Ansichten einer schlichten Bürgerin zum Thema Korruption in Österreich

Wenn ich so die Zeitungen lese, Radio höre, fernsehe, die sozialen Medien verfolge – dann muss Österreich ein besonders korruptes Land sein.

Ich habe den Eindruck – aber vielleicht ist mein Gerechtigkeitssinn unterentwickelt, dass sich z.B. das Parlament sehr viel mit diesem Thema beschäftigt. Ich weiß, dabei geht es um die politische Verantwortung? Es gibt Untersuchungsausschüsse, die laufen fast über ein Jahrzehnt. Durch diese lange Dauer, die auch z.B. Neuwahlen geschult sein können, geht das allgemeine Interesse an den Themen weitgehend verloren und die Sachlage hat sich so verändert, dass das Ergebnis des Ausschusses auch oft irrelevant sein kann.

Und ich habe noch keine Konsequenzen gesehen, die aus diesen Untersuchungen gezogen wurden. Ich sehe nur ein politisches Hickhack, es wird versucht dem politischen Gegner zu diffamieren. Ich finde, die Aufarbeitung von Korruption sollte man ausschließlich den Gerichten überlassen. Untersuchungsausschüsse haben – so wie ich das sehe (und ich sehe es über Jahrzehnte hinweg) nur manchen Politikern zu erheblicher Popularität verholfen (ich denke dabei z.B. an Peter Pilz). Das Parlament, bzw. die Parlamentarier sollten sich meines Erachtens mit der Verbesserung der Zustände im Land beschäftigen, und da gäbe es ein weites Feld an Tätigkeiten.

Sollten die Gerichte mit der Arbeit nicht nachkommen, was derzeit meines Erachtens der Fall ist, sollte man eher die Arbeitskräfte in den Gerichten aufstocken, als dem Parlament (teilgeschwärzte) Akten zukommen lassen.

Was ist Korruption überhaupt? Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht. Es gibt viele Definitionen, aber man einigte sich auf „Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Auftreten kann sie z. B. bei Genehmigungen, Personalien und Auftragsvergaben. Der Missbrauch besteht darin, Vorteile zu erlangen, auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht. Im Bereich öffentlicher Verwaltung und Justiz kann Korruption einerseits zu hohen finanziellen Schäden führen. Beispielsweise kann ein Unternehmen einen Auftrag erhalten, obwohl es schlechtere Leistungen erbringt. Anderseits gibt es auch immateriellen Auswirkungen, etwa einen Verlust von Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Ausdruck entstammt dem lateinischen corruptio: ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘. Man kann Korruption auch als einen speziellen Vorteil bezeichnen, für den ein allgemeines Interesse verletzt wird.

Korruption und Korruptionsbekämpfung sind heute sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern zentrale Themen. Wobei in internationalen Transaktionen Unternehmen der Industriestaaten bei der Korruption meist die Rolle des Aktiven und Amtsträger der Entwicklungsländer die des Passiven einnehmen. Dieser wichtige Bereich des oft staatlichen Versagens zum Schutz der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gemeinwesens bewirkt in vielen Ländern wegen der diesbezüglichen massiven Auswirkungen einen Zorn der Massen gegen die Regierenden und andere Eliten. International gesehen untergraben die mangelnden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung die Rechtsstaatlichkeit und den Glauben an die Demokratie. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Justiz führt Korruption einerseits zu hohen materiellen Schäden und anderseits aber auch zu immateriellen Auswirkungen wie Vertrauensverlust der Bürger in staatliche Organe.

Nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds werden durch Korruption weltweit umgerechnet 1,3–1,75 Billionen Euro verschlungen. Das schwächt das globale Wirtschaftswachstum um ungefähr zwei Prozent. In aktuellen Wirtschaftswachstums­modellen gilt Korruption wie auch Geldwäsche als einer der langfristigen und nachhaltigen Wachstumsverhinderer.

Ich lese: Österreich ist im „Korruptionswahrnehmungsindex 2020“ um drei Ränge auf den 15. Platz abgerutscht. In diesem Index sind 180 Länder vertreten, die auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) angeordnet werden. Weltweit erreichen mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, das heißt weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten. Der Index fasst 13 Einzelindizes von 12 unabhängigen Institutionen zusammen und beruht auf Daten aus der Befragung von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen. Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich dabei auf den öffentlichen Sektor und erfasst keine Aktivitäten wie Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor. In Ländern mit einem höheren Korruptionsniveau sind auch mehr Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu beobachten, auch während der COVID-19-Krise.

In Österreich ist das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zuständig. Und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Antikorruptionsbehörde, die 2011 geschaffen wurde, um Verdachtsfälle fernab von politischem Druck aufzuklären. Ein Aspekt, der allerdings nicht vernachlässigt werden sollte, ist, dass Anzeigen anonym erfolgen können, und es liegt dann am Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen.

Derzeit wird aber die Antikorruptionsbehörde von einer regierenden Partei offen attackiert. Wie ernst ist es der Republik t mit dem Kampf gegen Korruption? Die Causa Ibiza beispielsweise ist längst mehr als die schmierige Geschichte um eine Videofalle in einer Finca, die zur Staatsaffäre wurde.

Sehr schade, aus meiner Sicht, dass derartiges jetzt unsere Hauptsorgen zu sein scheinen – und nicht die Bekämpfung der Pandemie, die Lösung der Probleme der Schüler und Studenten und noch so vieles mehr, dass die Menschen in unserem Land wesentlich mehr interessiert.

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