Ich war dabei gewesen

15. Mai 1955 Staatsvertragsunterzeichnung

Der 15. Mai, der hat’s so in sich. Nicht nur die Sophien wurden gefeiert – es war auch der Tag der Familie. Und natürlich auch jener Tag, an den ich mich besonders erinnere, nämlich dem, im Jahr 1955. Da wurde in Wien, im Belvedere der Staatsvertrag unterzeichnet.

Den Willen zur Unabhängigkeit hatte eine provisorisch eingesetzte österreichische Regierung noch vor Kriegsende am 27. April 1945 erklärt. Die Verhandlungen um einen Vertrag zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich begannen 1947. Der von Österreich verwendete Begriff „Staatsvertrag“ wurde von den Alliierten übernommen. Zu Beginn der Beratungen in London hatte Österreich zunächst nur ein Anhörungsrecht, erst ab 1954 waren österreichische Politiker gleichberechtigte Gesprächspartner! Mehrere Streitpunkte verzögerten die jahrelangen Verhandlungen. Dazu gehörten die jugoslawischen Gebietsansprüche an Österreich. Diese Forderung wurde von der Sowjetunion unterstützt –bis 1948 (Bruch zwischen Tito und Stalin).

Mit Abschluss des Österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 erlangte Österreich seine Eigenständigkeit wieder. Nach vollendeter Ratifizierung des Vertrages durch alle Signatarstaaten war ein Abzug aller alliierter Soldaten bis zum 25. Oktober vereinbart. Der 26. Oktober war somit der erste Tag Österreichs ohne jede Fremdbeherrschung, und an jenem Tag wurde die immerwährende Neutralität beschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die Wiederherstellung der souveränen und demokratischen Republik Österreich nach der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich (1938–1945), dem Ende des Zweiten Weltkrieges (VE-Day) und der darauffolgenden Besatzungszeit (1945–1955), in der Österreich zwar formal wiederhergestellt, aber noch kein selbständiger Staat war. Der Staatsvertrag gilt auch als ein wesentlicher Kernindikationsfaktor für die Entwicklung eines eigenständigen Österreichbewusstseins. Am Tag vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages gelang es Außenminister Figl in den Schlussverhandlungen in Wien noch, die Nennung der Mitschuld Österreichs am Zweiten Weltkrieg aus der Präambel des Vertrages zu streichen, wobei in erster Linie die sowjetische Seite davon überzeugt werden musste.

Grundlegende Inhalte des Staatsvertrages waren unter anderem das Verbot des Anschlusses an Deutschland und das NSDAP-Verbotsgesetz, zu dessen Beibehaltung sich Österreich zu verpflichten hatte. Erst am 15. April 1955 war  es im Moskauer Memorandum zwischen Österreich und der Sowjetunion zu einer Einigung über das in Österreich befindliche und unter Verwaltung der USIA stehende deutsche Eigentum sowie über die österreichische Neutralität gekommen, die nicht im Staatsvertrag, sondern vom bereits souveränen Österreich erklärt werden sollte. Dies war ein wesentlicher Schritt zur Unterzeichnung des Staatsvertrages.

Der Staatsvertrag trägt die Unterschriften folgender neun Personen: Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow (Außenminister der Sowjetunion); Iwan Iwanowitsch Iljitschow (Hochkommissar und Gesandter der Sowjetunion); Harold Macmillan (Außenminister von Großbritannien); Geoffrey Arnold Wallinger (Hochkommissar und Botschafter von Großbritannien); John Foster Dulles (Außenminister der USA); Llewellyn E. Thompson Jr. (Hochkommissar und Botschafter der USA) – ein sehr beliebter Mann in Österreich -; Antoine Pinay (Außenminister von Frankreich); Roger Lalouette (Stellvertretender Hochkommissar und Gesandter von Frankreich); Leopold Figl (Außenminister von Österreich).

Es war ein regnerischer, trüber Tag, dennoch ließ es sich kaum jemand nehmen, in irgendeiner Form an dieser Zeremonie beteiligt zu sein. Ich war mit einer Studienkollegin, also eigentlich Freundin verabredet, wir gingen ins Belvedere – besser gesagt in den Park des Belvedere – auf der Seite des Balkons, nicht jener der Auffahrt.  Und es standen dort so viele Menschen gedrängt, dass es unmöglich gewesen wäre, „rasch“ den Standort zu wechseln, um beides, die Auffahrt und dann die Präsentation vom Balkon – zu sehen. Natürlich waren wir aufgeregt, 10 Jahre hatten wir auf dieses Ereignis gewartet. „Österreich ist frei!“ Mit diesem Satz beendete der österreichische Außenminister Leopold Figl (ÖVP) am 15. Mai 1955 seine Rede im Schloss Belvedere in Wien, kurz nachdem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet worden war. Dieser Satz fiel nicht auf dem Balkon, auf dem sich alle nach der Unterzeichnung eingefunden hatten.

Am 14. Dezember 1955 wurde Österreich dann Mitglied der Vereinten Nationen. Österreich war mit dem Staatsvertrag der einzige europäische Staat, der nach 1945 bis zur samtenen Revolution 1989 auf friedlichem Weg frei von allen Besatzungsmächten wurde. In der Zeit des Kalten Krieges wurden das Anschlussverbot und die immerwährende Neutralität dahingehend interpretiert, dass Österreich der Beitritt zur EWG nicht erlaubt sei. (Ich war da ganz anderer Ansicht, hatte das auch in meiner Dissertation geschrieben. Bei einer Postenbewerbung (verstaatlichte Betriebe) wurde mir mitgeeilt, dass ich diese Haltung bei einem eventuellen Antritt des Postens nicht beibehalten können. Ich nahm diesen Posten, allerdings auch aus anderen Gründen nicht an. )

So trat Österreich 1959 mit Wirkung vom 1. Jänner 1960 der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bei, der damals auch Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Portugal und die Schweiz angehörten. Erst 1995 wurde es Mitglied der Europäischen Union.

Wahrscheinlich haben Sie das alles ohnedies genau gewusst, aber es ist gut, sich immer wieder daran zu erinnern.

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