Zum Recht, wählen zu gehen

Morgen findet die Landtagswahl in Wien statt

Ich gehe morgen zur Wahl! Meine Enkel haben mir zwar geraten, ich möge doch lieber die Briefwahlmöglichkeit nutzen, ich könnte doch z.B. wegen Corona in Quarantäne geschickt werden. Also dieses Risiko bin ich eingegangen. Denn ich „gehe gerne wählen“, besser gesagt ich schreite gerne zu Wahl. Sonst bin ich eher nicht der Typ der schreitet, sondern rennt oder latscht etc. Aber zur Wahl: das ist doch etwas Besonderes.  Das ist mein Recht als Staatsbürger, ja ich sehe es auch als meine Pflicht an (die es ja früher war).  Aber für dieses Recht kämpfen viele Menschen weltweit und es ist überhaupt nicht selbstverständlich, frei wählen gehen zu können. Auch bei uns gab es dunkle Zeiten, in denen eben nicht gewählt wurde.

Wohl darum hat mich meine Mutter zur allerersten Wahl in der Zweiten Republik mitgenommen. Es war in November 1945, es waren schwierige Zeiten, Österreich war besetzt, alles war knapp, ein kommunistischer Sieg lag in der Luft. Und dann ging Österreich zur Wahl, ich durfte meine Mutter begleiten, wir gingen an einem trüben Herbsttag in das Magistratische Bezirksamt in der Währinger Straße. Wir Kinder waren damals alle politisch interessiert, das war uns ja in der Nazizeit eingedrillt worden. Es kam ganz anders als erwartet – wie das „Neue Österreich“ (eine österreichische Zeitung, die es bereits seit April 1945 gab) am nächsten Tag berichtete. Es siegten die demokratischen Parteien, an der Spitze lag die ÖVP. Es war damals und es ist heute so wichtig, dass alle zur Wahl gehen, so sie nicht schon die Briefwahlmöglichkeit genutzt haben.

Seit ich dann großjährig – bzw. wahlberechtigt – geworden bin, habe ich an jeder Wahl teilgenommen, sei es Nationalratswahlen, Landtags- oder Gemeinderatswahlen, Wahlen zur Hochschülerschaft, zu Arbeiterkammer oder wozu man sonst noch eingeladen wird. Denn Frauen z.B. durften lange nicht an Wahlen teilnehmen!

Die Geschichte des Wahlrechts in Österreich beginnt mit der Revolution im Jahr 1848, blutig. Damals forderten Bürger, Studenten und ArbeiterInnen eine Verfassung und eine gewählte Volksvertretung. Zuvor herrschte der Kaiser absolut und ohne jede Beteiligung des Volkes. Die Revolutionäre waren zunächst erfolgreich: Sie erkämpften die indirekte Wahl eines konstituierenden Reichstags. Die Wähler gaben also nicht direkt für Parteien oder Abgeordnete ihre Stimme ab, sondern für Wahlmänner (wie das heute noch in den USA abläuft). Diese stimmten im Anschluss für die Abgeordneten zum Reichstag. Frauen, Arbeiter, „Dienstleute“ und Personen, die vom Staat abhängig waren, waren von der Wahl ausgeschlossen. Erst 1861 erließ der Kaiser das so genannte Februarpatent, das einen Reichsrat bestehend aus Abgeordneten- und Herrenhaus und damit eine Art Parlament vorsah.

Bei der Besetzung des Herrenhauses hatte das Volk nichts mitzureden, die Mitglieder waren vom Kaiser bestellt. Das Abgeordnetenhaus wurde von den Landtagen beschickt, die wiederum mittels des Kurienwahlrechts gewählt wurden. Dies bedeutet, dass vier Kurien (Großgrundbesitz; Städte, Märkte, Industrieorte; Handels- und Gewerbekammern; Landgemeinden) Vertreter in die Landtage entsandten, die wiederum ihre Vertreter im Reichsrat bestimmten. Das Wahlrecht in den Kurien war an das Erreichen eines bestimmten Bildungsgrads oder eine bestimmte direkte Steuerleistung gekoppelt, was als Zensuswahlrecht bezeichnet wird. Interessant ist dabei, dass die Stimmberechtigung nicht an ein Geschlecht gekoppelt war. Erbrachte also eine Frau die nötige direkte Steuerleistung, so konnte sie über einen Vertreter oder einen Bevollmächtigten wählen.

Erst 1873 wurde weitgehend die direkte Wahl der Abgeordneten, also ohne Umweg über die Landtage, eingeführt. Für alle Kurien bis auf den Großgrundbesitz wurde das Wahlrecht zudem an das männliche Geschlecht gekoppelt. Die Kurie der Landgemeinden wählte ihre Abgeordneten weiterhin indirekt durch Wahlmänner. 1882 wurde das Wahlrecht ausgeweitet und der Zensus allgemein auf 5 Gulden direkte Steuerleistung festgesetzt. 1896 weitete man das Wahlrecht weiter aus. Es wurde eine fünfte Kurie der allgemeinen Wählerklasse geschaffen. In dieser hatten alle Männer über 24 Jahren das Wahlrecht, sofern sie ein Jahr lang am selben Ort gewohnt hatten. Die Ungerechtigkeiten des Zensus- und Kuriensystems konnte diese Reform jedoch nicht ausgleichen: Die rund fünf Millionen Wahlberechtigten wählten nur 72 von 425 Reichsratsabgeordneten. 1907 kam es zu einem allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrecht nur für Männer.

Nach dem Ersten Weltkrieg beschloss die Provisorische Nationalversammlung der neuen Republik für die Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung das Wahlrecht für Frauen und Männer gleichermaßen. Gewählt wurde nach dem noch heute gültigen Listen- und Verhältniswahlrecht

Nach 1933 (Errichtung des Ständestaates) kam es zu keinen Wahlen in Österreich. Erst mit Errichtung der Zweiten Republik 1945 waren die ÖsterreicherInnen wieder dazu berechtigt, ein Parlament und damit eine Volksvertretung zu wählen. Das Wahlrecht knüpfte dabei an das der Ersten Republik an. Seither wurde das aktive Wahlalter schrittweise von zuerst 21 Jahren auf 16 Jahre gesenkt.

Für die zweite Nationalratswahl der Zweiten Republik im Jahr 1949 waren wieder BürgerInnen ab Vollendung des 20. Lebensjahres wahlberechtigt, kandidieren durften sie ab Vollendung des 26. Lebensjahres. Diese Regelung sollte beinahe 20 Jahre Bestand haben und erst 1968 sollte das aktive Wahlalter auf 19 bzw. das passive auf 25 Jahre gesenkt werden. Weiter „nach unten“ mit dem Wahlalter ging es mit der Nationalrats-Wahlordnung 1992, die die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts ab 18 bzw. 19 gestattete. Diese Regelung blieb bis zur erneuten Senkung 2007 bestehen.

Morgen werde ich stolz zur Landtagswahl schreiten.

Zum Recht, wählen zu gehen

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