Warum das Urteil des EuGHs betreffend die Vorratsdatenspeicherung für jeden von uns relevant ist

Unsere Daten interessieren Verbrecher – die Daten der Verbrecher interessiert die Polizei

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen die Verbindungsdaten aller User, also sämtlicher Vertragspartner , die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, anlasslos, also ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen gespeichert und den Strafverfolgern für Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

Wie Sie vielleicht verstehen werden, bin ich, als eine in einem Betrugsfall Geschädigte sehr an der Aufklärung meines Falles interessiert, das heißt, ich wünsche mir, dass der ermittelnden Polizei so viele Daten, wie nur möglich zur Verfügung gestellt werden. Andererseits ist bekannt, dass die Verbrecher sich über weite Strecken des Internets bedienen, und daher bin ich natürlich dagegen, dass diese auf Vorrat gespeicherten Daten möglicherweise durch Hacker auch den Verbrechern zugänglich wären. Jedenfalls hat der EuGH für mich entschieden.

Die auf Vorrat zu speichernden Daten (z. B. bei Telefonaten die Telefonnummern und Standortdaten der Gesprächspartner, bei Internetbenutzung die Zeit und benutzte IP-Adresse) erlauben demjenigen, der auf sie Zugriff hat, rückwirkend eine Analyse früherer persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers in der Vergangenheit rekonstruieren. In dem Maße, in dem die Telekommunikation zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.

Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein extrem nützliches Instrument zur Ausforschung von Verbrechern im allgemeinen und Terroristen im Besonderen. Allerdings werden auch die Daten aller „normalen“, also gesetzestreuen Bürger gespeichert. Und diese Daten ermöglichen sehr konkrete Auskünfte eben über jeden dieser Bürger.  Besonders wenn sie mit weiteren Instrumenten verknüpft werden, wie z.B. Gesichtserkennung.

In Österreich gilt: In § 99 Telekommunikationsgesetz 2003  ist die sogenannte  Rufdatenrückerfassung geregelt, die in Verbindung mit der Strafprozessordnung, dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz  in bestimmten Fällen zur Bekanntgabe bereits existierender und rechtmäßig gespeicherter Daten durch den Telekommunikationsdiensteanbieter und deren nachträgliche Auswertung durch die Strafverfolgungsbehörden ermächtigte. Bis 30. Juni 2014 mussten Anbieter/Anbieterinnen von öffentlichen Kommunikationsdiensten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung personenbezogene Daten, die bei einer Telekommunikation anfielen, speichern. Die Speicherung diente ausschließlich der Aufklärung von schweren Straftaten. Die Regelungen wurden mit der am 27. Juni 2014 verkündeten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die entsprechenden Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz sind somit seit 1. Juli 2014 außer Kraft. Es geht um den Einklang mit dem Datenschutzgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

In Österreich – als die Vorratsdatenspeicherung noch zulässig war – wurden durchschnittlich jährlich ca. 300 Mal Daten angefordert. Zumeist habe es sich dabei um Diebstahl gehandelt, vor Drogendelikten, Raub, Stalking, Betrugsfällen und gefährlichen Drohungen. Terrorismus, der immer wieder als Begründung für die Vorratsdatenspeicherung angebracht wird, kam dagegen nicht vor.

Nun hat auch der EuGH entschieden, dass das Sammeln persönlicher Telefon- und Internetdaten ohne Anlass, ohne Unterschied, auf Vorrat verboten ist.

Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme: Wird jetzt die nationale Sicherheit eines EU-Mitgliedsstaates ernsthaft bedroht, dann darf er eine Vorratsdatenspeicherung anordnen. Damit hat der EuGH seine radikal „datenschützerische“ Rechtsprechung von vor vier Jahren etwas aufgeweicht. 2016 hatte er die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Zu groß sei die Gefahr, dass alle Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchtet würden.

Viele EU- Staaten hatten sich damals beschwert. Wenn sie keinen Zugriff auf Internet- und Telefondaten Verdächtiger nehmen dürften, erschwere das die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Bekämpfung von Terror. Seitens mancher Staaten wurde argumentiert: Es sei allein ihre Sache, für Sicherheit in ihrem jeweiligen Land zu sorgen, inklusive aller Maßnahmen, die die Regierungen für erforderlich hielten. Dem widersprach der EU-Gerichtshof zwar, aber er gab den Sicherheitsbehörden doch einige Ermittlungswerkzeuge an die Hand. Droht etwa ernsthaft und nachweisbar ein Terroranschlag, dürfen Kontakt- und Standortdaten gespeichert und eingesehen werden. Einschränkung: nur so lange wie unbedingt erforderlich und ein Richter muss den Grundrechtseingriff genehmigen. Auch IP-Adressen darf die Polizei von den Internetprovidern herausverlangen.

Es ist eine schwierige Gratwanderung, einerseits die Strafverfolgung zu unterstützen und andererseits die Daten seiner Bürger zu schützen. Ich kann nur hoffen, dass der Staat einerseits „meine Daten“ soweit schützt, dass Verbrecher nicht darauf zugreifen können, aber andererseits den Ermittlern in Strafsachen ein Maximum an Daten zur Verfügung steht, um die Verbrecher fassen und einer gerechten Strafe zuführen zu können. Ich weiß schon, ein Paradoxon. Und Verbrecher, die sich nicht an Gesetze halten und über genügend Geldmittel verfügen, sind leider den Strafverfolgern meist einen Schritt voraus.

Warum das Urteil des EuGHs betreffend die Vorratsdatenspeicherung für jeden von uns relevant ist

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