Menschen, die ihre bürgerlichen Rechte verteidigen, werden als Terroristen bezeichnet

und wenn wir uns für sie einsetzen – werden wir der Einmischung bezichtigt

Sehr viel – außer Corona-Bedingtes – habe ich heute in den Nachrichten nicht gehört. Aber zwei Dinge sind mir aufgefallen: Jene, die gegen unrechtmäßige – wenn auch „gewählte“ -Staatsoberhäupter demonstrieren, werden sofort einmal Terroristen genannt.  Und wenn Regierungen und Bürger anderer Länder dagegen Einwände erhebe, werden sie von den Diktatoren meist umgehend gemaßregelt: das sind innere Angelegenheiten meines Staates und ihr habt euch nicht einzumischen.

Heute waren es Putin und Erdogan, gestern waren es Lukaschenko und die Ayatollahs  … Man könnte sie alle aufzählen, es immer dieses Muster. Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht oder im internationalen Recht, sind häufig umstritten. Terroristen greifen nicht militärisch nach Raum (wie der Guerillero), sondern wollen nach einer klassischen Formulierung „das Denken besetzen“ und dadurch Veränderungsprozesse erzwingen. So ist Terrorismus keine Militär-, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.

Unter Terrorismus (abgeleitet von terror = Furcht, Schrecken) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror. Er dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen bzw. erzwingen.

Personen und Gruppen, die Anschläge verüben, werden von Politik und Medien oft vereinfachend als „der Terrorismus“ bezeichnet, etwa in Begriffen wie „der internationale Terrorismus“. (Der Begriff Staatsterrorismus bezeichnet staatlich organisierte oder geförderte Gewaltakte, welche nicht immer auf gesetzlicher Grundlage beruhen bzw. als terroristisch bewertet werden.)

Terrororganisationen verstehen sich heute als militante Organisationen und richten ihre Struktur dementsprechend aus. Zur Durchführung ihrer Aktionen benötigen sie in der Regel eine Vielzahl spezialisierten Personals. Dies beginnt bei den politischen, religiösen oder militärischen Führern und setzt sich über Organisatoren, Planern, Finanziers, Waffenspezialisten, Computerexperten, Ausbildnern, Spionen und Geheimdienstexperten bis hin zu sogenannten „Schläfern“ und sonstigen Kontaktleuten fort.

Bürger, die auf die Straße gehen, um sich gegen Vorgehensweisen der Regierungen oder er Staatschefs wehren, können nach dieser Definition doch kaum als Terroristen bezeichnet werden.

Aber warum dann? Es gibt in den Gesetzbüchern der einzelnen Staaten den Straftatbestand: „Bildung terroristischer Vereinigungen“ als Rechtsbegriff. Eine terroristische Vereinigung oder terroristische Organisation ist eine auf eine längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Verbrechen Schrecken (terror) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in vielen Ländern Staaten strafbar.

In Österreich sind kriminelle Zusammenschlüsse samt Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 StGB definiert und unternehmensähnliche kriminelle Organisationen in § 278a StGB mit bis zu fünf Jahren Haft gesondert geregelt. Das für die Einzeltaten geregelte Strafmaß erhöht sich um die Hälfte, jedoch auf höchstens zwanzig Jahre. § 278d StGB sieht auch Strafen für die Terrorismusfinanzierung vor. Eine Tat gilt in Österreich nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist (§ 278c Abs 3 StGB).

Aber als Terrorist bzw. Terroristen bezeichnet zu werden hat Konsequenzen.

Das heißt für mich, dass man Oppositionelle, die z.B. für die Wahrung der Menschenrechte auf die Straße gehen, ziemlich problemlos verhaften und im Anschluss einsperren kann, nur dadurch, dass man sie als Terroristen bezeichnet.  

Die Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten ausgewiesenen terroristischen Organisationen im Ausland wird von vielen Staaten als Rechtsgrundlage für eine entsprechende Strafverfolgung benutzt. Ich denk da z.B. an die Hisbollah – sie ist eine islamistisch-schiitische Partei und Miliz im Libanon. Als „Staat im Staat“ kontrolliert die Hisbollah den Libanon über ihre Miliz nicht nur militärisch, sondern über ihre Partei auch politisch. Der EU-Rat setzte am 22. Juli 2013 die Miliz der Hisbollah, nicht aber die ganze Organisation, auf seine Liste der Terrororganisationen.

Wir alle gehen davon aus, dass die Demokratie die bestmögliche Staatsform ist, wir lehnen z.B. Diktaturen, Staatsstreiche etc. ab. Wir wollen Menschen, die auf die Straße gehen, um eine andere Staatsform zu erzwingen, wie z.B. in Belarus, Russland, in der Türkei, jetzt auch in Myanmar helfen, wenn wir – also unserer Regierungen, die EU das tun, werden wir umgehend der Einmischung in innere Angelegenheiten bezichtigt. Das übliche Mittel – Sanktionen – treffen meist nicht die Verantwortlichen (Ausnahme Russland), sondern das Volks als Ganzes (z.B. Iran), vor allem wenn dann Nahrungsmittel und Medikamente fehlen.

Haben wir recht? Ich bin überzeugt davon, aber wie man abhelfen kann, das weiß ich auch leider nicht.

Menschen, die ihre bürgerlichen Rechte verteidigen, werden als Terroristen bezeichnet

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