierung unter Alexander Lukaschenko befürwortet. „Wir erkennen die Legitimität von Lukaschenko nicht an“, sagte er nach dem Außenministertreffen. „Wir betrachten diese Wahl als Fälschung.“ Doch seine Hoffnungen für mehr Sanktionen gegen den Präsidenten scheitern an Zypern. Auf dem Treffen der Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten blockierte das kleine EU-Land die Ausweitung der Sanktionen. Zypern will so die EU unter Druck setzen, auch Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Alle Sanktionen müssen stets einstimmig beschlossen werden.

Zypern fordert mit seinem politischen Partner Griechenland eine härtere Reaktion gegen die Türkei wegen völkerrechtswidriger Gasexplorationen der Türkei im östlichen Mittelmeer. Deutschland und andere EU-Staaten setzen hingegen weiter auf einen Dialog mit der türkischen Regierung in Ankara. Diese beiden Interessen blockieren nun eine Einigung in Sachen Weißrussland.

In den letzten Wochen ist in Belarus nichts besser geworden. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel, meint man in Deutschland und äußert man in Brüssel. Man müsse sich die Frage stellen, ob Lukaschenko als Hauptverantwortlicher nicht auch auf die Sanktionsliste kommen solle.

Der herzliche Empfang für Tichanowskaja in Brüssel hatte bei der weißrussischen Regierung für Empörung gesorgt. „Angesichts der Lage in Weißrussland läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen“, teilt die Regierung in Minsk mit. Unser Land hat es mit einem beispiellosen Druck von außen zu tun“, sagte Regierungschef Roman Golowtschenko.

Den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der früheren Sowjetrepublik wies EU-Außenbeauftragter Borrell umgehend zurück. „Wir haben keine verborgene Agenda. Wir wollen uns auch nicht in die Angelegenheiten einmischen“, sagte Borrell und ergänzte: „Wir fordern nur freie und faire Wahlen.“

Brüssel hatte Ende August 2020 seinen Druck auf die weißrussische Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko verstärkt und Sanktionen gegen den regimetreuen Machtzirkel beschlossen. Davon sind bislang aber nur bis zu 20 Personen betroffen, die an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen oder an der Unterdrückung der regierungsfeindlichen Proteste beteiligt waren. Einen großen Effekt hatte die EU mit dieser Vorgehensweise bislang nicht erzielt. Ein Militärgüterembargo besteht schon seit längerer Zeit, wonach der Verkauf und die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial ebenso verboten ist wie die Unterstützung militärischer Aktivitäten durch technische Hilfe, Beratung oder die Bereitstellung von Finanzmitteln. Ausgenommen sind bestimmte Ausfuhren, die für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der UN/EU oder für Krisenbewältigungsoperationen bestimmt sind.

Die weißrussische Opposition wirft Lukaschenko, dem „letzten Diktator Europas“, der seit 26 Jahren herrscht, schweren Wahlbetrug in der ehemaligen Sowjetrepublik vor. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte von Verletzten und über 10.000 Festnahmen. (Besonders empörend fand ich die Festnahme von Frauen und alten Menschen.)

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU ist m.E. nicht mehr haltbar. Es war zu Beginn der Europäischen Einigung mit sechs ziemlich gleich gepolten Mitgliedsländern sinnvoll, behindert jetzt aber jegliche rasche Beschlussfassung mit 27 ziemlich disparaten Ländern, die noch dazu neigen, „Untergruppen“ zu bilden (z.B. Visegrad-Gruppe).

Es wird schwierig sein, diesbezüglich einen Einigkeit der Mitgliedsländer herzustellen, da für diesen Beschluss, z.B. bei zwei Drittel Mehrheit  Beschlussfassung möglich zu machen wiederum das Einstimmigkeitsprinzip gilt – und viele kleine Ländern, wie diesmal z.B. Zypern (in anderen Fällen vielleicht auch Österreich) werden fürchten, von den „Großen“ zuweilen überfahren zu werden. Aber zumindest angedacht sollte eine derartige Lösung werden um die EU aus ihrer „Trägheit“ herauszuführen.

Ich bin Europäerin, mein Land ist zum Glück Mitglied der EU, und mich lässt das Schicksal der Menschen in Belarus nicht kalt.

(zu diesem Thema habe ich schon vor ein paar Tagen geschrieben: https://christachorherr.wordpress.com/2020/09/21/ware-ein-krieg-gegen-lukaschenko-gerecht/)

Der Hilferuf aus Belarus und die Uneinigkeit der EU betreffend Weißrussland

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