Gibraltar bleibt im Schengenraum

über eine Brexit zugehörige Einigung in letzter Minute

Gibraltar gehört seit dem Ende des Spanischen Erbfolgekriegs 1704 (zwischen Österreich und Frankreich) zum Vereinigten Königreich. 1713 wurde das Gebiet im Vertrag von Utrecht (beendete den Krieg zwischen den Königreichen von Großbritannien und Frankreich) ganz offiziell abgetreten. Dieser Vertrag hält eine Rückkehr zu Spanien offen, sollte sich Großbritannien aus Gibraltar zurückziehen. Dies ist zwar eine rein hypothetische Möglichkeit, dennoch erkennt Spanien die Existenz Gibraltars als eigenes souveränes Gebilde nicht an. Der Grenzzaun, der jetzt fällt, war 1969 bis 1985 völlig geschlossen. Gibraltar war damals nur auf dem See- oder Luftweg zu erreichen.

Es ist nur ein kleines Stückchen Land, am Rande Europas an der Grenze zu Afrika. Selbst nach dem Brexit-Deal 2020 blieb die Lage der Enklave im Süden der iberischen Halbinsel tagelang unklar. Die reiche britische Enklave grenzt direkt an eine der ärmsten Regionen Spaniens. Nun gibt es eine Einigung.

Gibraltar und La Línea, das sind zwei Orte voller Gegensätze: hier die schwerreiche britische Exklave, Steuerparadies, Touristenmagnet. Dort eines der Armenhäuser Spaniens, 40 Prozent Arbeitslosigkeit, Drogenkrieg, Verfall. Auch wenn sich Großbritannien und Spanien seit 300 Jahren um Gibraltar streiten, manchmal mehr und manchmal weniger – man ist aufeinander angewiesen.

15.000 Spanier fahren täglich zur Arbeit nach Gibraltar, die 35.000 Gibraltarer fahren zwecks Konsum auf die spanische Seite. Und natürlich auch, weil es auf einer Fläche von 6,8 Quadratkilometern schnell eng werden kann. Auf beiden Seiten kontrollierten die Grenzer stets nur stichprobenartig die Papiere. Allerdings kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro Jahr hinzu. Wenn die alle an der neuen EU-Außengrenze einen Reisepass vorlegen müssten, der abzustempeln wäre, wäre der einzige Übergang hoffnungslos überlastet und auch die Arbeitnehmer würden kaum noch durchkommen. Nun aber: Brexit. Da half auch das 96-Prozent-Votum der Gibraltarer für den Verbleib in der EU nicht.

Zwar konnten sich Grenzpendler mit einem festen Arbeitsvertrag für eine vereinfachte Ein- und Ausreise registrieren, aber viele Spanier arbeiten schwarz in Gibraltar, könnten nur noch nach stundenlangem Warten ein- und ausreisen: hier stehen Existenzen auf dem Spiel.

Eine Lösung scheint gefunden: Gibraltar tritt dem Schengen-Raum bei. Spanien will Beamte der Guardia Civil an den Flughafen in Gibraltar entsenden. Das erbost dessen Einwohner. Die Johnson-Regierung legt ihr Veto ein. An der Grenze bauen spanische Bauarbeiter schon den Grenzposten um, der harte Brexit scheint schon ganz nah zu sein. Gibraltar wird nun aber tatsächlich Teil von Schengen, aber nicht die Guardia Civil soll Pässe von Ein- und Ausreisenden kontrollieren, sondern Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Damit konnte vermieden werden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze wird. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europäische Union binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33 000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

Das war nun keine EU-Großbritannien-Einigung, sondern Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der einen sowie Großbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Die nun zwischen Madrid und London erzielte Grundsatzeinigung muss noch anschließend zwischen der EU und London vereinbart werden.

Die EU-Außengrenze wird sich mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum an den internationalen Flughafen des Überseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Reisende kontrollieren. Madrid hatte auf der Aufsicht über die Kontrollen bestanden, denn Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei. Spanien versicherte jedenfalls, für eine Übergangszeit werde Spanien die bisherigen Regeln an der Grenze zu Gibraltar beibehalten.

Spanien versucht seit langem, mehr Mitspracherecht über Gibraltar zu erhalten. Das Grenzabkommen ist in diesem Sinne ein Erfolg für Madrid. Denn Spanien ist künftig der Garant dafür, dass Gibraltar zum Schengenraum gehört und auch bleibt. Spanien ist damit erstmals seit der Abtretung Gibraltars im 18. Jahrhundert an der Souveränität über Gibraltar beteiligt. Dies dürfte auch dem britischen Premier bewusst sein. Dennoch twitterte er: „Das Vereinigte Königreich wird sich weiterhin voll und ganz für den Schutz der Interessen von Gibraltar und seiner britischen Souveränität einsetzen.“

Noch sind viele Fragen offen: Wer kontrolliert nun die Gewässer vor Gibraltar? Was wird aus dem Grenzzaun? Bislang wird Tabak, der in Gibraltar deutlich günstiger ist als in Spanien, hierdurch geschmuggelt. Nun verliert der Zaun seine Existenzberechtigung. Derzeit gibt es nur Flüge von Gibraltar nach Großbritannien, neue Ziele im Schengen-Raum sollen dazukommen.

Am Grenzübergang verrichten die Beamten beider Staaten am 1. Jänner 2021 wie gewohnt ihren Dienst.

Und was sagen die Affen Gibraltars dazu (denn schließlich ist Gibraltar der Affenfelsen)? Denn da gibt es die Legende:  Solange die Berbermakaken, die einzigen freilebenden Affen Europas, auf Gibraltar leben, so heißt es, werden die Briten hier herrschen.

Ich habe schon mehrmals über diese Situation geschrieben:

https://christachorherr.wordpress.com/2016/06/16/und-was-sagen-die-affen-dazu/

https://christachorherr.wordpress.com/2018/11/23/gibraltar-stolperstein-am-brexitweg/

Gibraltar bleibt im Schengenraum

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