Recht muss Recht bleiben?

Wirklich? Und wo bleibt die Gerechtigkeit

Ich möchte meine Gefühle hier nicht beschreiben, wenn ich dran denke, dass Kinder, die hier geboren wurden, hier zur Schule gehen, wahrscheinlich kaum die Sprache des Heimatlandes ihrer Eltern, die von dort geflohen sind, nicht beherrschen, bei uns bei Nacht und Nebel abgeschoben werden. Ihre Lehrer, ihre Mitschüler demonstrieren, um diese Abschiebung zu verhindern. Vergeblich!

Leben wir wirklich in einem Land, in dem das Kindeswohl großgeschrieben wird? Verstehen diese „Abschieber“ denn nicht, dass sie auch das Vertrauen dieser Mitschüler, dieser vielen, vielen Mitleidenden in die Gerechtigkeit (unseres Staates) erschüttern? Durch die Abschiebung der gut integrierten Familien werden wohl mehrere Jahre an Integrationsarbeit vernichtet. Ich meine, dass es mindestens zwei Ursachen für diese Missstände gibt. Einerseits jene, die die extrem komplizierte Gesetzeslage im Fremdenrecht zu verantworten haben und andererseits jene, die diese langen Verzögerungen der Abschiebung zu verantworten haben.

Der wievielte Fall dieser Art ist das? Ich erinnere mich noch an den so genannten Fall Arigona (Zogaj). Die Abschiebung der aus dem Kosovo stammenden Familie Zogaj erregt seit 2007 großes öffentliches und mediales Aufsehen und löste eine heftige Debatte über das Asylrecht in Österreich aus. Nach mehr als 110 negativen Zwischenentscheidungen stellte im Juni 2010 der Verfassungsgerichtshof endgültig fest, dass die Ausweisung rechtskonform sei. Im Februar 2012 erhielt Arigona, die das letzte Jahr einer HLWB besuchte, eine befristete Niederlassungsbewilligung, die nach Verlängerungen fünf Jahre später in einer unbefristeten enden wird. Ihre Mutter erhielt diese bereits im November 2011. Im Jahr 2015 waren auch alle ihre Brüder wieder in Österreich.

2010 kam es zum Drama um die Abschiebung der Komani-Zwillinge. Gemeinsam mit ihrem Vater wurden die Zwillingsschwestern verhaftet. Auch sie mussten zurück in den Kosovo. Die Mutter lag im zu der Zeit Spital. Betreuer sprechen von einer „bestens integrierten Familie“. Diese Familie war seit 2004 in Österreich, sprach gut Deutsch, war unbescholten. Aber das Asylverfahren war 2010 negativ beendet, ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht abgelehnt worden. Auch hier kam es hinterher zum „Happy End“: Das Innenministerium hat die Bescheide des Magistrats Steyr aufgehoben, aufgrund derer die Familie Komani Österreich verlassen musste. Die derzeit in Wien in Spitalsbehandlung befindliche Mutter kann somit zumindest fürs erste bleiben. Dem Vater und den zwei achtjährigen Mädchen wird die Möglichkeit geboten, über ein humanitäres Visum aus dem Kosovo wieder einzureisen.

Viele von uns werden sich noch daran erinnern, welcher „Kampf“ erforderlich war (damals R. Anschober an vorderster Front), um Lehrlingen zu ermöglichen, bis zum Ende ihrer Lehrzeit in Österreich zu bleiben.  Es ging um die von Abschiebung bedrohten Asylsuchenden, die als Lehrlinge in Mangelberufen beschäftigt waren. Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylsuchende bis 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt. Damals gab es in Österreich rund 950 Beschäftigungsbewilligungen dafür. Mehr als ein Drittel davon waren nach negativen Bescheiden von der Abschiebung bedroht. Es zu dieser Zeit 2.555 offene Lehrstellen, damit war der Bedarf gegeben.

2017 (neuere Zahlen gibt es nicht) befanden sich 8.850 Personen mit Ausweisebescheid in Österreich. Zusätzlich wurden 26.600 Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus aufgegriffen; 2017 wurden in der EU mindestens 618.780 Menschen ohne Aufenthaltsstatus aufgegriffen. Rund 2.000 Menschen befinden sich in Grundversorgung, die abgeschoben werden sollen (etwa 1.000 von ihnen alleine in Wien). Sie müssen nach negativem Asylbescheid freiwillig ausreisen. Wenn sie das nicht tun – oder es mangels gültiger Reisedokumente nicht schaffen –, bekommen sie die Aufforderung, sich in ein Rückkehrberatungszentrum zu begeben. Sie werden fernab ihres gewohnten Umfelds untergebracht. Wenn sie auch dieser Zuweisung nicht nachkommen, droht Schubhaft. Wenn sie untertauchen, fliegen sie gänzlich aus dem staatlichen System.

Etwa 100 von den 2.000 bekannten Personen, die abgeschoben werden sollen, werden „geduldet“. Und zwar, weil eine Abschiebung aus rechtlichen oder faktischen Gründen unmöglich ist: also zum Beispiel die Bedingungen im Heimatland einer Abschiebung im Wege stehen, dort Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Aus diesem Grund gibt es derzeit keine Abschiebungen nach Syrien.

Ein anderer Grund sind fehlende Dokumente. Oft scheitert die Kooperation mit den Behörden des Heimatlands, in einigen Fällen gibt es nicht einmal ein Rückführungsabkommen. Wenn das Heimatland bestreitet, dass es sich um einen Staatsangehörigen handelt, kann er dorthin auch nicht abgeschoben werden.

Abschiebungen scheitern außerdem oft auch in buchstäblich letzter Minute, also bei Krankheit des Abzuschiebenden, Untertauchen oder wegen heftiger Gegenwehr. Im Schnitt gibt es jedes Jahr 3 900 Fälle, in denen Menschen trotz Ausweisebescheid im Land bleiben.

Es wird gefordert, illegal Aufhältigen nach einer bestimmten Zeit dennoch einen Aufenthaltsstatus zu verleihen und Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Eine Art Amnestie also, die von nicht wenigen Migranten wohl als weitere Einladung dazu verstanden werden könnte, die Reise nach Österreich (oder in die EU) zu riskieren.

Ich habe eine Bitte: Wenn Migranten-Familien (!) lange im Land waren, hier arbeitet, Kinder hier geboren worden sind und eventuell schon in die Schule gehen, die Familie unbescholten ist, in ihrer Umgebung beliebt sind, sollte es doch einen Weg geben, um dermaßen dramatische, ja für Betroffene und ihre Umgebung traumatische „Abschiebungen“ zu vermeiden. Es muss ja nicht gleich die Einführung des Jus Solis sein.

Ich wünsche den derzeit Abgeschobenen, dass sie möglichst bald wieder zurückkehren können, die Kinder ihre Schule weiter besuchen und die Eltern an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können.

Vielen werden sie willkommen sein.

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