Als eine als CoV- „Spaziergang“ getarnte Demonstrationen die Stadt unsicher machte

Denn Demonstrationen waren dieses Wochenende weitgehend verboten

Heute wollte ich meinen täglichen Spaziergang machen, ja ich wollte wirklich spazieren gehen, meine Lieblingsstrecke – Burggarten – Heldenplatz – Volksgarten – durch die Burg – zurück in den Burggarten. Aber ganz so hat das nicht geklappt, ich hätte es ja wissen müssen, denn pausenlos kreisten Hubschrauber über die Gegend (eigentlich würde ich gerne einmal in so einem Hubschrauber sitzen und Wien von oben betrachten).  Außerdem hörte man eher pausenlos die Sirenen der Polizeiautos.

Zuerst stellte ich fest, dass das Tor, das Burggarten und Heldenplatz verbindet – geschlossen war. Ich schaute zum Ring hinaus und traute meinen Augen nicht, es hat ausgesehen, als ob eine Belagerung stattfinden würde, wirklich eine unübersehbare Menge von Polizei-Einsatzwagen stand dort und sperrte den Ring ab. Vom Maria-Theresien-Park tönten laute Sprechchöre (was sie riefen war unverständlich, später las ich „wir sind das Volk“). Mein Plan, den Ring entlang zu gehen, funktionierte auch nicht. Die Straßenbahnen fuhren nicht, und auch für den Autoverkehr schien der Ring gesperrt zu sein. Das ist aber leider jetzt gar nicht so unüblich. So etwas hatte ich schon lange nicht in Wien gesehen: die Menschen kletterten auf die Zäune entlang des Rings, um besser sehen zu können. Vor mir herrschte wogendes Gedränge. Ich drehte sofort um, begab mich wieder in den doch recht friedlichen Burggarten, wo Menschen, Junge und Alte, Familien mit und ohne Kinder durchaus „abständlich“ und gelassen spazieren gingen. Nur manche trugen Masken (ich schon). Es war nicht besonders kalt, es war überhaupt nicht windig und die Sonne schien – zwar ein wenig verschleiert, aber doch – ideales Spätwinterwetter zum Spazierengehen.

Nun musste ich feststellen, dass auch der Weg vom Burggarten in die Burg gesperrt war und einige nette Polizisten dort standen. Also drehte ich mich um und ging in die Stadt – es tat mir ein bissel leid, weil ich gerne in der Sonne spazieren gegangen wäre, aber das wurde durch diese Demonstranten, die sich sichtlich über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt hatten, verhindert.

In der Stadt war „business as usual”, es schaute nicht sehr nach „Lockdown“ aus, denn eigentlich waren ziemlich viele Leute unterwegs – z.B. in der Kärntnerstraße, in den Nebengassen war es sehr ruhig.  Die Hubschrauber kreisten auch schon seltener und man hörte kaum mehr laute Sirenen der Polizei. Erst als ich nach einer knappen Stunde wieder nach Hause gekommen bin, die Sonne hatte sich schon ziemlich verschleiert, las ich, was sich eigentlich abgespielt hatte.

Wie bereits beschrieben sind am Freitag 17 Demonstrationen angemeldet worden, 15 davon wurden untersagt. Die FPÖ kündigte daraufhin kurzerhand an, selbst eine Versammlung für den Sonntag anzumelden und so gegen das Demo-Verbot zu demonstrieren. Allerdings wurde am Samstag auch diese Versammlung untersagt. Die Polizei begründete dies mit erwarteten „Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß“ und drohte im Falle des Zuwiderhandelns mit der Auflösung der Versammlung und Strafen von bis zu 720 Euro.  Zahlreiche Menschen kündigten daraufhin an, trotzdem in die Stadt zu einem „Spaziergang“ zu kommen.

Zuallererst ärgerte mich die Tatsache, dass die Demonstranten zu einem CoV- „Spaziergang“ aufgerufen hatten. Eigentlich war es ja verboten gewesen, heute zu demonstrieren, dennoch kamen an die 5000 – auf den Ring beim Maria-Theresien-Platz. Eigentlich wollten die Menschen zum Parlament ziehen, aber die Polizei hatte ihnen den Weg versperrt. Als sich die Menschen Richtung Oper bewegen wollten, sperrte die Polizei auch diesen Weg ab.  Die Demonstranten waren am Ring eingekesselt (an so genannte Kesselschlachten kann ich mich nur aus dem Zweiten Weltkrieg erinnern). Da weder Masken getragen noch Abstände eingehalten wurden und die Stimmung zunehmend aggressiv wurde hatte die Polizei die Auflösung binnen 15 Minuten verlangt. Die Polizei war von Hunden begleitet. Der Aufforderung, den Ring in Kleingruppen zu verlassen, kamen die „Spaziergänger“ vorerst nicht nach, sie zogen weiter am Ring hin und her. Unterdessen zogen dann doch  rund 1.000 Menschen über die Mariahilfer Straße in Richtung Westbahnhof. Zur gleichen Zeit lösten sich die Polizeiketten am Ring auf, die Demonstranten konnten losziehen. Tausende weitere Menschen marschieren nun ebenfalls die Mariahilfer Straße entlang, Polizei war dabei weiterhin nur vereinzelt präsent.

Kurzzeitig war es auch zu einem Handgemenge zwischen Demonstrations-Teilnehmern und Polizei gekommen, dieses war jedoch nach wenigen Minuten unter Kontrolle.

Noch, so scheint es mir, ist das alles halbwegs friedlich verlaufen aber die Vorstellung, dass in Zukunft ein Anti-Corona-Maßnahmen-Mob die Stadt terrorisiert, erschreckt mich. Und unter diesem „Deckmantel“ vereinen sich verschiedenste Gruppierungen, die eigentlich den Sturz der Regierung anstreben.  Und politischen Wirrwarr – in Corona-Zeiten – sollten wir uns eigentlich nicht leisten. Die Pandemie ist arg genug, wir müssen die Situation nicht noch politisch verschlimmern!

Haben Sie auch Lust auf einen Kaiserschmarrn?

Man könnte fast meinen, dass in der Wiener Innenstadt eine Hungersnot ausgebrochen ist. Am Graben steht eine lange, gewundene Schlange – also nicht dichtgedrängt (wie das damals in Kriegs- und Nachkriegszeiten gewesen ist, und auch wesentlich fröhlicher und auch viel besser gekleidet – selbstverständlich mit Masken). Angestellt ist man dort bei dem neuen Burger-Geschäft (US-amerikanisches Franchise-Unternehmen), eröffnet am 25. Jänner 2021, genannt Five Guys. Rundherum stehen auch Grüppchen von Leuten genüsslich aus Pappbechern trinkend und mampfend …. Als ob wir in Wien nicht genug Burger-Ketten hätten. Außerdem werben österreichische Restaurants mit den Besten Burgern in Town …  Und eigentlich sollte man die heimische Wirtschaft stützen (naja, Franchise wird ja wahrscheinlich auch von Österreichern übernommen?)

Aber kaum kommt man um die Ecke zum Kohlmarkt sieht man schon die nächste lange Schlange, ebenfalls artig Abstand haltend und mit „den richtigen“ Masken. Hier geht’s um den Demel, k.u.k. Hofzuckerbäcker, gegründet 1786. Und hier wird warmer Kaiserschmarrn, entweder mit Zwetschgen- oder Marillenkompott, ebenfalls in Pappbechern verkauft: Auch hier sieht man in der Schlange fröhliche Menschen, oft Familien mit Kindern und rundherum stehen auch jene, die ihren Kaiserschmarrn schon erobert haben, mit Gabeln essend und zum Teil einen Kaffeebecher haltend.

Vorauszuschicken ist, dass ich Kaiserschmarrn sehr gerne esse. Ich war vor einigen Tagen – es ist Faschingszeit – beim Demel – und hab uns Jour-Krapfen gekauft (Jour- oder Puppenkrapfen sind kleine Ausgaben des großen Krapfens – der dann doch zuweilen im Magen liegenbleibt). Und dort wurde bereits drinnen Kaiserschmarrn verkauft. Ich war außerordentlich versucht, mir eine Portion zu kaufen. Aber: ich esse nicht gerne auf der Straße – stehend – und es ist zu kalt, um sich auf eine Bank zu setzen (und die vor der Michaeler Kirche ist ohnedies immer besetzt). Und bis ich zu Hause bin, wäre der Kaiserschmarrn kalt. Außerdem habe ich das Kompott gerne daneben und nicht darüber.

Aber dann zu Hause, wollte ich doch einen Kaiserschmarrn essen und habe mir einen gemacht.  Und weil’s für mich allein war, habe ich nicht ein Rezept aus den „Alt-Wiener-Kochbüchern“, sondern eines aus dem Internet – das schnell ging, verwendet. Das war ein Fehler; dieser Schmarrn war wirklich nicht besonders gut.

In der Zwischenzeit hat Demel sein Marketing-Konzept geändert, die Köche und Köchinnen betreiben Schaukochen, man kann ihnen dabei von außen zuschauen. Also bin ich wieder hingepilgert, ist ja nicht weit, und hab den Köchen zugeschaut (jetzt machen das die Kinder aus der Schlange). Leider werden die Zutaten nicht in der Auslage gemischt, sondern nur der fertige Teig wird in die Pfannen geleert. Aber es war ziemlich eindeutig: der Demel-Kaiserschmarrn wird mit Schnee gemacht. Und bei meinem nächsten eigenen Anlauf werde ich nicht nur die alten Rezepte studieren, sondern auch ein paar Zutaten verwenden wie Zitronenzesten, Vanillezucker, einen Schuss Rum vielleicht …    Außerdem konnte ich sehen, dass nicht der gesamte Teig umgedreht wird, sondern bereits beim Umdrehen auseinandergerupft wird. (Bei diesem Umdrehen des teilflüssigen Teigs habe ich mich immer geplagt.

Oder – es gibt ja noch eine Möglichkeit, ich mache mir die Topfenschmarrn Variante (die wir mit soviel Genuss immer im Restaurant Kanzleramt gegessen haben).

Aber es gibt ja noch eine Möglichkeit – aber da muss ich leider noch warten: Sobald der Demel wieder offen haben wird, setze ich mich hinein (auf die nicht ganz so bequemen Sessel) und werde mir einen Kaiserschmarrn servieren lassen. Aber noch ist Lockdown und Restaurants dürfen nur „abholen lassen“.

Echte Wiener Tradition

(Wiederveröffentlichung aus gegebenem Anlass)

Heute bin ich zum Demel gegangen, um Krapfen zu holen, genau gesagt, Puppenkrapfen, das ist die kleinere Version von Krapfen. Das gibt’s auch beim Gerstner, dort heißen sie aber Jour-Krapfen. Mein Mann und ich haben einmal ein „Krapfen-Ranking“ vorgenommen, und zu diesem Zweck die von Gerstner, Demel und der Konditorei Oberlaa ausprobiert (so etwas hatten wir schon einem für die Christstollen gemacht). Wir warten dann in beiden Fällen nicht einer Meinung.

Die besten Krapfen überhaupt, die hat meine Großtante selbst gebacken. Sie war eine Meisterbäckerin, wenn ich so an ihre Schneeballen denke … Jedenfalls, wenn Krapfen gebacken wurden, mussten wir Kinder besonders brav sein, denn es durften keine Türen aufgerissen werden, denn dann könnten die Krapfen zusammenfallen. Jedenfalls wurde für’s Herausbacken eine Unmenge von Schmalz verwendet. Über diese meine Großtante habe ich schon einmal geschrieben : https://christachorherr.wordpress.com/2016/12/07/meine-tante-p/

Zu den Krapfen ist noch zu bemerken, dass ich sie wirklich nur in der Faschingszeit kaufe und esse. Mir gefällt es, mein Essen jahreszeitlich bestimmt zu sehen. Na, und die ganz große Überraschung beim Demel: ich wurde in der dritten Person angesprochen, noch immer! Bei der ersten Anrede „Haben schon gewählt“, war ich nicht sicher, richtig gehört zu haben. Ab dann passte ich auf wie ein Haftelmacher (auch ein ausgestorbenes Gewerbe), beim „wünschen noch etwas anderes“ war ich dann schon sicher. „Geruhen zu bezahlen“ hat mich dann schon begeistert.

Und schlagartig sind mir die „Demelinerinnen“ von Qualtinger eingefallen. Also Gerhard Bronner und Helmut Qualtinger beschäftigten sich mit den Demelinerinnen auch kabarettistisch. In der „Pizzi K. und Kato-Polka“ („Die Demelinerinnen“) – Musik: Johann Strauß, Text: Gerhard Bronner, aufgeführt von Gerhard Bronner, Nikolaus Haenel und Helmut Qualtinger – heißt es: „Wir sind die allerletzten Hüterinnen einer echten Wiener Tradition. Und wir fungieren hier als Priesterinnen einer fast vergess’nen Religion…“

In der Konditorei-Café Demel wird seit dem 19. Jahrhundert traditionell weibliches Servierpersonal beschäftigt. Von den Wienern werden die Kellnerinnen im Demel seit langem scherzhaft als Demelinerinnen bezeichnet. Früher kamen sie stets aus derselben Klosterschule im 18. Wiener Gemeindebezirk. Bis zum ausgehenden 19. Jahrhundert trugen die Demelinerinnen weiße Hauben. Heute tragen sie eine in Schwarz und Weiß gehaltene Dienstbekleidung. Die Kleider sind schwarz, die Schürzen und Krägen weiß. Die Demelinerinnen pflegen den Kaffeehausgästen gegenüber eine noch aus der Monarchie stammende Sprache. Zu Berühmtheit gelangte vor allem der von den Demelinerinnen traditionell bei der Aufnahme der Bestellung geäußerte Satz „Haben schon gewählt?“ Wenn eine Demelinerin sagt „Wird die Dame selber streuen?”, so ist damit das Bestreuen der Mehlspeise mit Staubzucker gemeint.

Normalerweise gehe ich gar nicht so gerne zum Demel, denn meist stehen die Leute (Touristen) noch am Kohlmarkt in einer Schlange um in das Lokal hineinzukommen. Das war heute zum Glück nicht der Fall. Früher war der Demel ein Treffpunkt der Wiener Aristokratie und des reichen Bürgertums.

Wenn ich in die immer sehr originell gestaltete Auslage des Demels schaue, fällt mir selbstverständlich der Club 45 ein, der hier im ersten Stock residierte. Der Club war eine Art sozialdemokratischer Herrenclub, dem die Spitzen der österreichischen Politik (SPÖ) und Wirtschaft der 1970er Jahre angehörten. Am Höhepunkt, in der Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ, sah sich der Club als Treffpunkt der politischen und wirtschaftlichen Elite Österreichs. Andererseits wird der Club auch als mafiöses Machtinstrument der SPÖ beschrieben, der durch ein System von Korruption, Postenschacher und Nepotismus das Land durchaus erfolgreich in Besitz nahm. Der Fall Lucona bereitete dem Club 45 das Ende. 1992 wurde der Club endgültig aufgelöst. Die Lucona war ein Massengutfrachter, der im Zuge versuchten Versicherungsbetrugs durch eine Explosion am 23. Januar 1977 im Indischen Ozean versenkt wurde, wobei sechs der zwölf Besatzungsmitglieder starben. Im  Rahmen der darauf folgenden Untersuchung weitete sich die Begebenheit zum bis dahin größten politischen Skandal Österreichs in der Zweiten Republik aus, in den mehrere Spitzenpolitiker verstrickt waren und der das Land von 1977 bis 1992 bewegte.

Aber jetzt werde ich mir zusammen mit meiner Enkelin und meinen Urenkelinnen die Krapfen gut schmecken lassen.

Verbotene Demonstrationen

Gesundheitsschutz oder Demokratiebruch?

Ich möchte nicht in den Schuhen desjenigen stecken, der die Demonstrationen in Wien am letzten Wochenende des Jänner 2021 absagen bzw. zulassen musste. Denn Demonstrationsverbote sind ein gefährliches demokratiepolitisches Instrument.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Dennoch sind Beschränkungen durch die Behörde möglich und ist die Anzeige einer Versammlung notwendig. Die Versammlungsfreiheit wird durch Art 12 Staatsgrundgesetz sowie Art 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet (eine weitere Rechtsgrundlage findet sich in Art 12 Grundrechtecharta). Außerdem gibt es den Artikel 20 in den Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte (außerdem zu lesen auf den Ersatzparlamentsräumen auf dem Heldenplatz):

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Das bedeutet: „Das Recht, sich mit anderen Menschen zusammenzuschließen, Versammlungen einzuberufen, zu demonstrieren, sowie Vereine oder Gewerkschaften zu gründen ist ein sehr wichtiges Recht und für eine Demokratie unverzichtbar. Oft ist es nur gemeinsam mit anderen Menschen möglich, Forderungen durchzusetzen oder der staatlichen Macht stärker gegenüberzutreten. Der Staat hat diese Rechte zu ermöglichen, etwa durch das Zurverfügungstellen von öffentlichen Straßen und Plätzen und den Schutz vor Eingriffen durch andere Personen, z.B. durch ausreichenden Polizeischutz bei einer Demonstration, um nicht von Gegendemonstranten gehindert zu werden.

Aber dennoch wurden 15 von 17 angemeldeten Kundgebungen wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls verboten. Weil es bei vergangenen Versammlungen zu massiven Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gekommen ist, wurden die Versammlungen untersagt. So wurde damals bei Demonstrationen weder der Mindestabstand eingehalten, noch die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes. „Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden“, wird angenommen.

Folgende Demonstrationen für Samstag, dem 30. Jänner wurden verboten: Corona-Wahnsinn; Corona Maßnahmen und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen; für den Schutz unserer Verfassung und Grundrechte; Der Lockdown, Zerstörung unserer Sozialkontakte/Wirtschaft, wegen Verfassungs- und Grundrechtsbrüche und den Erhalt unserer Menschenrechte/Verfassung; Corona und die Wirtschaftszerstörung; Erhalt der Verfassung und Grundrechte; für gute Kooperation mit der Polizei trotz verfassungswidriger Verordnungen; Corona und seine Folgen; die Lage der Nation; für Frieden & Freiheit & Demokratie. 

Am Samstag war eine Demonstration zugelassen: Sie war für 11.00 Uhr am Ballhausplatz angekündigt gewesen – zu diesem Zeitpunkt fanden sich dort aber lediglich Polizisten und Journalisten ein. Erst später kamen erste Teilnehmer. Angemeldet wurde die Versammlung „Solidarität in der Krise“ für 200 bis 300 Personen. Gegen 13.30 Uhr waren schließlich „20 bis 30 Personen“ anwesend.

Die Wiener Polizei hat aber am Samstag eine Aktivistin und Organisatorin von Protesten gegen die Coronavirus-Maßnahmen festgenommen. Sie hatte sich bei einer Kundgebung am Ballhausplatz nicht an die Abstandsregeln und die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes gehalten. Nachdem sie mehrfach die Aufforderung der Beamten ignorierte, wurde sie festgenommen. Ansonsten war die Lage in der Wiener Innenstadt laut Polizei durchgehend ruhig. Diese Aktivistin aus der rechtsextremen Szene wurde unter anderem bekannt, weil sie bei einer Kundgebung von teils rechtsextremen Gegnern der Corona-Maßnahmen auf offener Bühne eine Regenbogenfahne zerrissen und einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie behauptet hatte. Sie gilt als Sprachrohr der sogenannten „Querdenker“.

Untersagte Kundgebungen für Sonntag, dem 31.Jänner 2021: Bildung brennt! Gegen die UG-Novelle; für die Freiheit: Für Bürger- und Freiheitsrecht – gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch; Corona und seine Folgen!; Für den Schutzunserer Verfassung und Grundrechte: Unserer Solidarität gegen Corona Leugner, Faschismus und FPÖ.

Für die Demonstrationen am Wochenende war befürchtet worden, dass es zu Gesetzeswidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird, hieß es seitens der Polizei. Dabei hätten die Organisatoren in Telefonaten und Schreiben an die Polizei zugesagt, „dass selbstverständlich auf die Einhaltung der Corona-Regeln Bedacht genommen wird“. Sie hätten „sogar geworben“ dafür und ausreichend Masken für alle Teilnehmer besorgt.

Erlaubt ist am Sonntag nunmehr eine kleinere Kundgebung am Heldenplatz. Laut Polizei wurde für 30 Personen die Demonstration mit dem Titel „Protest gegen die Unzumutbarkeit der Politik“ angemeldet.

Nicht stichhaltig sind aus Sicht der Veranstalter die Gründe für die Absage der Veranstaltungen – nämlich, dass die Volksgesundheit gefährdet sei, weil angesichts zahlreicher Verstöße bei vorigen Demos die Missachtung der Abstands- und Maskenpflicht zu befürchten sei. Als Grund hatte die Polizei angegeben, dass Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen befürchtet werden und durch die britische Mutation des Virus derzeit erhöhte Ansteckungsgefahr herrsche.

Es ist meines Erachtens, ein gefährlicher Schritt Demonstrationen abzusagen, besonders, weil auch der Eindruck entstehen könnte, dass möglicherweise andere Motive als der Schutz der Gesundheit eine Rolle gespielt haben könnten. Ich finde ein „vorsorgliches“ Verbot möglicherweise richtig, wenn man böse Tumulte vermeiden will, aber eigentlich erst nach Eintreten eines „falschen Verhaltens“ sollte ein Verbot erfolgen. Aber vielleicht ist es dann zu spät, um einen groben Radau zu verhindern.

Und Radau auf den Straßen wünschen wir uns alle nicht – aber ich bin dennoch froh, dass nicht ich es bin, er derartige Entscheidungen zu treffen hat (ist das der Innenminister oder der Wiener Polizeipräsident?)

Dabei liege ich im Zwist mit mir selber

Das türkische Konzept „Blaue Heimat“ und U-Boot Exporte Deutschlands

Vorweg – ich bin für eine friedliche Welt, daher bin ich auch für die „Umwandlung von Schwertern zu Pflugscharen“. Aber ich bin auch Realist genug zu wissen, dass wir ohne Heere, ohne Bewaffnung – und daher Waffenproduktion – nicht auskommen können und werden.   Und wer Waffen produziert, wird sie – in unserer kapitalistischen Welt –auch verkaufen wollen, wahrscheinlich nicht nur im eigenen Land, denn aufgrund der Entwicklungskosten ist eine größere Produktion erforderlich, die dann in den Export gehen wird. Und das, halt möglichst nur an befreundete Nationen. Also ist es legitim, dass Deutschland seine U-Boote an den NATO-Partner Türkei verkauft. Aber noch immer ist es wichtig, gut zu überlegen, an wen Waffen geliefert werden, selbst wenn es ein Bündnispartner ist.

Aber immer wieder stellt sich die Frage: heizen Waffenexporte kriegerische Konflikte an? Es gibt die Argumente, dass die Waffenindustrie – Arbeitsplätze schafft und sichert – in Zeiten wie diesen kaum zu widerlegen. Es wird auch argumentiert, „wenn ich diese Waffe nicht liefere, dann liefert sie halt ein anderer“. Denn wenn jemand eine Waffe will, dann kann er sie auch bekommen. Also – warum soll ich das Geschäft jemand anderen überlassen? Denn Aggressoren finden immer Waffenverkäufer – egal wo. Liefert der NATO-Partner nicht, na dann wird es gerne und schnell wahrscheinlich ein Gegner der NATO tun (Die Türkei hat schon Waffen von Russland gekauft – sehr zum Ärger seiner NATO-Partner und gegen die diesbezüglichen Vereinbarungen). Es geht um Exporte von deutschen U-Booten an die Türkei. Es gibt nämlich Waffen, die sind zu einem bestimmten Zeitpunkt für einen gewissen Zeitraum „singulär“. Eines der bekanntesten Beispiele sind die deutschen U-Boote Typ 212A der ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Deren Exportversion ist der für die Türkei in Frage kommende Typ 214. Diese Unterseeboote verfügen über eine Technologie, die sie allen derzeit am Markt befindlichen U-Booten – die die Zwecke der Türkei verfolgen – überlegen machen.

Zu berücksichtigen bei diesen Geschäft ist aber der maritime Hoheitsanspruch der Türkei in den umliegenden Seegebieten. In der Türkei wird derzeit eine Expansionspolitik auf See betrieben. Und die Türkei ist nicht nur „Wächter des Bosporus“ – ein sehr heikler Seeweg für nicht nur die Politik Europas, sondern der ganzen Welt – diese Expansionspolitik betrifft auch NATO-Partner im östlichen Mittelmeer wie Griechenland und besonders Zypern – wie sich ja bei den Erdölbohrungen dort schon gezeigt hat. Diese maritime Expansionspolitik der Türkei läuft unter dem Titel „Blaue Heimat (Mavi Vatan)“.  Sie dient nicht nur der Absicherung der expansiven türkischen Außenpolitik. Sie unterstreicht vor allem der Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Türkei.

Um das zu erzielen, benötigt die Türkei überlegenes Kriegsgerät. Für Operationen auf hoher See und vor fremden Küsten gehören dazu der im Bau befindliche erste türkische Flugzeugträger sowie zwölf Milgem-Korvetten und -Fregatten. Kaum ein NATO-Partner rüstete in den vergangenen Jahren prozentual zum bisherigen maritimen Bestand so sehr auf, wie die Türkei.  Zu den zahlreichen bestellten und im Bau befindlichen Schiffen kommen auch spezielle U-Boote. Bereits vierzehn in Deutschland konstruierte Boote des Typs 209 tragen die türkische Seekriegsflagge. Die Fortentwicklung ist der Typ 214, von dem die Türkei bald sechs Einheiten in Dienst stellen will. Diese U-Boote vereinen aufgrund ihrer Konstruktion und ihres Brennstoffzellenantriebs die Fähigkeiten kleinerer Küsten-U-Boote mit der Dauertauchfähigkeit großer Atom-U-Boote. Allerdings müssen Atom-U-Boote ihren Kernreaktor kühlen. Die Geräusche der Pumpen sind für Gegner besser zu orten als der leisere deutsche Brennstoffzellenantrieb. Vor allem aber müssen die Brennstoffzellenboote anders als konventionelle Boote nicht an die Wasseroberfläche, um per Dieselmotor die Batterien aufzuladen. Deshalb sind sie schwerer zu orten, während sie selbst unter Wasser über 50 Kilometer weit orten können. Außerdem ist es für die normalerweise sehr viel größeren U-Boote anderer Hersteller sehr schwierig, in Küstennähe zu manövrieren. In den flachen und inselreichen Gewässern zwischen Griechenland und der Türkei sind diese Boote eine ideale Waffe. Wer bei maritimen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Mittelmeeranrainern über diesen Bootstyp verfügt, hat einen gewaltigen strategischen Vorteil.

Schon im Jahr 2000 hat Griechenland vier dieser Boote bestellt. Während das erste in Kiel gebaut wurde, wurden die anderen drei in Lizenz in Griechenland gefertigt. Dieses Vorgehen ist – besonders unter Verbündeten – nicht ungewöhnlich. Oft werden Rüstungsgüter in Lizenz gebaut und lediglich Schlüsselkomponenten zugeliefert. 2010 wurden die vier Boote in Dienst gestellt. Zwei Jahre zuvor hatte die Türkei gleich sechs dieser Boote bestellt. In Lizenz in der Türkei gebaut, sollte sie bis 2015 in Dienst gestellt werden. Aber das erste, die „Piri Reis“, ist immer noch im Bau. Für den Weiterbau – und den Bau der anderen Boote – sind nun Schlüsselkomponenten aus Deutschland erforderlich. Nach derzeitiger Lage muss (?) die Bundesregierung diese Komponenten liefern, da sie vertraglich gebunden ist.  Zwar dürfen viele andere Rüstungsgüter schon seit Jahren nicht mehr in die Türkei exportiert werden. Das gilt aber nicht für die U-Boot-Komponenten. Viele Menschen sind aufgrund der türkischen Aggressionen in Syrien, in Libyen oder in Berg-Karabach gegen dieses Vorgehen. Denn es geht nicht nur um Prestigefragen für die Türkei. Es geht hier auch generell um die Nutzungsrechte der Bodenschätze im östlichen Mittelmeer.

Manchmal bin ich sehr dankbar dafür, dass ich bei gewissen Fragen nicht Stellung nehmen muss.

Zu Zielländern der Abschiebung in Österreich geborener Jugendlicher (2)

Georgien

Wenn man „Georgien“ googelt, kommt auch als erster Eintrag „Georgien Krieg“, allerdings liegt dieser schon ein Weilchen zurück – 2008. Der Kaukasuskrieg 2008 war ein militärischer Konflikt im Südkaukasus zwischen Georgien auf der einen und Russland sowie den von Russland unterstützten, international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite. Der Konflikt wurde auf georgischem Staatsgebiet ausgetragen. Die offenen Kampfhandlungen zwischen Soldaten der georgischen Armee und südossetischen Milizverbänden begannen bereits im Juli 2008 und eskalierten in der Nacht zum 8. August, in der georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region begannen. Daraufhin griffen aus dem Nordkaukasus russische Truppen ein, drängten die georgische Armee zurück und rückten bis ins georgische Kernland vor. Bis zum Waffenstillstand am 12. August wurden insgesamt etwa 850 Menschen getötet sowie zwischen 2500 und 3000 Menschen verwundet. Die Landesteile Abchasien und Südossetien sind abtrünnig (abgefallen) und werden nur von Russland und einigen weiteren Staaten als souverän anerkannt.

Mit rund 3,7 Millionen Einwohnern (2015) ist Georgien eher dünn besiedelt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung lebt in der Hauptstadtregion um Tiflis, weitere große Städte sind Batumi, Kutaissi und Rustawi. Georgien ist eine demokratische Republik mit einem starken Präsidialsystem und zentralisierter Verwaltung. Zwar sei der Zugang zur Politik formell durch freie und geheime Wahlen gesichert, doch würden politische und bürgerliche Rechte sowie die Gewaltenkontrolle oft eingeschränkt. Der Präsident nominiert den Premierminister, der vom Parlament bestätigt wird. Präsidentschaftswahl fanden am 28. Oktober 2018 statt. In der Stichwahl am 1. Dezember 2018 konnte sich eine Frau, nämlich Salome Surabischwili durchsetzen. Georgien wird als ethnische Demokratie beschrieben, in der „die Dominanz einer ethnischen Gruppe institutionalisiert ist“.

Die Außenpolitik Georgiens ist von dem Wunsch geprägt, seine Unabhängigkeit von Russland unumkehrbar zu machen. Seit 2006 steht Georgien auf der Zusammenarbeitsstufe Intensiven Dialog (ID) mit der NATO, Georgien plant, in der Zukunft der Europäischen Union (EU) beizutreten. Es wurde Mitglied im Europarat und gehört zu den EU-Programmen Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Ein wirtschaftliches und politisches Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU wurde am 27. Juni 2014 in Brüssel geschlossen.

Die USA haben sich 1999 im Silk Road Strategy Act darauf festgelegt, starke politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bindungen zwischen den Ländern des Südkaukasus und dem Westen zu entwickeln. Seit 1994 erhält Georgien US-amerikanische Militärhilfe und seit 2002 sind US-Militärausbilder für verschiedene Programme in Georgien tätig. Ab 2004 war das Land mit 2500 Soldaten im Irak vertreten.

Im Demokratieindex 2019 belegt Georgien Platz 89 von 167 Ländern und gilt damit als ein „Hybridregime“ mit sowohl demokratischen als auch autoritären Elementen. In den letzten Jahren war in diesem Ranking ein Abwärtstrend Georgiens zu bemerken: Im Jahre 2017 wurde der Staat auf Rang 79 eingeordnet.

Georgien hat die UN-Konvention zur Einhaltung der Menschenrechte ratifiziert. Dennoch kommt es zu Behördenwillkür in dem Land. Mitglieder der Oppositionsparteien und Journalisten waren Schikanen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei ausgesetzt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird immer wieder stark angegriffen. Berichtet wird auch von Unrechtmäßigkeit des georgischen Justizsystems.

Die Wirtschaft Georgiens dreht sich traditionell um den Tourismus am Schwarzen Meer, den Anbau von Zitrusfrüchten, Weintrauben, Tee, den Abbau von Mangan und Kupfer sowie den Ertrag eines kleinen industriellen Sektors, der Wein, Metalle, Maschinen, Chemikalien und Textilien produzierte. Den Großteil seines Energiebedarfs erzeugt das Land inzwischen durch Wasserkraft selbst, Naturgas- und Ölprodukte muss Georgien importieren. Seine einzige erhebliche interne Energieressource ist die Wasserkraft.

Laut Erhebungen von 2017 rangiert Georgien auf Platz 67 (von 137) der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Im Index für wirtschaftliche Freiheit liegt das Land auf Platz 13 von 180 Ländern (2017).

Und nur noch kurz zur Geschichte: Im sechsten Jahrhundert v. Chr. entstanden die Staaten Kolchis (West-Georgien) und Iberien (Ost-Georgien). Später unterwarfen die Römer das Land. Im Jahre 327 wurde das Christentum Staatsreligion. Auf die Römer folgten als Eroberer die Perser, die Byzantiner und die Araber. Am Ende des zehnten Jahrhunderts wurde Georgien in seinem „goldenen Zeitalter“ vereint. Die langjährige Abhängigkeit vom Byzantinischen Reich wurde abgeschüttelt. Dann kam die mongolische Invasion unter Timur. 1783 schloss Ostgeorgien einen Schutzvertrag mit Russland. 1801 wurde Ostgeorgien per Dekret des Zaren annektiert und sein Königshaus entthront. Die Regionen im Westen des Landes blieben noch ein Jahrzehnt lang staatlich unabhängig. Erst 1810 eroberte Russland das georgische Königreich Imeretien. Russland brauchte weitere 54 Jahre, um die vollständige Kontrolle über Westgeorgien zu gewinnen.

Nach der Oktoberrevolution erklärte sich Georgien am 26. Mai 1918 unabhängig und zur demokratischen Republik. 1921 wurde die Demokratische Republik Georgien von der Roten Armee besetzt und in die Sowjetunion eingegliedert. Im Verband der Sowjetunion erlebte Georgien die Industrialisierung, die georgische Landwirtschaft spezialisierte sich auf den Export südländischer Früchte und die Republik wurde zu einer der wichtigen Tourismus- und Urlaubsregionen des Landes.

Während der späten 1980er Jahre entwickelte sich eine starke georgische Unabhängigkeitsbewegung. Am 9. April 1991, noch vor dem Augustputsch in Moskau, der den Zerfall der Sowjetunion beschleunigte, erklärte sich Georgien erneut unabhängig. Im November 2003 wurde Schewardnadse durch die Rosenrevolution von der Macht verdrängt. Im Januar 2004 wurde Michail Saakaschwili mit 96 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Im August 2008 eskalierte der Südossetien-Konflikt erneut und es kam zum offenen Krieg mit Russland. In der Folge erkannte Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an. Im Oktober 2019 erlitt Georgien einen auffällig umfangreichen Cyberangriff, der mehr als 2000 georgische Websites betraf. Teilweise wurden die Startseiten ersetzt durch eine Botschaft über die angebliche Rückkehr Saakaschwilis. Auch die TV-Sender wurden angegriffen und konnten nicht mehr senden.

Auch dieses Land muss wohl ein Kulturschock für ein in Österreich geborenes Kind sein, das nun plötzlich mit einer anderen Sprache und einer anderen Schrift konfrontiert ist.  

Zu Zielländern der Abschiebung in Österreich geborener Jugendlicher

Armenien

Nachdem mit kalter Härte Jugendliche, die in Österreich geboren waren, „abgeschoben“ (was für ein Wort!) worden sind, möchte ich Ihren Blick kurz auf die beiden Zielländer richten.

Die Mädchen wurden nach Armenien und Georgien abgeschoben.

Wenn man „Armenien“ googelt, kommt als erster Eintrag „Armenien Krieg“, und es hat ja kürzlich dort ein Krieg stattgefunden, gegen Aserbaidschan (unterstützt durch die Türkei) um das Gebiet Berg-Karabach. Eine weiter Assoziation die wir Österreicher (und viele andere deutschsprachige Bewohner Mitteleuropas) haben, ist der Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg, beschrieben in Franz Werfels „die 40 Tage von Musa Dagh“.

Die Einwohnerzahl‎ Armeniens beträgt ‎2.972.900 (2018). Das Land ist vielen internationalen Abkommen zum Schutz von Menschenrechten beigetreten. Bei der Rangliste der Pressefreiheit 2017 belegte Armenien Platz 79 von 180 Ländern. Religionsfreiheit ist als ein fundamentales Menschenrecht in der Verfassung Armeniens verankert. 90 % der armenischen Bevölkerung gehören der Armenisch-Apostolischen Kirche an. Die Lage der Meinungsfreiheit bleibt insgesamt schwierig. Eine Verletzung des patriotisch-nationalistischen Geistes bei der Meinungsäußerung gilt in Armenien nach wie vor als tabu. Im Korruptionswahrnehmungsindex wird Armenien für das Jahr 2019 auf Rang 77 (von 198 Staaten) geführt. Das Land hat sich davor laufend verbessert.

Die Beziehungen zum Nachbarland Aserbaidschan sind nach wie vor bestenfalls als frostig zu bezeichnen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion geriet der junge Staat in eine schwere Wirtschaftskrise. Neben den üblichen tiefgreifenden Problemen, die sich bei einer Umstellung von einer Zentralverwaltungswirtschaft auf eine liberale Marktwirtschaft ergeben, kam erschwerend der Konflikt um Bergkarabach mit Aserbaidschan hinzu. Monopolbildung, oligarchische Strukturen sowie eine hohe Korruption behindern die Modernisierung der armenischen Wirtschaft und hemmen Investitionen. Kleine und mittlere Betriebe haben es schwer, Fuß zu fassen. Trotz einiger Fortschritte im Rechtssektor gibt es noch keine unabhängige Justiz.

Die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens wird seit dem Karabach-Konflikt vor allem durch die Blockade seiner Grenzen nicht nur seitens Aserbaidschans, sondern auch seitens der Türkei stark behindert. Dies stellt einen Bruch der Regeln der Welthandelsorganisation dar. Die Regierung Armeniens ist zur vorbehaltlosen Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Öffnung der Grenzen mit der Türkei bereit; diese macht jedoch eine Lösung des Konfliktes um Karabach zur Bedingung und besteht zudem darauf, dass Armenien zuerst den Vorwurf des Genozids während des Osmanischen Reiches fallen lässt und formell auf jede Form von Reparation verzichtet. Eine große Rolle spielt nach wie vor auch die armenische Diaspora (7 Millionen Menschen). Geldtransfers der zahlreichen Auslandsarmenier stützen die Wirtschaft.

Am 10. Oktober 2009 unterzeichneten die Außenminister der Türkei und Armeniens in Zürich zwei Protokolle zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Öffnung der Grenzen. Die Protokolle wurden jedoch nie ratifiziert und später formell beiderseitig gekündigt.

Aus der Geschichte möchte ich nur ganz wenige „Highlights erwähnen: Armenien wurde der erste stark christlich geprägte Staat der Welt, denn im Jahr 301 erfolgte der Überlieferung nach, die Annahme des Christentums. Ich überspringe viele Entwicklungen – der nordöstliche Teil Armeniens (das Gebiet der heutigen Republik Armenien) kam 1828 als Folge des Russisch-Persischen Kriegs von 1826–1828 unter die Oberhoheit des Russischen Reiches. Der Großteil des heute armenischen Gebiets war als Gouvernement Eriwan organisiert. Nach dem Russisch-Türkischen Krieg 1877 bis 1878 musste das Osmanische Reich weitere Teile Armeniens an Russland abtreten. Im Verlauf des 19. Jahrhunderts war es unter den im Osmanischen Reich lebenden West-Armeniern unter -aufklärerischen Einflüssen zu einer Wiederentdeckung der eigenen Kultur und ihrer Wurzeln gekommen. Dazu trug auch die protestantische Missionsbewegung bei, die zunächst den türkischen Muslimen gegolten hatte, dann sich aber in den christlichen Armeniern ausbreitete, wobei ein dichtes Netz von Schulen entstanden war. Europäische Mächte traten als Schutzherren der orientalischen Christen, vor allem der Armenier auf, verfolgten dabei jedoch in erster Linie eigene koloniale Interessen.

Im Vertrag von Sèvres vom 10. August 1920, einem der Pariser Vorortverträge, die den Ersten Weltkrieg beendeten, war die Unabhängigkeit Armeniens auf einem Gebiet von 160 000 km2 (entspricht mehr als dem fünffachen Gebiet des heutigen Armeniens) vorgesehen. Der Vertrag ist jedoch nie in Kraft getreten, weil er nicht von allen Vertragsstaaten ratifiziert wurde. Ende 1920 marschierte aus dem Osten die Rote Armee ein, während von Westen die Truppen der jungtürkischen Regierung auf die Hauptstadt Jerewan vorrückten. Am 29. November 1920 wurde die Armenische SSR ausgerufen.

Am 5. Dezember 1936 wurde Sowjetarmenien eine formal eigenständige Unionsrepublik der Sowjetunion und hieß von nun an Armenische Sozialistische Sowjetrepublik. Sie entwickelte sich zu einem wichtigen Standort der chemischen Industrie, der Schuhindustrie und der Informatik. Viele elektronische Bauteile für die sowjetische Raumfahrt und auch Roboter wurden hier entwickelt. Außerdem wurden Früchte und Tabak in andere Teile der Sowjetunion exportiert. Im Ararattal wird seit dem 19. Jahrhundert Brandy hergestellt, der auch international wegen seiner ungewöhnlichen Milde geschätzt wird. In der Sowjetunion war die Armenische SSR unter anderem wegen des warmen Klimas ein beliebtes Reiseziel.

Die Armenische SSR war seit dem Ende der achtziger Jahre ein Zentrum der separatistischen Bewegungen innerhalb der Sowjetunion, die die Auflösung beschleunigten. Zu dieser Zeit flammte auch der Konflikt um Bergkarabach, ein mehrheitlich armenisch besiedeltes Gebiet innerhalb der Aserbaidschanischen SSR, wieder auf. Seit 1988 verlangte armenische Bevölkerung von Bergkarabach Unabhängigkeit von Aserbaidschan und musste sich gegen die Übergriffe wehren.

Am 7. Dezember 1988 um 11:41 Uhr (Ortszeit) erschütterte ein schweres Erdbeben eine im Norden der Armenischen SSR gelegene Region, das den Wert 6,8 auf der Richterskala erreicht, 25.000 Menschen kamen ums Leben.

Nach der Unabhängigkeitserklärung am 21. September 1991 entstand die heutige Republik Armenien. Der südwestliche, weitaus größte Teil des historischen Siedlungsgebietes der Armenier blieb unter türkischer Herrschaft – darunter auch der Berg Ararat, auf dem nach biblischer Überlieferung die Arche Noah gelandet ist. Er gilt bis heute als Nationalsymbol der Armenier und taucht auch im Staatswappen auf.

2018 war es zur so genannten Samtene Revolution gekommen.

Können Sie sich vorstellen, dass ein Kind, das in Österreich aufgewachsen ist, sich in diesem Land leicht zurechtfinden wird? Ich kann es mir nicht vorstellen

Meine erste Pressekonferenz

(leider als Galionsfigur des „Ausgeraubt-Werdens)

Es war die erste Pressekonferenz meines Lebens – dazu musste ich 85 Jahre alt werden. Derartiges ist mir bei keinem der 8 Bücher, die ich geschrieben habe, gelungen. Leider war der Anlass mein „Raubüberfall“, denn aufgrund meiner Blogeinträge „Warnung“ wurde ich zur Galionsfigur dieser leider sehr üblichen „Raubersg’schicht“. Und ich war „dafür“, denn die Zielsetzung war die Warnung anderer, dass sie nicht auch diesem Verbrechen zum Opfer fallen.

Aufgeregt war ich eigentlich nicht, sondern doch ein wenig dankbar für die Abwechslung im trägen Dahinfließen des Lockdowns. (Gestört hat mich nur, dass ich halt „friseurlos“ ziemlich graupert war). Ich hab‘ zur Abwechslung auch wieder einmal nachgedacht, was ich anziehen sollte etc.  

Ich wurde von einem Polizeibeamten abgeholt (meine Familie hat bemerkt, „die Leuten werden glauben, Du bist verhaftet worden), das Blaulicht lag am Boden. (Ich hab‘ mir immer schon gewünscht – so wie man das im Fernsehen sieht – ein Auto zu fahren, bei dem man bei Bedarf das Blaulicht anbringen kann – natürlich war der Bedarf weder beim Hin- noch beim Zurückfahren gegeben).

Ich wurde vom Auto (das innerhalb des Gebäudes der Landespolizeidirektion Wien am Schottenring) parken konnte – die Parkplatzmisere in der Gegend kenne ich noch, als ich in der Gegend, anfänglich bei der Creditanstalt, später dann Bank Austria gearbeitet hatte – abgeholt und zum Festsaal „geleitet“. Aber bald wieder abgeholt um noch an einer „Ablaufbesprechung“ mit Kaffee und Kuchen (der Nussstrudel hat köstlich ausgeschaut, aber da war ich dann doch zu aufgeregt, um zu essen) teilzunehmen.

Ein wenig einschüchternd ist es dann schon, wenn man vorne am Podium sitzt – Corona-bedingt mit Plexiglasscheiben vorne, davor eine Reihe von Kameras und dahinter doch eine Menge von weit auseinandersitzenden Personen.  Aber wenigstens konnte man die bis dahin getragene Maske abnehmen.

Interessiert habe ich zugehört, wie über diese Täter und den Erfolg sie zu verhaften berichtet wurde, Daten und Ziffern – wobei gerade bei dieser Art des Verbrechens große Dunkelziffern angenommen werden. Es wurde betont, wie wichtig die Information über den Ablauf derartiger „Raubzüge“ wäre, damit andere Menschen in Zukunft nicht diesen Tricks zum Opfer fielen. Es wurden die Summen geschätzt, die bei diesen Raubzügen erbeutet wurden, die mich zum Staunen brachten.

Genau wurde auch erläutert, was man sicher nicht tun dürfe, nämlich während des Gespräches mit dem Verbrecher (ich sehe mich nicht genötigt „mutmaßlich“ dazu zu sagen) über die Zifferntaste den Polizeinotruf anzurufen. Geraten wurde, zuerst den angeblichen Polizisten nach der Dienstnummer und seiner Dienststelle zu fragen. Dann aufzulegen und die angegeben Dienststelle der Polizei anzurufen. Naja, hinterher ist man dann immer g’scheiter!

Ich wurde aufgefordert, über meine eigenen Erlebnisse an diesem Tag zu berichten (ich habe sie damals in meinem Blog ziemlich genau beschrieben:

https://christachorherr.wordpress.com/2020/09/29/warnung-teil-1/

https://christachorherr.wordpress.com/2020/09/29/warnung-teil-2/

Auch über die international verfügbaren Tools – die auch Verbrechern zur Verfügung stehen haben wir gesprochen – wie Herold, wo wir alle mit unseren Telephonnummern stehen, über Google-Earth, wo man sich über die Lage von Wohnhäusern ein Bild machen kann. Und außerdem haben die meisten von uns noch Namen am Tor angebracht, dass uns Freunde (in baldiger Zukunft) wieder bequem besuchen werden können.

Aber dennoch fällt es mir dann doch schwer, immer wieder drüber zu reden, einzugestehen, wie machtlos ich mich gefühlt habe, wie sehr ich „fremdgesteuert“ war, obwohl ich mich immer wieder fragte, ob das nicht alles ein Schwindel wäre.  Überhaupt, so die Kontrolle über mich selbst zu verlieren war – besonders hinterher betrachtet, ein erschreckendes Ergebnis dieses Vorfalles. Ein bissel ein unbescheidener Vergleich ist mir auch noch eingefallen – Trump konnte trotz seiner evidenten Unfähigkeit und seiner Fehltritte dennoch die Hälfte der US-Wählerschaft dazu bringen, ihn wiederzuwählen. Wir sind – auch als Gesellschaft – manipulierbar und wir sollten uns dessen bewusst sein, sollte wieder einmal ein fähiger Manipulator (Populist) auftreten. Ich gebe zu, ich genier‘ mich noch immer, dass MIR das passieren konnte (obwohl mir allseits versichert wird, dass ich das nicht sollte).

Es kamen noch Fragen, die aber meist nicht an mich gerichtet waren. Die an mich gerichteten, habe ich anfangs nicht gut verstanden.  Daran war ich leider wieder selber schuld, da ich in der Früh vergessen hatte, meine Hörgeräte anzulegen. Und – mit den Masken muss man schon sehr artikuliert sprechen, dass man gut verständlich bleibt.

Dass mich nachher noch der Landespolizeipräsident Wien auf einen Kaffee eingeladen hat, hat mich sehr gefreut und geehrt. Und bei den dazu servierten Punschkrapferln konnte ich nicht nein sagen.

Hoffentlich nützt diese Veranstaltung und verhindert, dass diesen Verbrechern noch mehr Leute in die Falle gehen. Beruhigender Weise ist diese Version des Raubens geringer geworden. Aber leider sind die Verbrecher schlau und erfinden immer weitere, unterschiedliche Arten, die Menschen um ihr Erspartes zu bringen.

Also bitte, seien Sie vorsichtig.   

Ein Haus am Schottenring: Landespolizeidirektion Wien

Und der Ringtheaterbrand am 8. Dezember 1881 und seine Folgen

Heute war ich erstmals in meinem Leben in dem Gebäude der Landespolizeidirektion Wien, am Schottenring. (Anlass: eine Pressekonferenz zu den Methoden der Beraubungen – ich als „Opfer“ durfte teilnehmen)

Am Gebäude befindet sich eine Tafel mit dem Hinweis auf einen Vorgängerbau: nämlich das Ringtheater, das uns allen aufgrund des Ringtheaterbrandes bekannt ist.

Eine der größten Brandkatastrophen in der Geschichte Wiens war der Brand des Wiener Ringtheaters (ehemals Wien 1., Schottenring 7). Erste Pläne zum Bau eines Theaters entstanden bereits im Jahr 1872, als am Schottenring ein Wiener Actien-Theater errichtet werden sollte. Die kaiserliche Genehmigung zum Bau einer „komischen Oper für theatralische Vorstellungen jeder Art und des Balletts“ erfolgte im Oktober 1872. Das neue Theater, in den Jahren 1873/74 nach Plänen des Architekten Emil Ritter von Förster entstanden, bot Platz für mehr als 1.700 Menschen. Es wurde am 17. Jänner 1874 mit Rossinis Oper „Der Barbier von Sevilla“ eröffnet.

Das imposante Gebäude erhielt im Sinne des Historismus eine reich gegliederte Renaissance-Barock-Fassade, prachtvolle Foyers und ein mit verschiedenfärbigem Marmor ausgestaltetes Hauptvestibül. Dennoch gab es im Inneren enge Stiegenhäuser, unübersichtliche Gänge und Türen, die nur nach innen zu öffnen waren. Dies waren Umstände, die sich während der Brandkatastrophe verhängnisvoll auswirken sollten. Das Theater, 1878 in ein Lustspieltheater umgewandelt, erhielt einen neuen Namen: „Ringtheater“.

Am 8. Dezember 1881 brach kurz vor sieben Uhr knapp vor Beginn der Oper „Hoffmanns Erzählungen“ (Premiere am 7. Dezember) im fast voll besetzten Haus ein Brand aus. Er entstand beim Anzünden der Bühnenbeleuchtung in einem der Beleuchtungskästen hinter der Bühne und setzte sofort die Dekoration in Brand. Nach etwa sieben Minuten brannten bereits Bühne, Schnürboden und Versenkung. Nachdem man eine feuerhemmende Drahtkurtine nicht sofort heruntergelassen hatte und die dazu benötigte Kurbel bereits brannte, schlugen die Flammen explosionsartig in den Zuschauerraum hinaus. Rauch und Qualm, brennende Dekorationsteile und Funken, die auf die Menschenmenge regneten, lösten eine Panik aus. Die Gasbeleuchtung fiel aus, was die Panik noch steigerte. Auch die in fast allen damaligen Theatern übliche Praxis, die „Drahtcourtine“ (Eisendrahtgeflecht) nicht herunterzulassen (einen „Eisernen Vorhang“ im heutigen Sinn gab es noch nicht, seine Installation wurde erst durch den Ringtheaterbrand erzwungen) und die hierzu benötigte Kurbel nicht besetzt war, trug zur Vermehrung des Unheils bei. Etwa 500 Personen gelang die Flucht ins Freie. 15 bis 20 Minuten nach Ausbruch des Feuers dürften alle im Gebäude verbliebenen Personen tot gewesen sein. Die meisten von ihnen waren erstickt. Besonders viele Tote waren unter den Galeriebesucherinnen und -besuchern in den oberen Bereichen zu beklagen. Die Menschen hatten in der Dunkelheit die Ausgänge nicht finden können. Öllampen als Reservebeleuchtung waren nicht aufgestellt.

Zahlreiche Mängel wie das Fehlen von Notbeleuchtungen, sich nach innen öffnende Türen im Zusammenspiel mit menschlichem Versagen (erst nach elf Minuten verständigte man die Feuerwehr, da man den Signalapparat, der zur nächsten Feuerwehrstation führte, nicht verwendete) führten dazu, dass mindestens 386 Menschen bei dieser Katastrophe ums Leben kamen. Die genaue Zahl der Opfer konnte niemals genau eruiert werden.

Die nicht zu identifizierenden Leichen wurden Tage später in einer von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Grabstätte auf dem Zentralfriedhof bestattet. Ein Holztor des Ringtheaters hat sich erhalten (Ottakringer Bezirks-Museum).

Der Ringtheaterprozess vom 24. April bis 16. Mai 1882 brachte die Mängel der Sicherheitsvorkehrungen und der Brandschutzeinrichtungen des Theaters ans Licht. Auch die Unkenntnis des Theaterpersonals, das völlig unvorbereitet und überfordert war, sowie die unzureichende Ausrüstung der Feuerwehr wurden thematisiert.

Ringtheaterdirektor, Bürgermeister, ein Polizeirat sowie fünf weitere Personen mussten sich vor Gericht verantworten. Der Bürgermeister wurde im Prozess zwar freigesprochen, legte aber trotzdem sein Amt nieder. Die Gemeinde arbeitete bereits seit Monaten an einem „Theaterregulativ“, das sich mit der Sicherheit der heimischen Theater beschäftigte und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Publikums bei Theaterbränden vorgesehen hatte. Aus Nachlässigkeit war es noch nicht wirksam geworden und zur Ausführung gekommen.

Spät aber doch zog man die Lehre aus der Katastrophe. Für sämtliche Theater wurden strenge Brandschutzvorschriften erlassen, die alle bis heute gelten und wirksam sind.  Nach der Tragödie am Ring organisierte sich die Feuerwehr neu. Die Geburtsstunde der Wiener Rettungsgesellschaft – zunächst als freiwillige Institution – hatte geschlagen.

An der Stelle des Theaters, das man nicht wiederaufbaute, stand ab 1885 das sogenannte Sühnhaus, das aus kaiserlichen Privatmitteln (Kaiserliches Stiftungshaus) erbaut wurde, in dem sich auch eine Kapelle befand (Sühnhauskapelle). Dort befanden sich die Skulpturen „Glaube“ und „Liebe“. Das Sühnhaus war ein Miethaus, dessen Ertrag wohltätigen Zwecken zufloss. Es ließ sich aber anfangs wegen der makabren Erinnerung trotz relativ niedriger Mieten nur schwer vermieten (einer der ersten Mieter war der jungverheiratete Sigmund Freud). Am 12. März 1945 wurde das Gebäude durch Bomben schwer beschädigt und musste 1951 abgetragen werden. Es wurde 1945 zerstört und 1951 abgetragen. Seit 1971 befindet sich hier das Gebäude der Bundespolizeidirektion Wien.

Recht muss Recht bleiben?

Wirklich? Und wo bleibt die Gerechtigkeit

Ich möchte meine Gefühle hier nicht beschreiben, wenn ich dran denke, dass Kinder, die hier geboren wurden, hier zur Schule gehen, wahrscheinlich kaum die Sprache des Heimatlandes ihrer Eltern, die von dort geflohen sind, nicht beherrschen, bei uns bei Nacht und Nebel abgeschoben werden. Ihre Lehrer, ihre Mitschüler demonstrieren, um diese Abschiebung zu verhindern. Vergeblich!

Leben wir wirklich in einem Land, in dem das Kindeswohl großgeschrieben wird? Verstehen diese „Abschieber“ denn nicht, dass sie auch das Vertrauen dieser Mitschüler, dieser vielen, vielen Mitleidenden in die Gerechtigkeit (unseres Staates) erschüttern? Durch die Abschiebung der gut integrierten Familien werden wohl mehrere Jahre an Integrationsarbeit vernichtet. Ich meine, dass es mindestens zwei Ursachen für diese Missstände gibt. Einerseits jene, die die extrem komplizierte Gesetzeslage im Fremdenrecht zu verantworten haben und andererseits jene, die diese langen Verzögerungen der Abschiebung zu verantworten haben.

Der wievielte Fall dieser Art ist das? Ich erinnere mich noch an den so genannten Fall Arigona (Zogaj). Die Abschiebung der aus dem Kosovo stammenden Familie Zogaj erregt seit 2007 großes öffentliches und mediales Aufsehen und löste eine heftige Debatte über das Asylrecht in Österreich aus. Nach mehr als 110 negativen Zwischenentscheidungen stellte im Juni 2010 der Verfassungsgerichtshof endgültig fest, dass die Ausweisung rechtskonform sei. Im Februar 2012 erhielt Arigona, die das letzte Jahr einer HLWB besuchte, eine befristete Niederlassungsbewilligung, die nach Verlängerungen fünf Jahre später in einer unbefristeten enden wird. Ihre Mutter erhielt diese bereits im November 2011. Im Jahr 2015 waren auch alle ihre Brüder wieder in Österreich.

2010 kam es zum Drama um die Abschiebung der Komani-Zwillinge. Gemeinsam mit ihrem Vater wurden die Zwillingsschwestern verhaftet. Auch sie mussten zurück in den Kosovo. Die Mutter lag im zu der Zeit Spital. Betreuer sprechen von einer „bestens integrierten Familie“. Diese Familie war seit 2004 in Österreich, sprach gut Deutsch, war unbescholten. Aber das Asylverfahren war 2010 negativ beendet, ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht abgelehnt worden. Auch hier kam es hinterher zum „Happy End“: Das Innenministerium hat die Bescheide des Magistrats Steyr aufgehoben, aufgrund derer die Familie Komani Österreich verlassen musste. Die derzeit in Wien in Spitalsbehandlung befindliche Mutter kann somit zumindest fürs erste bleiben. Dem Vater und den zwei achtjährigen Mädchen wird die Möglichkeit geboten, über ein humanitäres Visum aus dem Kosovo wieder einzureisen.

Viele von uns werden sich noch daran erinnern, welcher „Kampf“ erforderlich war (damals R. Anschober an vorderster Front), um Lehrlingen zu ermöglichen, bis zum Ende ihrer Lehrzeit in Österreich zu bleiben.  Es ging um die von Abschiebung bedrohten Asylsuchenden, die als Lehrlinge in Mangelberufen beschäftigt waren. Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylsuchende bis 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt. Damals gab es in Österreich rund 950 Beschäftigungsbewilligungen dafür. Mehr als ein Drittel davon waren nach negativen Bescheiden von der Abschiebung bedroht. Es zu dieser Zeit 2.555 offene Lehrstellen, damit war der Bedarf gegeben.

2017 (neuere Zahlen gibt es nicht) befanden sich 8.850 Personen mit Ausweisebescheid in Österreich. Zusätzlich wurden 26.600 Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus aufgegriffen; 2017 wurden in der EU mindestens 618.780 Menschen ohne Aufenthaltsstatus aufgegriffen. Rund 2.000 Menschen befinden sich in Grundversorgung, die abgeschoben werden sollen (etwa 1.000 von ihnen alleine in Wien). Sie müssen nach negativem Asylbescheid freiwillig ausreisen. Wenn sie das nicht tun – oder es mangels gültiger Reisedokumente nicht schaffen –, bekommen sie die Aufforderung, sich in ein Rückkehrberatungszentrum zu begeben. Sie werden fernab ihres gewohnten Umfelds untergebracht. Wenn sie auch dieser Zuweisung nicht nachkommen, droht Schubhaft. Wenn sie untertauchen, fliegen sie gänzlich aus dem staatlichen System.

Etwa 100 von den 2.000 bekannten Personen, die abgeschoben werden sollen, werden „geduldet“. Und zwar, weil eine Abschiebung aus rechtlichen oder faktischen Gründen unmöglich ist: also zum Beispiel die Bedingungen im Heimatland einer Abschiebung im Wege stehen, dort Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Aus diesem Grund gibt es derzeit keine Abschiebungen nach Syrien.

Ein anderer Grund sind fehlende Dokumente. Oft scheitert die Kooperation mit den Behörden des Heimatlands, in einigen Fällen gibt es nicht einmal ein Rückführungsabkommen. Wenn das Heimatland bestreitet, dass es sich um einen Staatsangehörigen handelt, kann er dorthin auch nicht abgeschoben werden.

Abschiebungen scheitern außerdem oft auch in buchstäblich letzter Minute, also bei Krankheit des Abzuschiebenden, Untertauchen oder wegen heftiger Gegenwehr. Im Schnitt gibt es jedes Jahr 3 900 Fälle, in denen Menschen trotz Ausweisebescheid im Land bleiben.

Es wird gefordert, illegal Aufhältigen nach einer bestimmten Zeit dennoch einen Aufenthaltsstatus zu verleihen und Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Eine Art Amnestie also, die von nicht wenigen Migranten wohl als weitere Einladung dazu verstanden werden könnte, die Reise nach Österreich (oder in die EU) zu riskieren.

Ich habe eine Bitte: Wenn Migranten-Familien (!) lange im Land waren, hier arbeitet, Kinder hier geboren worden sind und eventuell schon in die Schule gehen, die Familie unbescholten ist, in ihrer Umgebung beliebt sind, sollte es doch einen Weg geben, um dermaßen dramatische, ja für Betroffene und ihre Umgebung traumatische „Abschiebungen“ zu vermeiden. Es muss ja nicht gleich die Einführung des Jus Solis sein.

Ich wünsche den derzeit Abgeschobenen, dass sie möglichst bald wieder zurückkehren können, die Kinder ihre Schule weiter besuchen und die Eltern an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können.

Vielen werden sie willkommen sein.