Nicht nur die EU, sondern auch die UN ist derzeit unfähig

Stand derzeit (19.5.2021): Seit 10.5. eskaliert die Lage zwischen Israelis und militanten Palästinensern. Laut israelischer Armee wurden mehr als 3200 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Israel bombardiert seinerseits Ziele in dem Küstenstreifen. 213 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza getötet. Auf israelischer Seite gab es zwölf Todesopfer.

Es geht auch um die innenpolitische Schwäche Israels, das gerade zum vierten Mal in zwei Jahren wählen musste. Und in Ramallah gab es seit 15 Jahren keine demokratischen Wahlen mehr. Palästinenserpräsident Abbas (Fatah) klammert sich an eine Macht, die er längst an die islamistische Hamas verloren hat.

Nicht nur die EU, nein auch die UN scheint in dem derzeitigen Drama im Nahen Osten machtlos. „Das Kämpfen muss aufhören“, sagt Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und alle stimmen zu. Doch offiziell und gemeinsam wollen sie es nicht sagen. Die USA blockieren es, sie wollen Israel nicht verärgern. Dabei spiegelt das Bild des Sicherheitsrats die Konzeptlosigkeit der USA wider, die dieser Konflikt eiskalt erwischt hat, bevor er auf der Agenda des Biden-Teams stand. Der Präsident hatte noch keine Zeit, die Nahost-Politik seines Vorgängers Trump zu korrigieren.

Abermals haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich nicht einmal zum Mindesten durchringen können: Zu einer gemeinsamen Erklärung – angesichts täglich mehr Toter, angesichts eines Konflikts, vor dessen unkontrollierbaren Folgen für die ganze Region. Zum dritten Mal in dieser Woche hat sich der Weltsicherheitsrat mit der eskalierenden Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern befasst. Zum Auftakt verlangte UN-Generalsekretär António Guterres mit eindringlichen Worten ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen. „Dieser sinnlose Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung muss sofort aufhören.“ Er warnte vor „unkontrollierbaren“ Folgen für den gesamten Nahen Osten. Guterres zeigte sich entsetzt über die steigende Zahl getöteter palästinensischer Zivilisten durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen und verurteilte die Angriffe mit Raketen aus dem Palästinensergebiet auf Israel. Er erwähnte auch die mögliche Vertreibung einiger palästinensischer Familien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem. Der einzige Weg zu einer Lösung des Konflikts – so der UN-Generalsekretär weiter – führe über Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

Es war die vierte Sitzung des höchsten UN-Gremiums in acht Tagen zur Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas. Frankreich kam mit konkreten Vorschlägen – die USA blockten. Frankreich drängte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine Resolution, in der ein Ende der seit mehr als einer Woche tobenden Kämpfe zwischen Israelis und militanten Palästinensern gefordert wird. Wichtig seien drei Elemente: Das Schießen müsse aufhören, die Zeit für eine Waffenruhe sei gekommen und der UN-Sicherheitsrat müsse das Thema aufgreifen, erklärte das Präsidialamt in Paris. Darin seien sich Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah in einem Gespräch einig gewesen.

„Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird“, begründete die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Entscheidung. „Unser Ziel war und ist ein intensives diplomatisches Engagement, um diese Gewalt zu beenden“, erklärte sie weiter. Es habe bereits 60 Telefonate ranghoher US-Vertreter gegeben. Präsident Joe Biden habe zudem seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht. Die Vereinigten Staaten halten eine Verurteilung ihres engen Bündnispartners Israel nicht für zielführend.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, rechtfertigte das israelische Vorgehen und sagte dem UN-Gremium, die tödliche Gewalt sei von der palästinensischen Hamas forciert worden, um politisch an Macht zu gewinnen. Die Hamas agiere, nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die lange erwarteten Wahlen verschoben hatte. „Israel unternimmt alles, um zivile Opfer zu vermeiden; die Hamas unternimmt alles, um die Zahl der zivilen Opfer zu erhöhen“, sagte Erdan weiter. Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte in einer TV-Ansprache, ein Ende der seit sieben Tage andauernden Feindseligkeiten werde es trotz aller diplomatischen Bemühungen vorerst nicht geben. „Unser Feldzug gegen die terroristischen Organisationen geht mit voller Kraft weiter.“ Man werde solange wie nötig agieren, um Ruhe und Frieden für die Bürger Israels wieder herzustellen. Es werde noch Zeit brauchen. Netanjahu wies darauf hin, die vielen Opfer bei israelischen Angriffen seien darauf zurückzuführen, dass die Hamas aus zivilen Wohnvierteln heraus attackiere.

Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Rijad al-Maliki, beschuldigte Israel der Kriegsverbrechen und rief den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf. Die israelischen Todesopfer bedauerte er.

Selbst wenn die Raketen nach diesen Kämpfen wieder schweigen: Dieser Konflikt ist ein besonderer. Und nach ihm können auch die UN nicht wieder zum „business as usual“ übergehen. Es muss eine neue politische Zielvorstellung für Israelis und Palästinenser geben. Und damit es sie gibt, braucht es einen politischen Prozess. Dabei zu helfen, das wäre die eigentliche Erklärung des Sicherheitsrats.

Aber der Sicherheitsrat ist e bereits Jahrzehnten falsch zusammengesetzt, er spiegelt die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg, der ist aber schon seit 76 Jahren vorüber.

Die supranationalen Einrichtungen werden vom Nationalismus Einzelner überwältigt. Es ist Zeit, einen neuen Weg zu gehen.

Nicht nur die EU, sondern auch die UN ist derzeit unfähig

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