Der Brexit – es ist allerhöchste Zeit

Aber es geht nicht nur um Fische, sondern auch um die Wurst

Wir sind so beschäftigt – ja, mit Corona – dass wir den Brexit fas ganz aus den Augen verloren haben. Es bleibt für Verhandlungen, nur mehr ein Monat, ganz abgesehen von den sogenannten Fristenläufen für Unterschriften etc. Ein Vertrag muss nicht nur in die 24 Amtssprachen der EU übersetzt, sondern auch noch bis zum 31. Dezember 2020 von den Parlamenten in Brüssel und London ratifiziert werden. Niemand in der EU hat ein Interesse daran einen möglichen Deal provisorisch am ersten Januar in Kraft treten und erst nachträglich ratifizieren zu lassen.

Wo liegen die Probleme? Bei den Themen Fischerei, fairer Wettbewerb und Aufsicht herrscht noch Uneinigkeit. Aber immerhin hat Großbritannien mit dem EU- Wirtschaftspartner Norwegen bereits vor Wochen ein Fischereiabkommen unter Dach und Fach gebracht. Und die Regierung in London hat kürzlich mit Frankreich eine bessere Kontrolle des Ärmelkanals vereinbart, um Migranten von der lebensgefährlichen Durchquerung abzuhalten. Das stärkt die Hoffnung in Brüssel auf einen EU-Zukunftsvertrag mit Großbritannien.

Die Fischerei bleibt ein hart umkämpftes Thema, das Österreich nur als „Konsument“ interessiert. Mit dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 sieht sich Großbritannien vom kommenden Jahr an ein unabhängiger Küstenstaat und meint daher in der Lage sein zu müssen, seine Gewässer zu kontrollieren, das heißt, innerhalb der 200 Meilen seiner ausschließlichen Wirtschaftszone über den gesamten Fischfang zu verfügen. Dennoch besteht die EU weiterhin auf klar definierten Fangquoten für EU-Trawler. Schließlich segelten kontinentaleuropäische Fischerboote bereits seit Jahrhunderten in britischen Gewässern. Dabei ist allen Nordseeanrainer-Staaten der EU und besonders auch Frankreich klar, dass sich die bisherigen Fangquoten nicht halten lassen. Falls kein Handelsvertrag bis zum Jahresende zustande kommt, wird ein absolutes Fangverbot für alle Nicht-Briten in diesen Gewässern bestehen.

Derzeit fangen französische Fischer noch rund 80 Prozent des Fisches im Ärmelkanal, ihre britischen Kollegen gerade nur neun Prozent. Dass sich solche Quoten nicht halten lassen, ist den Europäern völlig klar. Insgesamt rund 40 Prozent ihrer Heringe, Makrelen, Schollen und Seezungen holen die acht betroffenen EU-Länder aus den britischen Hoheitsgewässern der Nordsee und des Ärmelkanals. Insgesamt geht es um 140 Fischarten. Man schätzt, dass im Fall eines No-Deal-Brexit bis zu 6000 Fischereijobs verloren gehen könnten. Der größte Teil davon in Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Dänemark.

Die EU ist deshalb zu einer Reduktion der Quoten in Höhe von rund 15 Prozent bereit – und zu Neuverhandlungen der Quoten im Zehn-Jahres-Turnus. Die Briten verlangen eine deutlich größere Selbstbeschränkung der EU-Fischer und Neuverhandlung der Quoten nach spätestens drei Jahren.

In der Frage der fairen Wettbewerbsbedingungen, also dem Einhalten sämtlicher Standards und Regeln des EU-Binnenmarktes, sieht die britische Regierung Verhandlungsfortschritte. Doch für die EU ist entscheidend, dass sich die britische Seite nicht nur auf dem Papier verpflichtet, die EU-Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards einzuhalten. Außerdem dringt sie darauf, dass London die Subventionsregeln der EU anerkennt, um jede Form des Dumpings auszuschließen.

Aber oft geht es nur um Kleinigkeiten: Brüssel will die Ausfuhr britischer Würste nach Nordirland verbieten, weil sie nicht den EU-Lebensmittelregeln entsprechen. Nur bei 18 Grad tiefgefrorene Würste und Fleischprodukte dürfen demnach importiert werden. Betroffen wäre davon vor allem die irische Fleischwirtschaft. Sie exportiert über 300.000 Tonnen Schweine-, Rind-, Lamm- und Geflügel-Fleisch im Wert von 1,3 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich. Sollte die EU tatsächlich keine „British Sausage“ mehr erlauben, würde Großbritannien auch keine deutschen Bratwürste und keine italienische Mortadella auf die Insel lassen. Uns Österreichern würden die „British  Sausages“ eh nicht besonders abgehen.

Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbußen sind bereits jetzt zu spüren. Sehr wenige englische Firmen erwarten sich Vorteile aus dem Brexit. Derzeit ringen sie noch mit den Folgen der Corona-Krise. Vor allem behindert sie die Unsicherheit, wie es mit Zöllen und sonstigen Handelsschranken weitergehen könnte. Planungsunsicherheit wird weitgehend beklagt. Ratingagenturen senken bereits die Kreditwürdigkeit Großbritanniens im Hinblick auf Corona einerseits und den unsicheren Ausgang der Brexitverhandlungen andererseits.

Betrübt macht mich das Ergebnis einer neuen Umfrage: Mehr als die Hälfte der Briten will nun doch in der EU bleiben!  Auch Vertreter der Anglikanischen Kirche werfen der britischen Regierung einen Rechtsbruch beim Brexit vor. Dennoch verlangen die Brexiteers noch immer, dass Großbritannien sich zum Jahresende komplett von der EU „befreien“ müsse.

Der Brexit – es ist allerhöchste Zeit

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