Die Bestätigung des Urteils gegen Ratko Mladic?

Der letzte Akt am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

In der ersten Instanz wurde der Militärchef der Serben wegen Völkermords zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Mladic hat Berufung eingelegt. Heute, am 8.06.2021 wird nun das Berufungsgericht sein Urteil fällen. Ratko Mladic hatte sich 15 Jahre lang seiner Verhaftung durch Flucht entzogen – erst 2011 war er in Serbien verhaftet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal überstellt worden.

Als letzter Angeklagter vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal steht heute Ratko Mladic vor Gericht. Er hatte auf nicht schuldig plädiert. Dabei hatten die Den Haager Richter ihn schon 2017 wegen Völkermords und in weiteren zehn von elf Anklagepunkten für schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist das 84. Urteil des Gerichtes – und der Schlusspunkt der juristischen Aufarbeitung des Jugoslawienkrieges.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wurde im Mai 1993 durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Gräueltaten während der Balkankriege mit seinen „ethnischen Säuberungen“ durch serbische Armee und Milizen, mit mehr als 100.000 Toten und 3,5 Millionen Kriegsflüchtlingen juristisch aufzuarbeiten.

Dabei ging es in den Anklagen um Mord, Massenmord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um Folter, Misshandlung, Vertreibung und Verfolgung. 2008 wurde zum ersten Mal auch aufgrund der Prozesse Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und sexuelle Gewalt als Tatbestand der Folter im internationalen Strafrecht erkannt.

Das Gericht sieht sich aber immer wieder auch harscher Kritik ausgesetzt. Weite Teile der serbischen Bevölkerung, aber auch Bosniens und Kroatiens sprechen sich regelmäßig für eine Aufarbeitung des Krieges vor nationalen Gerichten aus und stellen die Rechtmäßigkeit in Frage.

Wer ist nun Ratko Mladic? Geboren wurde er am 12. März 1942 oder 1943 im ostbosnischen Dorf Božanovići in der Gemeinde Kalinovik, 45 Kilometer westlich von Goražde und 40 Kilometer südlich von Sarajevo gelegen. Zu dieser Zeit war ganz Bosnien-Herzegowina Teil des von den Nationalsozialisten protegierten und von der Ustascha beherrschten Unabhängigen Staates Kroatien (NDH); eines Staates, der nach dem deutschen Balkanfeldzug und der Zerstückelung Jugoslawiens 1941 entstanden war. Sein Vater (1909–1945) starb im Zweiten Weltkrieg als Mitglied der Partisanen. Im Alter von 15 Jahren absolvierte Ratko Mladic seine erste militärische Ausbildung in Zemun (Belgrad). Nach dem Abschluss seiner Ausbildung an der Militärakademie in Belgrad am 27. September 1965 begann er seine Karriere in der jugoslawischen Armee. Nach seinen Beförderungen wurde er 1989 Leiter der Bildungsabteilung des Dritten Militärbezirks von Skopje (heute Hauptstadt Nordmazedonien). 1991 wurde er zum Stellvertretenden Kommandeur in Priština (heute Hauptstadt der Republik Kosovo) ernannt.

Und nun kam es zu den Zerfallskriegen von Jugoslawien: Zuerst 1991 kämpfte Mladic in der international nicht anerkannten Republik Serbische Krajina in Kroatien, und wurde weiter befördert.  1992, einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung von Bosnien-Herzegowina, blockierten Mladic und seine Generäle sämtliche Zufahrten nach Sarajevo und unterbrachen die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, womit die vierjährige Belagerung von Sarajevo begann.

1994 gründete Mladic das 1. Korps der Armee der Republika Srpska als Kommandoeinheit der Serben gegen das 5. Korps der bosnischen Regierungstruppen. Im September 1994 wurde Mladic durch einen Artillerie-Beschuss schwer am Kopf verletzt; er wurde in einer serbischen Militärklinik operiert. Am 12. September stellten die Serben die Angriffe ein, nachdem sie hohe Verluste erlitten hatten, sodass die bosnische Armee die Krajina (= eigentlich Grenzgebiet, früher habsburgische Militärgrenze, andererseits im Zusammenhang mit ethnischen Mehrheitsvorstellungen von großserbischen Ideologen verwendet, um serbisch-expansionistischen Gebietsansprüchen Geltung zu verleihen) erfolgreich verteidigte.

Nach der Erstürmung der UN-Schutzzonen um die ostbosnischen Städte Srebrenica und Žepa im Sommer 1995 war Mladic auf dem Höhepunkt seiner Macht. In dem von ihm organisierten Massaker von Srebrenica wurden im Juli 1995 bis zu 8.000 männliche Bosniaken (darunter viele Jugendliche) durch bosnisch-serbische Soldaten ermordet.

Am 9. November 1996 entließ Biljana Plavšić als Präsidentin der Republika Srpska den vor dem Haager Tribunal angeklagten Armeechef Ratko Mladic. Am 24. Juli 1995 wurde er vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) als Kriegsverbrecher wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zahlreicher Kriegsverbrechen angeklagt.

Als gesuchter Verbrecher, auf der Flucht vor dem ICTY, wurde Mladic verdächtigt, sich in Serbien, in der Republik Srpska oder in Russland zu verstecken. Bis zum Frühjahr 2002 soll Mladic unbehelligt (fast als Ehrengast) bei seinem Sohn in Belgrad gelebt haben. Mladic konnte ab dem 7. April 2006 nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen. Das Parlament von Serbien-Montenegro hatte dazu ein Gesetz zum Einfrieren der Bankkonten und anderer Besitztümer aller flüchtigen angeklagten Kriegsverbrecher verabschiedet. Im Mai 2010 beantragte Mladics Familie eine gerichtliche Todeserklärung. Am 26. Mai 2011 wurde Mladic in Serbien verhaftet. In Belgrad gingen Tausende auf die Straße, um gegen die Verhaftung und Auslieferung Mladics zu demonstrieren. Sie nannten ihn einen serbischen Helden. Am 31. Mai 2011 wurde Mladic an das Haager Tribunal überstellt. Am 22. November 2017 wurde er in den wesentlichen Teilen der Anklage für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mladic hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Heute soll nun das Urteil bestätigt (wahrscheinlich) oder aufgehoben (höchst unwahrscheinlich) werden.

(im Jahr 1917 habe ich bereits über dieses Thema geschrieben: https://christachorherr.wordpress.com/2017/11/22/der-jugoslawische-weg-nach-srebrenica/)

Die Bestätigung des Urteils gegen Ratko Mladic?

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