Verbotene Demonstrationen

Gesundheitsschutz oder Demokratiebruch?

Ich möchte nicht in den Schuhen desjenigen stecken, der die Demonstrationen in Wien am letzten Wochenende des Jänner 2021 absagen bzw. zulassen musste. Denn Demonstrationsverbote sind ein gefährliches demokratiepolitisches Instrument.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Dennoch sind Beschränkungen durch die Behörde möglich und ist die Anzeige einer Versammlung notwendig. Die Versammlungsfreiheit wird durch Art 12 Staatsgrundgesetz sowie Art 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet (eine weitere Rechtsgrundlage findet sich in Art 12 Grundrechtecharta). Außerdem gibt es den Artikel 20 in den Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte (außerdem zu lesen auf den Ersatzparlamentsräumen auf dem Heldenplatz):

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Das bedeutet: „Das Recht, sich mit anderen Menschen zusammenzuschließen, Versammlungen einzuberufen, zu demonstrieren, sowie Vereine oder Gewerkschaften zu gründen ist ein sehr wichtiges Recht und für eine Demokratie unverzichtbar. Oft ist es nur gemeinsam mit anderen Menschen möglich, Forderungen durchzusetzen oder der staatlichen Macht stärker gegenüberzutreten. Der Staat hat diese Rechte zu ermöglichen, etwa durch das Zurverfügungstellen von öffentlichen Straßen und Plätzen und den Schutz vor Eingriffen durch andere Personen, z.B. durch ausreichenden Polizeischutz bei einer Demonstration, um nicht von Gegendemonstranten gehindert zu werden.

Aber dennoch wurden 15 von 17 angemeldeten Kundgebungen wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls verboten. Weil es bei vergangenen Versammlungen zu massiven Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gekommen ist, wurden die Versammlungen untersagt. So wurde damals bei Demonstrationen weder der Mindestabstand eingehalten, noch die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes. „Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden“, wird angenommen.

Folgende Demonstrationen für Samstag, dem 30. Jänner wurden verboten: Corona-Wahnsinn; Corona Maßnahmen und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen; für den Schutz unserer Verfassung und Grundrechte; Der Lockdown, Zerstörung unserer Sozialkontakte/Wirtschaft, wegen Verfassungs- und Grundrechtsbrüche und den Erhalt unserer Menschenrechte/Verfassung; Corona und die Wirtschaftszerstörung; Erhalt der Verfassung und Grundrechte; für gute Kooperation mit der Polizei trotz verfassungswidriger Verordnungen; Corona und seine Folgen; die Lage der Nation; für Frieden & Freiheit & Demokratie. 

Am Samstag war eine Demonstration zugelassen: Sie war für 11.00 Uhr am Ballhausplatz angekündigt gewesen – zu diesem Zeitpunkt fanden sich dort aber lediglich Polizisten und Journalisten ein. Erst später kamen erste Teilnehmer. Angemeldet wurde die Versammlung „Solidarität in der Krise“ für 200 bis 300 Personen. Gegen 13.30 Uhr waren schließlich „20 bis 30 Personen“ anwesend.

Die Wiener Polizei hat aber am Samstag eine Aktivistin und Organisatorin von Protesten gegen die Coronavirus-Maßnahmen festgenommen. Sie hatte sich bei einer Kundgebung am Ballhausplatz nicht an die Abstandsregeln und die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes gehalten. Nachdem sie mehrfach die Aufforderung der Beamten ignorierte, wurde sie festgenommen. Ansonsten war die Lage in der Wiener Innenstadt laut Polizei durchgehend ruhig. Diese Aktivistin aus der rechtsextremen Szene wurde unter anderem bekannt, weil sie bei einer Kundgebung von teils rechtsextremen Gegnern der Corona-Maßnahmen auf offener Bühne eine Regenbogenfahne zerrissen und einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie behauptet hatte. Sie gilt als Sprachrohr der sogenannten „Querdenker“.

Untersagte Kundgebungen für Sonntag, dem 31.Jänner 2021: Bildung brennt! Gegen die UG-Novelle; für die Freiheit: Für Bürger- und Freiheitsrecht – gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch; Corona und seine Folgen!; Für den Schutzunserer Verfassung und Grundrechte: Unserer Solidarität gegen Corona Leugner, Faschismus und FPÖ.

Für die Demonstrationen am Wochenende war befürchtet worden, dass es zu Gesetzeswidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird, hieß es seitens der Polizei. Dabei hätten die Organisatoren in Telefonaten und Schreiben an die Polizei zugesagt, „dass selbstverständlich auf die Einhaltung der Corona-Regeln Bedacht genommen wird“. Sie hätten „sogar geworben“ dafür und ausreichend Masken für alle Teilnehmer besorgt.

Erlaubt ist am Sonntag nunmehr eine kleinere Kundgebung am Heldenplatz. Laut Polizei wurde für 30 Personen die Demonstration mit dem Titel „Protest gegen die Unzumutbarkeit der Politik“ angemeldet.

Nicht stichhaltig sind aus Sicht der Veranstalter die Gründe für die Absage der Veranstaltungen – nämlich, dass die Volksgesundheit gefährdet sei, weil angesichts zahlreicher Verstöße bei vorigen Demos die Missachtung der Abstands- und Maskenpflicht zu befürchten sei. Als Grund hatte die Polizei angegeben, dass Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen befürchtet werden und durch die britische Mutation des Virus derzeit erhöhte Ansteckungsgefahr herrsche.

Es ist meines Erachtens, ein gefährlicher Schritt Demonstrationen abzusagen, besonders, weil auch der Eindruck entstehen könnte, dass möglicherweise andere Motive als der Schutz der Gesundheit eine Rolle gespielt haben könnten. Ich finde ein „vorsorgliches“ Verbot möglicherweise richtig, wenn man böse Tumulte vermeiden will, aber eigentlich erst nach Eintreten eines „falschen Verhaltens“ sollte ein Verbot erfolgen. Aber vielleicht ist es dann zu spät, um einen groben Radau zu verhindern.

Und Radau auf den Straßen wünschen wir uns alle nicht – aber ich bin dennoch froh, dass nicht ich es bin, er derartige Entscheidungen zu treffen hat (ist das der Innenminister oder der Wiener Polizeipräsident?)

Verbotene Demonstrationen

4 Gedanken zu “Verbotene Demonstrationen

  1. Es gibt einige konkurrierende Grundrechte:
    z.B.:
    Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf der einen Seite;
    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der anderen Seite.

    Wer derzeit, also während der Corona-Pandemie, von seinem Versammlungs- und Demonstrationsrecht Gebrauch macht, verletzt mglw. — je nach Verhalten der Demonstrationsteilnehmer — das Recht auf körperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen. Und verstößt ggf. gegen das „Infektionsschutzgesetz“ (so heißt dieses Gesetz zumindest in Deutschland).

    Das gilt es einfach abzuwägen.

    Gefällt mir

  2. Ein heikles Thema. Ich bin ja kein Freund von Menschenmengen, solange sie nicht auf Kirchenbänken oder Theatersitzen geordnet sitzen, und erst Recht wenn sie skandieren. Denn ich weigere mich zu glauben, daß Lautstärke und legitimes Anliegen irgendwie korrelieren könnten. In einem Staat, der die Menschen-, Grund- und Bürgerrechte achtet, kann ich meine Meinung, auch meinen Protest gegen politische Pläne und Entscheidungen, auf andere Weise zu Gehör bringen – und sei es, indem ich den Präsidenten persönlich anschreibe. Das Sekretariat von Johannes Rau hat mir damals sehr freundlich geantwortet; unser Innenminister Joseph Fouché Gerald Darmanin dagegen nutzt seinen Twitter-Account nur als Einbahnstraße und antwortet nicht. Wahrscheinlich liest er nicht mal, was die Bürger ihm schreiben.

    Das Demonstrationsrecht findet seine Grenzen, wo die öffentliche Ordnung gefährdet wird. Die Seuchenbekämpfung gehört zu diesen Grenzen.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s