Wird Donald Trump dem 17. Präsidenten der USA den Titel „schlechtester Präsident“ streitig machen?

Auch Andrew Johnson wurde „impeached“ und freigesprochen – allerdings nur einmal

Es ändert sich wenig: am 24. Februar 1868: Das US-Repräsentantenhaus beschließt, ein Impeachment gegen Präsident Andrew Johnson einzuleiten. Das erste Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte der USA scheitert später am US-Senat. Bei Donald Trump haben wir 2021 gerade Ähnliches – zwei Mal – erlebt.

Andrew Johnson (*1808; † 1875) war ein US-amerikanischer Politiker und von 1865 bis 1869 der 17. Präsident der Vereinigten Staaten. Als Abraham Lincolns zweiter Vizepräsident zwischen März und April 1865 trat Johnson nach dem tödlichen Attentat auf den Präsidenten dessen Nachfolge an. Er gehörte der Demokratischen Partei an, er gilt unter Historikern als einer der schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten. Aus ärmlichen Verhältnissen stammend, genoss Johnson wenig reguläre Schulbildung. Aber bald begann er seine politische Laufbahn. Infolge Lincolns Ermordung musste Johnson die Präsidentschaft übernehmen. Er stand so unter Schock, dass er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt danach stark betrunken war. Johnsons Jahre im Weißen Haus waren geprägt von der sogenannten Reconstruction (der Wiedereingliederung der im Bürgerkrieg unterlegenen Südstaaten) sowie einem Zurückdrehen von Lincolns Politik der Gleichbehandlung von Bürgern schwarzer und weißer Hautfarbe: Johnson war der Meinung, dass die Weißen in intellektueller und moralischer Hinsicht die „überlegene Rasse“ seien. Außenpolitisch konnte Johnson jedoch 1867 mit dem Ankauf Alaskas einen Erfolg verzeichnen. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft blieb Johnson politisch aktiv; 1875 wurde er wenige Monate vor seinem Tod nochmals zum US-Senator gewählt, nachdem zwei vorige Bewerbungen für den Kongress gescheitert waren. Bis heute ist er der einzige Präsident, der nach seiner Amtszeit in den Senat gewählt wurde.

Eine Anklage wegen Amtsvergehens (impeachment) ist ein in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehenes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten sowie anderer Amtsträger, wenn diese sich der „high crimes and misdemeanors“ (etwa: „Hohe Verbrechen und Vergehen“) schuldig gemacht haben. Mit „high crimes“ sind nicht etwa „schwere Verbrechen“ gemeint sind, sondern solche, die eine Person nur Kraft ihres Amtes begehen kann. Unter „misdemeanors“ können verschiedentliche Dinge gemeint sein. Einerseits solle eine Amtsenthebung schon bei „Fehlverhalten“ („misbehave“) möglich sein, andererseits soll eine Amtsenthebung auch erfolgen, wenn jemand „das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht“ („…or betray their public trust“).

Bisher wurden insgesamt fünf Amtsenthebungsverfahren gegen vier Präsidenten eingeleitet; Noch in keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung eines US-Präsidenten; in einem wurde jedoch eine zu erwartende Verurteilung durch Rücktritt abgewendet.

  • 1868 gegen Andrew Johnson wegen Missachtung der Rechte des Kongresses. Am 2. März 1868 verabschiedete das Repräsentantenhaus die entsprechende Resolution, und am 9. April 1868 begann der Prozess im Senat, der am 26. Mai 1868 mit einem Freispruch endete, da zwar eine Mehrheit von 35 Senatoren für die Amtsenthebung waren, jedoch angesichts 19 Gegenstimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit um eine Stimme verfehlt wurde. Johnson wurde vorgeworfen, den Tenure of Office Act verletzt zu haben, indem er Lorenzo Thomas ohne Zustimmung des Senats zum Kriegsminister ernannt hatte. Historiker begründen das Zögern einiger Senatoren, für eine Amtsenthebung Johnsons zu votieren, vor allem mit der signifikanten verfassungsrechtlichen Bedeutung, da im Falle einer Absetzung ein Präzedenzfall gesetzt worden wäre. Aus dem Freispruch wurden restriktive Rechtsmaßstäbe abgeleitet, womit das Impeachment künftig als rein politische Waffe gegen den Präsidenten ausfiel.
  • 1974 gegen Richard Nixon wegen Behinderung der Justiz in der Watergate-Affäre. Dem eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren und einer Anklageerhebung kam der Präsident durch seinen Rücktritt zuvor. Im Repräsentantenhaus hatte sich die zur Anklage notwendige einfache Mehrheit abgezeichnet und auch im Senat war mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu rechnen. Nach Nixons Rücktritt wurde, wie von der Verfassung vorgesehen, der bisherige Vizepräsident, Gerald Ford, als Präsident vereidigt.
  • 1998 gegen Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zuge der Lewinsky-Affäre. Der Meineidvorwurf wurde mit 55 zu 45 Stimmen zurückgewiesen, jener der Behinderung der Justiz mit 50 zu 50 Stimmen. Alle Senatoren der Demokratischen Partei unterstützten dabei den Präsidenten ihrer eigenen Partei.
  • Im 2019 kam es zu einem Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs Donald Trumps in der Ukraine-Affäre und Behinderung des Kongresses zustande. Am 18. Dezember 2019 stimmte das Repräsentantenhaus mit 230 Ja-Stimmen zu 197 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die Anklageerhebung und leitete damit das Verfahren ein. Am 5. Februar 2020 wurde Donald Trump im mehrheitlich republikanisch besetzten Senat freigesprochen.
  • Am 11. Januar 2021, nur wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit, wurde ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten Trump eingeleitet. Direkter Anlass war neben der Nichtanerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl, insbesondere auch eine Rede, die in Washington, D.C., zum Angriff auf den im Kapitol zur Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl tagenden Kongress und der Erstürmung des Gebäudes durch seine Anhänger geführt hatte, bei der es mehrere Tote gegeben hatte. Der Zeitpunkt wurde als direkter Angriff auf das demokratische Wahlverfahren verstanden (Absicht, den Auszählprozess zu unterbinden, um die Bestätigung der Wahl Joe Bidens zu verhindern). Trump ist damit der erste US-Präsident, gegen den zweimal ein solches Verfahren eröffnet wurde. Am 13. Januar 2021 stimmte das Repräsentantenhaus mit 232 (alle Demokraten sowie zehn Republikaner) gegen 197 Stimmen für die Anklageerhebung. Wiederum wurde Donald Trump im mehrheitlich republikanisch besetzten Senat freigesprochen, wobei eine Reihe von Republikanischen Senatoren gestimmt hatte.

Donald Trump plant auch in die Politik zurückzukehren. Wird er Andrew Johnson als der schlechteste Präsident der USA ablösen?

Wird Donald Trump dem 17. Präsidenten der USA den Titel „schlechtester Präsident“ streitig machen?

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