Meine Einschätzung der derzeitigen politischen Lage

In Österreich

Falls es Sie interessiert: Ich bin ganz und gar nicht mit den Maßnahmen der Regierung einverstanden. Aber wenn Sie mich fragen würden, was ich an deren Stelle anders machen würde, wäre ich ziemlich ratlos. Egal, was die Regierung macht, für irgendeine Gruppe wird es sicher falsch wen, und wenn sie es anders machen würde, wäre es eine andere Gruppe, die betroffen wäre. Corona-Politik ist schwierig, wenig Wissen über diese Pandemie und rasche Entscheidungen erforderlich.  Ich habe den Eindruck, dass die Experten auch nicht an einem Strick ziehen, sondern höchst Unterschiedliches zum Besten geben.

Denn wenn das passiert, was so lautstark auf der Straße gegrölt wird bzw. von manchen im Internet wiederholt wird: „Kurz muss weg“. hieße das ja eigentlich „Neuwahlen“. Ich weiß nicht, ob wir inmitten einer nicht besiegten Pandemie uns so dringend Neuwahlen wünschen sollten. Denn das hieße „Entscheidungsstillstand“ für eine ziemlich lange Zeit. Absurde, nicht erfüllbare Wahlversprechen, Wahlzuckerln, deren Finanzierung hinterher kaum möglich wäre. Und so unzufrieden, wie auch ich mit der Regierung bin: ich sehe keine bessere am Horizont? Wer wäre z.B. ein führungsstarker Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin? Denn es genügt sicher nicht, eine medizinisch ausgebildete Ärztin zu sein, denn die Pandemie – mit allen ihren Konsequenzen wie das sogenannte „Impfchaos“ (das ich eigentlich nicht ganz so sehe), die Festlegung der Maßnahmen auch im Hinblick auf wirtschaftliche und Umweltbezogenen Konsequenzen erfordert einen wesentlich breiteren Horizont. Und auch bei allen anderen, nicht regierenden Parteien gibt es – oft lautstark ausgetragene oder hinterlistig betriebene – Meinungsdifferenzen.

Nur noch zum Impfchaos: bei der Beschaffung der Impfstoffe gibt es Mängel – aber nicht alle sind durch die Regierung verursacht. Hier sei es noch einmal gesagt: ich bin sehr dankbar, dass es schon „zugelassene“ Impfstoffe gibt. Aber zur Bestellzeit wusste man noch nicht, wann welche Impfstoffe in welchen Mengen zur Verfügung stehen würden. Und das stand für die EU auch nicht fest. Dass bei den Verträgen vielleicht „gepatzt“ wurde, will ich nicht ausschließen. Aber verteilt kann nur Vorhandenes werden und Impfpläne zu machen, ohne zu wissen, wann welcher Impfstoff kommen wird, ist einigermaßen schwierig. Es wird immer Leute geben, die finden, dass bestimmte Gruppen, bestimmte Menschen vor den anderen geimpft werden sollten (manche haben es auch erreicht), und ja, es hat geholpert – aber derzeit scheint es ja ganz gut zu gehen?  Mit den mehr oder minder aggressiven Mutationen hat ja kaum ein Politiker rechnen können- oder?

Was ich mir in dem Zusammenhang allerdings wünschen würde: bitte keine Ankündigungen machen, die hinterher nicht eingehalten werden können, Lieber noch kein Licht am Ende des Tunnels ankündigen, wenn es noch zu viele Abhängigkeiten gibt, die man nicht selber steuern kann.

Wahrscheinlich so wie Sie, schäme ich mich für Österreichs Auftreten in Brüssel z.B. bei der Verteilung dieser Extra-Impfstoffdosen. Das war meiner Meinung nach letztklassig und schädigt unseren Ruf nachhaltig. Überhaupt gefällt mir die Annährung an die Haltung und Methoden der Ungarn und Polen überhaupt nicht. Ich habe immer geglaubt, in einem westeuropäischen demokratischen Land zu leben. Überhaupt ist dieses Schieben der Verantwortung für eigene Handlungen oder Verfehlungen auf andere (sehr oft Brüssel) unerträglich. Ich finde, man hat dazu zu stehen, wenn man einen Fehler gemacht hat oder eine Fehlentscheidung getroffen hat und sich beim Souverän – und das sind wir alle, wir das Volk, zu entschuldigen. Und Verantwortung hat man im Rahmen der Verfassung zu tragen und sie – wenn es sich um eine sogenannte heiße Kartoffel dreht – nicht auf andere Ebenen abzuschieben. Ich finde den derzeitigen Corona-Föderalismus bzw. Corona-Nationalismus abscheulich. Einverstanden, lokale Gebiete mit besonders hohen Fallzahlen oder sonstigen Merkmalen gehören abgeschottet, aber unterschiedliche Lösungen in den Bundesländern – das finde ich ist völlig kontraproduktiv.

Was mir aber wirklich von Herzen zuwider ist, ist die Hybris mancher der „herrschenden“ Politiker. Postenschacher, paritätische Besetzungen, „Vitamin B“, etc. – egal wie man es nun nennt, hat es in Österreich in der Zweiten Republik schon immer gegeben, in unterschiedlichem Maße. Aber derzeit zeigen die Beispiele diesbezüglich fast obszöne Vorgangsweisen.

Und noch eines, das ich heute nennen möchte: mich schreckt der Hass – nicht nur bei Demonstrationen, nicht nur in sozialen Netzwerken auch in seriösen Zeitungen mit dem der politische Gegner verfolgt wird. Das finde ich extrem un-österreichisch – und widerlich. Parteien haben sich im Parlament oft beschimpft – früher mit feinerer Klinge – aber hinterher sind sie z.B. bei Kartenspielen beisammengesessen und haben sachlich einen für alle tragbaren Kompromiss ausgehandelt.

Die Kompromissbereitschaft ist abhandengekommen, es gibt nur mehr eine Wahrheit, zu der sich der andere gefälligst zu bekennen hat. So geht’s aber nicht, in einer funktionierenden Demokratie.  Ja, ich gebe zu, die Kompromissbereitschaft wurde früher oft als Packelei bezeichnet, das muss sie aber nicht sein, wenn sie transparent abgehandelt wird.

Und ein Unterschied besteht schon zu früher: der österreichische Beamte war nie bestechlich! Aber vielleicht gibt es in den Ministerien zu wenig Beamte.

Meine Einschätzung der derzeitigen politischen Lage

2 Gedanken zu “Meine Einschätzung der derzeitigen politischen Lage

  1. Christiane Sandpeck schreibt:

    Zum Thema „Impfchaos“
    Anfangs verwundert, später verärgert beim Verimpfen der vorhandenen Impfdosen!
    Wie z.B. Moderna sehr zurückgehalten wurde.
    Hier war vom Bestand bis vor kurzem nur 1/3 verabreicht.
    Mir viel ein ganz blöder Vergleich im Gespräch mit meinem Arzt ein:
    Vielleicht verwechseln die Verantwortlichen den Impfstoff mit einer Geldanlage die sich vermehrt?
    Mein Mann und ich wurden in der Vorwoche im Hanusch Krankenhaus mit Moderna zum 1x geimpft.
    Sind wir drangekommen weil wir chronisch erkrankt sind oder weil mein Mann über 40 Jahre in diesem Haus arbeitete? Für mich egal, wir sind glücklich den ersten Schritt gegangen zu sein!

    Zur die Hybris mancher der „herrschenden“ Politiker
    Mir ist buchstäblich übel geworden beim Lesen vom letzten Profil!
    Mein Sohn ist mit einigen dieser Sorte im MKV aufgewachsen und den ein oder anderen lernte ich persönlich kennen. Viele Gespräche haben wir in der Familie geführt und ich bin sehr, sehr glücklich keinen Sohn als Berufspolitiker zu haben!

    Alles Liebe und Gesundheit!
    Christiane Sandpeck

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    1. Liebe Christiane, ja es läuft vieles nicht „rund“ beim Impfen. Vor allem höre ich, dass so viele Leute ihren Termin absagen, weil sie AstraZeneca ablehnen, es werden zwar „Willige“ einberufen, aber manchmal geht das nicht schnell genug – und so müssen dennoch Impfdosen weggeworfen werden.
      Ich würde keinem (weder Kindern noch Enkeln) raten, eine Politiker Karriere anzustreben. Ich war nicht immer erfolgreich diesbezüglich
      Auch Dir, liebe Grüße und alles Gute
      Christa

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