Die Gefährder

Wer sind sie? Was wird dabei befürchtet? Können sie überwacht werden?

Unser Bundeskanzler meint: „Wir brauchen bessere Handhabe mit bekannten IS-Gefährdern. Der Anschlag in Wien am 2. November 2020  zeigt deutlich, dass die Behörden nicht über ausreichende, rechtliche Mittel verfügen, um Islamisten zu überwachen.“

Aktuelle Zahlen über Gefährder in Österreich konnte ich nicht finden. Nur eine Aussage: „Österreich hat höchste Anzahl an IS-Gefährdern“.  2018 sind 320 Österreicher zwischen 2014 und 2015 nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. 2018 waren also 320 Gefährder in Österreich bekannt, 2017 waren es laut Verfassungsschutz 141.

Der Begriff “Gefährder“ ist mir vertraut seit ich das Buch „die Angstspirale – Wie Fundamentalismus und Überwachungsstaat unsere Demokratie bedrohen“ geschrieben habe. Es ist 2015 erschienen.  Als Gefährder werden solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung“ ausführen könnten/werden.

Der Begriff Gefährder entstammt der polizeifachlichen Terminologie und findet Anwendung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, also z.B. für aus Syrien/dem Irak heimgekehrte IS-Anhänger. Man kann auch sagen: Gefährder sind „Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“, was auch einen Anschlag miteinschließe. Islamistische Terroristen werden derzeit als Gefährder eingestuft. Als Gefährder wird somit eine Person definiert, „von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte“, oder Personen, „denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten“ oder als „radikale Islamisten, denen zugetraut wird, irgendwann einen Terroranschlag zu verüben“. Die Polizei kann bei bekannten Gefährdern eine informelle Gefährderansprache durchführen, um deren weiteres Verhalten zu beeinflussen. Die individuelle Ansprache soll signalisieren, dass „polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird“.

Eine diesbezüglich gesetzlich fixierte Definition habe ich dennoch nicht finden können. Aber man muss einfach aufpassen, denn diese Menschen haben ja noch keine Straftat begangen! „Mögliche“ Straftaten können nicht gerichtlich verfolgt werden. „Gefährder“ sind im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, sind also letztlich Unschuldige. Der Begriff gerät in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, wenn „Gefährder“ behandelt würden wie Verdächtige oder Straftäter, wie von manchen gefordert wird. Die polizeiliche Einstufung als Gefährder alleine rechtfertigt keinerlei Eingriffsmaßnahmen oder löst sie sogar aus. Es handelt sich ausschließlich um eine polizeiinterne Klassifizierung. Vielmehr muss bei jeder beabsichtigten staatlichen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall (!!!) geprüft werden, ob die entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Abhängig von der Zahl der Gefährder in Österreich gibt es wohl kaum ausreichend „Überwachungspersonal“ um hinter jeden Gefährder 24 Stunden 7 Tage die Woche einen „Aufpasser“ zu stellen.

Gefährder treten zuweilen bei Sportgroßveranstaltungen auf, da kann man sich Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt helfen. Es kann auch eine Standortpeilung betreffend einen Gefährder und seiner Begleitpersonen vorgenommen werden. Im Rahmen der Präventionsnovelle 2016 „Gefährderansprache zur Deradikalisierung“ eingeführt. Es bedarf immer auch einer bestimmten Gefahrenwahrscheinlichkeit, dass jemand als Gefährder bezeichnet wird.

Gefährder können überwacht werden. Es kann daher zur Beobachtung von Gruppierungen kommen, „wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu ideologisch oder religiös motivierter Gewalt kommt“. Aber vor einer Durchführung bedarf es der Vorab-Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragten!

Der mangelhafte Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union über islamistische Gefährder wird kritisiert, was darauf zurückgeführt wird, dass man sich bisher auf keine gemeinsame Definition eines Gefährders verständigen konnte. Die europäischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren in Den Haag eine gemeinsame Datenbank und Austauschplattform zu islamistischen Gefährdern innerhalb der sogenannten Counter Terrorism Group (CTG) aufgebaut. Erschwerend im Informationsaustausch sind datenrechtliche Unterschiede in den Mitgliedsländern darüber, welche Informationen überhaupt geteilt werden dürfen.

Weiters ist auch die Dokumentationsstelle politischer Islam zu stärken, deren Aufgabe es ist, einschlägige Vereine aufzuspüren und aufzulösen. „Es braucht zusätzlich auch internationale Zusammenarbeit, denn der politische Islam ist international vernetzt.

Es ist noch viel zu tun, national und international, rechtlich und praktisch  um gegen den Terror effektiv vorgehen zu können.

Die Gefährder

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