Doch Innenpolitisches

Wenn es wiederum scheint, dass mir die Themen für meinen Blog ausgehen ziehe ich (zögerlich) in Erwägung, mich doch mit der innenpolitischen Situation in Österreich zu beschäftigten.

Also, ich versuch’s halt. Was mich im Moment wirklich stört (sogar ein wenig beängstigt), sind diese verbotenen Demonstrationen, die aber dennoch stattfinden.  Derzeit geht es vordergründig gegen die Corona-Maßnahmen, gegen die derzeitige Regierung und es bietet den „Extremen Rechten“ eine Plattform, ihre Parolen „vor Publikum“ zu grölen. Es gibt aber auch die vielen (und nicht nur Jugendlichen), die die Chance „aus dem ewigen Lockdown“ hinauszukommen, nutzen, diesen faden zähe dahinfließenden Zeitstrom zu unterbrechen, um ihre Freunde wenigstens irgendwo zu treffen, an der Demo teilzunehmen oder einfach Demo-Schauen zu gehen. Die Polizei agiert noch weitestgehend recht freundlich. Aber zu dieser derzeitigen Situation kommt langsam noch eine „unwillige“ Bevölkerung, die Einschränkungen gründlich satthat, und dadurch möglicherweise gewalttätiger werden könnte.

Den Briten, die derzeit (ich glaube vorläufig weitgehend unbewusst) noch dazu Brexit-Geschädigte sind, erfahren wenigstens etwas Ablenkung durch ihr Königshaus, aber in republikanischen Ländern fehlt uns auch diese Ablenkung – wirklich?

Aber: wir haben auch eine sehr prekäre wirtschaftliche Situation. Viele kleine Geschäft sperren bereits zu oder werden zusperren müssen und sehen für sich keine Zukunft. Es gibt steigende Arbeitslosenzahlen, und die werden wohl weiter steigen, wenn die Kurzarbeit eingestellt werden wird, wenn die Zuflüsse zu den Wirtschaftseinheiten stoppen werden, wenn die „Nachzahlungen“ gestundeter Beträge (Steuern, Abgaben, Mieten) etc. fällig werden. Ich will ja nicht unken, aber geimpft wurden bisher primär Alte und Beamte (ja, Spitalspersonal, Lehrer etc.). Ist schon richtig, aber die arbeitenden Menschen, die vormals Jobs innehatten und eine gesicherte Existenz hatten, jetzt aber „nur mehr hoffen können, dass alles besser wird“ müssen (leider) auf die ihnen zugedachte Dosis noch warten, warte, warten.   

Und wann werden diese Menschen aufstehen und zu demonstrieren beginnen? Und da geht es dann um existentielle Fragen, und wenn das Massen sein werden, wie wird sich da die Polizei verhalten?

Denn jetzt wird Hass geschürt, es scheint in der (Bundes-)Politik kaum mehr Kompromissbereitschaft zu geben. Konsens scheint nicht mehr das Ziel zu sein. Es schaut für Außenstehende so aus, als sähe man einander nicht mehr als Partner zur Förderung des Volkswohles, sondern als Kämpfer – mit allen denkbaren Mitteln – gegen die Vertreter der anderen Parteien. Mich beeindruckt das als hässliches Schauspiel, das uns Bürgern da geboten wird. Man scheint ja ohne „Tribunale“ (Untersuchungsausschüsse) nicht mehr auszukommen, vor die man die politischen Gegner zerren kann, anstatt die (eventuell notwendige) Bestrafung den dafür vorgesehenen Gerichten zu überlassen. Und eifrig wird zum Kadi (von Qadi, Amtsträger mit richterlichen Aufgaben im Bereich des Islam) – in diesem Fall zum Verfassungsgerichtshof – gerannt, also geklagt, anstatt das Problem selbst friedlich zu lösen. Es ist zuzugeben, dass in der Vergangenheit auch (faule) Kompromisse geschlossen worden sind, und dann diese Vorgehensweise als Packelei bezeichnet werden konnte.

Vielleicht haben wir jetzt – in der Pandemiezeit – eine Ausnahmesituation. Politiker, die in „normalen Zeiten“ als „ordentlich“ durchgegangen wären, sind jetzt rettungslos überfordert – und schlagen dann wild um sich. In unseren föderalistisch organisierten Staat, werden manche Entscheidungen (möglicherweise zurecht) auf „untere“ Ebenen verschoben, und dort sitzen Leute, die einfach nicht in der Lage sind, spontan und klug zu entscheiden und zu agieren. Damit hat niemand gerechnet, und oft fürchten sie sich vor den notwendigen Entscheidungen. Viele in Österreich wollen z.B. gar nicht mehr Bürgermeister werden. Das ist ein schlecht bezahlter Job, bei dem man bekanntermaßen auch recht viel falsch machen kann.  

Und damit es uns nicht zu fad wird, müssen wir in nächster Zeit auch die Klimakrise bewältigen. Es muss z.B. dringend dafür gesorgt werden, dass nicht laufend Boden verbaut wird – ich sehe keine Maßnahmen in diese Richtung, und „jeder einzelne“ kann das auch nicht in den Griff bekommen. Wir können uns alle bemühen, weniger Mist zu erzeugen, aber wenn „G’schirrln“ für Gemüse und Obst seitens der Supermärkte aus Plastik und nicht Papier verwendet werden, kann „der Einzelne“ das schwer ändern. Wir können weniger Produkte essen, die von „weit herkommen“, aber ich gebe zu, ungern auf Orangen und Zitronen zu verzichten. Also versuche ich meinen Konsum auf „aus Europa kommend“ einzuschränken. Wir können viel weniger Fleisch essen, auch unseren Wurstkonsum einschränken, aber es ist in unserer Zeit schwer geworden, auf Fertigprodukte zu verzichten, und was da drin ist, können wir nur schwer steuern. Auch kann ich beim Einkaufen nicht immer wieder stehen bleiben, um das „Kleingedruckte“ auf der Verpackung zu lesen.  

Es gäbe so viel zu tun für Regierende, sie müssen doch nicht streiten, nur um sich zu beschäftigen.

Doch Innenpolitisches

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