Der kriegerische Friedensnobelpreisträger

(nein, nicht Obama) Abiy Ahmed von Äthiopien

So schnell kann man gar nicht verfolgen, was da alles rundherum passiert. Sehr beruhigend ist das alles aber nicht. Da verlässt ein lügnerischer Präsident seinen Amtssitz nicht, weil er nicht zugeben kann, eine Wahl verloren zu haben. Und in Großbritannien verlassen die Ratten (Brexiteers) das sinkende Schiff – nämlich die dafür zuständige Regierung. Jetzt bekommen sie Angst (zurecht) vor dem drohenden „harten Brexit“.

Und mein letzter Eindruck von Äthiopien war, dass es mit dem Land „aufwärts“ geht. Der neue Präsident hatte 2019 den Friedensnobelpreis erhalten. Zur Erinnerung: ein riesiger Staudamm wurde gebaut, und das Füllen des Staubeckens stand an. Ägypten, das seine Nilflut bedroht sah, erhob Einspruch. Aber dennoch wurde Mitte des Jahres berichtet, dass die geplante Füllmenge für das gesamte Jahr erreicht worden sei, 4,9 Milliarden Kubikmeter. Bald werde mit Tests der ersten beiden Turbinen zur Stromgewinnung begonnen. In einigen Jahren soll der See mit 74 Milliarden Kubikmetern Wasser gefüllt sein, die dann 16 Turbinen betreiben – Afrikas größtes Wasserkraftwerk, das nicht nur Äthiopien mit Strom versorgen, sondern ihn auch in die Region exportieren soll.

Und nicht zu vergessen: Äthiopien wies im Jahr 2015 (aktuellere Werte stehen mir nicht zur Verfügung) mit 10,2 % das höchste Wirtschaftswachstum der Welt auf. Gleichzeitig war es in diesem Jahr das einzige Land, das ein zweistelliges Wirtschaftswachstum vorweisen konnte. Das Land ist allerdings auch von Corona betroffen: bei einer Einwohnerzahl von 112 079 000 (2019) gibt es fast 100.000 Corona-Infizierte in Äthiopien, offiziell leiden aktuell 290 Patienten an schweren Verläufen der Krankheit. Viele zweifeln, ob die moderaten offiziellen Zahlen mit der Covid-Realität im Land übereinstimmen.

Dann kommt die Nachricht: „Massaker“ mit vielen Toten in Tigray! Die Region liegt im Norden des Landes und ist Teil des Hochlandes von Abessinien. Durch jahrhundertelange Waldrodung und extensive Viehwirtschaft sowie darauffolgende Erosion sind weite Teile Tigrays heute trockene, baumlose Ebenen, Hügel und Plateaus.

Nachdem die aus Tigray stammende Rebellenbewegung Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) 1991 die marxistische Derg-Militärregierung gestürzt hatte, wuchs die politische Bedeutung der Region erheblich, während früher traditionell die Amharen eine dominierende Rolle eingenommen hatten. Die von der TPLF geführte Parteienkoalition EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) regierte seither das Land. Der von 1995 bis 2012 amtierende Premierminister Äthiopiens, Meles Zenawi, und sein von 1991 bis 2010 amtierender Außenminister Seyoum Mesfin stammen beide aus Tigray. Nachdem aber Premierminister Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam sank der Einfluss der TPLF auf die äthiopische Regierung jedoch immer mehr. An der von Ahmed initiierten Gründung der Wohlstandspartei Ende 2019 war die TPLF als einzige EPRDF-Partei nicht beteiligt. Der politische Aktionsradius der TPLF beschränkt sich seitdem auf die Region Tigray.

Im Jahr 2020 entwickelte sich ein zunehmender Konflikt zwischen der von der TPLF getragenen Regionalregierung von Tigray und der äthiopischen Zentralregierung unter Premierminister Abiy Ahmed, der der Bevölkerungsmehrheit der Oromo angehört. Die TPLF-Regionalregierung ließ Machtdemonstrationen der mit AK-47-Sturmgewehren und RPG-Granatwerfern ausgerüsteten Polizeikräfte Tigrays abhalten und warf Premierminister Ahmed vor, ein zentralistisches Regime in Äthiopien einrichten zu wollen und illegal im Amt zu sein, da seine Amtszeit aufgrund der verschobenen Parlamentswahl verlängert worden war. Nachdem eine regionale Armeebasis in Tigray durch Sicherheitskräfte der Regionalregierung übernommen worden war, ordnete Premierminister Ahmed am 5. November 2020 eine Militäroffensive gegen Tigray an. Über Tigray wurde ein sechsmonatiger Ausnahmezustand verhängt und die Telefon-, Strom- und Internetverbindungen nach Tigray wurden unterbrochen. Am 7. November 2020 erklärte das äthiopische Parlament die Regionalregierung von Tigray für aufgelöst. Bis zum 11. November wurden nach Regierungsangaben der Zentralregierung etwa 500 Kämpfer der Regionalregierung getötet. „Tigray ist von allen Nachschubwegen abgeschottet“. In der Region im Norden Äthiopiens gibt es ohnehin mindestens 600.000 chronisch mangelernährte Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien. Diese – sowie der Rest der Bevölkerung dort – seien nun für Helfer nicht erreichbar.

Seit Beginn der Offensive sind zudem rund 107.000 Menschen aus der Tigray-Region geflohen. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge auf 100 000 steigen könnte. (An diese Menschen denkt bei derartigen Machtdemonstrationen keiner). Zudem sind bereits mehr als 11.000 Menschen in den benachbarten Sudan geflüchtet, seit der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed am Mittwoch vergangener Woche den Militäreinsatz gegen die TPLF gestartet hatte.

Inzwischen wird gemeldet, dass zahlreiche Zivilisten ermordet worden sind. Die Leichen trügen klaffende Wunden, die offenbar von scharfen Waffen wie Messen und Macheten stammten. Der Überfall soll von Verbänden verübt worden sein, die mit der Regierungspartei in Tigray, der Volksbefreiungsfront TPLF, verbündet sind. Die Vereinten Nationen appellierten unterdessen an die Regierung in Addis Abeba, einen „sofortigen und ungehinderten“ Zugang für humanitäre Hilfe in Tigray zu ermöglichen. In Tigray wurde jedenfalls der Notstand ausgerufen.

Die Zentralregierung wirft den Tigray-Kämpfern vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Im Gegenzug beschuldigte die TPLF die Armee, bei der Bombardierung von Tigray „gnadenlos“ vorzugehen. Die Regionalregierung von Tigray hatte die Mobilisierung der Bevölkerung angeordnet und den Ausnahmezustand verhängt.

Dieser Krieg, der gerade in Äthiopien begonnen hat, birgt Gefahren, die weit über das Land am Horn von Afrika hinausreichen!

Der kriegerische Friedensnobelpreisträger

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