Wie eine gut gemeinte Idee ziemlich schief gehen konnte

Die Veröffentlichung der Islam-Landkarte

Da gibt es eine Institution namens Dokumentationsstelle Politischer Islam, voller Name: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus. Diese Institution wurde 2020 von der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen eingesetzt und soll „den Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen“. Sie ist ein Fonds im Sinne des österreichischen Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2020 war die Einrichtung einer „Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ geplant gewesen. Ziel war laut dem Regierungsprogramm von 2020, in dem der Politische Islam im Sinne des politischen Extremismus als „Ideologien, die den Grundsätzen unserer Verfassung entgegenstehen“ definiert wird, die Schaffung „einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit.

Der Auftrag der Dokumentationsstelle wurde jedoch gegenüber dem Regierungsprogramm eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden soll nun ausschließlich der „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

Die Aufgaben der Dokumentationsstelle sind laut Frauen- und Integrationsministerium (ÖVP) die folgenden:

„Wir wollen mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam Netzwerke und Strukturen durchleuchten, die Nährboden sind für Extremismus, die Nährboden sind für diese extremistische Ideologie des politischen Islam. Beispielsweise Vereinsstrukturen oder auch soziale Medien oder auch im Bildungsbereich, im Bereich Kindergärten oder Schulen, wo wir in Österreich auch da und dort einen Einfluss aus dem Ausland – aus der Türkei, aus Saudi-Arabien, aus anderen Ländern – feststellen müssen.“

Vorbild für die Dokumentationsstelle als Bundesfonds war der Österreichische Integrationsfonds, sowie die Sektenbehörde und das DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands). Die Startfinanzierung betrug 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums. Zur Leiterin der Dokumentationsstelle wurde Lisa Fellhofer (ehemalige Leiterin des Teams Wissensmanagement und Internationales des Integrationsfonds) ernannt. Der wissenschaftliche Beirat wird von dem Religionspädagogen Mouhanad Khorchide (Universität Münster) geleitet. Mitglieder des Beirates wurden international ausgewählt, es sind auch Juristen, Religionswissenschaftler, Ethnologen. Historiker, Soziologen und Sozialwissenschaftler vertreten.

Im Dezember 2020 veröffentlichte die Dokumentationsstelle ein erstes Grundlagenpapier. Aufbauend auf vorhergehenden Veröffentlichungen zieht die Veröffentlichung den Schluss, dass Mitglieder der Muslimbruderschaft versuchten, sich an Schlüsselpositionen des muslimischen Teils der österreichischen Gesellschaft zu positionieren, um so einen möglichst großen Einfluss auf diesen, sowie auf den Rest der Gesellschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele zu erlangen.

Bereits vor der Gründung der Dokumentationsstelle gab es politische Auseinandersetzungen und Kritik an der Regierung. (Kritik an der Fokussierung auf den „politischen Islam“ – samt fehlender Definition, gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen, viel weiter gefassten Tätigkeitsfeld).

Im Mai 2021 präsentierte die Dokumentationsstelle eine Neuauflage einer „Islam-Landkarte“ von Ednan Aslan aus dem Jahr 2012, die bereits damals von einigen der erfassten islamischen Vereine kritisiert worden war.

Nur diese Islam-Landkarte unter „politischer Islam“ zu veröffentlichen, war wirklich keine besonders gute Idee. Es gab keine Differenzierung der Vereine, und nur durch „Lesen“ konnte man erfahren, zu welcher z.B. (türkischen) Vereinigung (Graue Wölfe, Milli Görüs etc.) ein Verein gehört. Und selbst daraus kann man noch keine Schlüsse zu „politischem Islam“ ziehen. Selbstverständlich war in diesem Zusammenhang die Sichtbarmachung von Namen von Vertretern dieser Vereine und deren Adressen eher gefährlich, und ich verstehe jene (Muslimische Jugend), die jetzt dagegen klagen.

Es ist schade, dass mit dieser Veröffentlichung viel „Porzellan zerschlagen“ wurde. Die Karte als Teil einer Studie über den politischen Islam, in differenzierter Form hätte durchaus sinnvoll sein können. Aber nur die Karte allein hat einfach derzeit keine sinnvolle Aussagekraft und hat demgemäß heftige Kontroversen ausgelöst, die man sich hätte sparen können.

Außerdem finde ich es schade, dass zwei so kompetente Religionswissenschaftler, die sich um einen „europäischen (moderaten) Islam“ bemühen, wie Khorchide und Aslan durch Veröffentlichung dieser Karte in Misskredit geraten sind. Dass die Universität ihr Logo von der Karte entfernt hat, war auch nicht gerader hilfreich.

Jetzt zerreißen sich viele Kompetente und auch viele viel weniger Kompetente dem Mund über diese Karte. Falsch war meines Erachtens nicht die Karte an sich, sondern ihre Veröffentlichung ohne Einführung, ohne Rahmen, ohne Definition des politischen Islam.

Wie eine gut gemeinte Idee ziemlich schief gehen konnte

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