Dabei liege ich im Zwist mit mir selber

Das türkische Konzept „Blaue Heimat“ und U-Boot Exporte Deutschlands

Vorweg – ich bin für eine friedliche Welt, daher bin ich auch für die „Umwandlung von Schwertern zu Pflugscharen“. Aber ich bin auch Realist genug zu wissen, dass wir ohne Heere, ohne Bewaffnung – und daher Waffenproduktion – nicht auskommen können und werden.   Und wer Waffen produziert, wird sie – in unserer kapitalistischen Welt –auch verkaufen wollen, wahrscheinlich nicht nur im eigenen Land, denn aufgrund der Entwicklungskosten ist eine größere Produktion erforderlich, die dann in den Export gehen wird. Und das, halt möglichst nur an befreundete Nationen. Also ist es legitim, dass Deutschland seine U-Boote an den NATO-Partner Türkei verkauft. Aber noch immer ist es wichtig, gut zu überlegen, an wen Waffen geliefert werden, selbst wenn es ein Bündnispartner ist.

Aber immer wieder stellt sich die Frage: heizen Waffenexporte kriegerische Konflikte an? Es gibt die Argumente, dass die Waffenindustrie – Arbeitsplätze schafft und sichert – in Zeiten wie diesen kaum zu widerlegen. Es wird auch argumentiert, „wenn ich diese Waffe nicht liefere, dann liefert sie halt ein anderer“. Denn wenn jemand eine Waffe will, dann kann er sie auch bekommen. Also – warum soll ich das Geschäft jemand anderen überlassen? Denn Aggressoren finden immer Waffenverkäufer – egal wo. Liefert der NATO-Partner nicht, na dann wird es gerne und schnell wahrscheinlich ein Gegner der NATO tun (Die Türkei hat schon Waffen von Russland gekauft – sehr zum Ärger seiner NATO-Partner und gegen die diesbezüglichen Vereinbarungen). Es geht um Exporte von deutschen U-Booten an die Türkei. Es gibt nämlich Waffen, die sind zu einem bestimmten Zeitpunkt für einen gewissen Zeitraum „singulär“. Eines der bekanntesten Beispiele sind die deutschen U-Boote Typ 212A der ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Deren Exportversion ist der für die Türkei in Frage kommende Typ 214. Diese Unterseeboote verfügen über eine Technologie, die sie allen derzeit am Markt befindlichen U-Booten – die die Zwecke der Türkei verfolgen – überlegen machen.

Zu berücksichtigen bei diesen Geschäft ist aber der maritime Hoheitsanspruch der Türkei in den umliegenden Seegebieten. In der Türkei wird derzeit eine Expansionspolitik auf See betrieben. Und die Türkei ist nicht nur „Wächter des Bosporus“ – ein sehr heikler Seeweg für nicht nur die Politik Europas, sondern der ganzen Welt – diese Expansionspolitik betrifft auch NATO-Partner im östlichen Mittelmeer wie Griechenland und besonders Zypern – wie sich ja bei den Erdölbohrungen dort schon gezeigt hat. Diese maritime Expansionspolitik der Türkei läuft unter dem Titel „Blaue Heimat (Mavi Vatan)“.  Sie dient nicht nur der Absicherung der expansiven türkischen Außenpolitik. Sie unterstreicht vor allem der Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Türkei.

Um das zu erzielen, benötigt die Türkei überlegenes Kriegsgerät. Für Operationen auf hoher See und vor fremden Küsten gehören dazu der im Bau befindliche erste türkische Flugzeugträger sowie zwölf Milgem-Korvetten und -Fregatten. Kaum ein NATO-Partner rüstete in den vergangenen Jahren prozentual zum bisherigen maritimen Bestand so sehr auf, wie die Türkei.  Zu den zahlreichen bestellten und im Bau befindlichen Schiffen kommen auch spezielle U-Boote. Bereits vierzehn in Deutschland konstruierte Boote des Typs 209 tragen die türkische Seekriegsflagge. Die Fortentwicklung ist der Typ 214, von dem die Türkei bald sechs Einheiten in Dienst stellen will. Diese U-Boote vereinen aufgrund ihrer Konstruktion und ihres Brennstoffzellenantriebs die Fähigkeiten kleinerer Küsten-U-Boote mit der Dauertauchfähigkeit großer Atom-U-Boote. Allerdings müssen Atom-U-Boote ihren Kernreaktor kühlen. Die Geräusche der Pumpen sind für Gegner besser zu orten als der leisere deutsche Brennstoffzellenantrieb. Vor allem aber müssen die Brennstoffzellenboote anders als konventionelle Boote nicht an die Wasseroberfläche, um per Dieselmotor die Batterien aufzuladen. Deshalb sind sie schwerer zu orten, während sie selbst unter Wasser über 50 Kilometer weit orten können. Außerdem ist es für die normalerweise sehr viel größeren U-Boote anderer Hersteller sehr schwierig, in Küstennähe zu manövrieren. In den flachen und inselreichen Gewässern zwischen Griechenland und der Türkei sind diese Boote eine ideale Waffe. Wer bei maritimen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Mittelmeeranrainern über diesen Bootstyp verfügt, hat einen gewaltigen strategischen Vorteil.

Schon im Jahr 2000 hat Griechenland vier dieser Boote bestellt. Während das erste in Kiel gebaut wurde, wurden die anderen drei in Lizenz in Griechenland gefertigt. Dieses Vorgehen ist – besonders unter Verbündeten – nicht ungewöhnlich. Oft werden Rüstungsgüter in Lizenz gebaut und lediglich Schlüsselkomponenten zugeliefert. 2010 wurden die vier Boote in Dienst gestellt. Zwei Jahre zuvor hatte die Türkei gleich sechs dieser Boote bestellt. In Lizenz in der Türkei gebaut, sollte sie bis 2015 in Dienst gestellt werden. Aber das erste, die „Piri Reis“, ist immer noch im Bau. Für den Weiterbau – und den Bau der anderen Boote – sind nun Schlüsselkomponenten aus Deutschland erforderlich. Nach derzeitiger Lage muss (?) die Bundesregierung diese Komponenten liefern, da sie vertraglich gebunden ist.  Zwar dürfen viele andere Rüstungsgüter schon seit Jahren nicht mehr in die Türkei exportiert werden. Das gilt aber nicht für die U-Boot-Komponenten. Viele Menschen sind aufgrund der türkischen Aggressionen in Syrien, in Libyen oder in Berg-Karabach gegen dieses Vorgehen. Denn es geht nicht nur um Prestigefragen für die Türkei. Es geht hier auch generell um die Nutzungsrechte der Bodenschätze im östlichen Mittelmeer.

Manchmal bin ich sehr dankbar dafür, dass ich bei gewissen Fragen nicht Stellung nehmen muss.

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