Postenschacher

Ich danke Ihnen allen recht herzlich, die Sie mir Anregungen geben haben, worüber ich schreiben solle. Ich werde Ihre Anregungen  alle nach und nach aufgreifen, analysieren, recherchieren und dann darüber schreiben.

Also: Als Postenschacher wird im österreichischen Deutsch die Machtaufteilung in der öffentlichen Verwaltung als besondere Form der Korruption beschrieben. In der Regel wird unter diesem Begriff die Zuteilung von Posten ohne vorherige öffentliche Ausschreibung beziehungsweise ohne besondere Qualifikationserfordernisse bezeichnet. Diese Postenbesetzungen können einerseits parteipolitischer Art sein (Proporz), oder aus Machtinteressen politischer oder wirtschaftlicher Art erfolgen. Der Postenschacher ist üblicherweise eine Folge der Freunderlwirtschaft bzw. des Nepotismus. Bei der Person, die den jeweiligen Posten erhält, wird davon gesprochen, dass sie „Protektion hat“.

Öffentliche Ausschreibungen dienen in der Regel der Bestätigung der hinter den Kulissen bereits erfolgten (in Ausnahmefällen selbst erstellten) Entscheidung über eine Besetzung. Aufgrund der fehlenden Pflicht zur zwingenden Berücksichtigung vordefinierter Kriterien bei öffentlichen Postenvergaben (etwa zur Steigerung des Frauenanteils oder belegbare Erfahrungsnachweise) haben derartige Ausschreibungen geringe oder gar keine Implikationen auf die tatsächliche Postenbesetzung. Eine Postenbesetzung muss laut aktueller österreichischer Gesetzgebung nicht formell begründet werden. Ebenso können Einsprüche anderer Bewerber in der Praxis nur selten rechtlich durchgesetzt werden. Sie führen in der Regel lediglich zu einer kurzen Verzögerung der bereits beschlossenen Postenvergabe. Hier haben indirekte Maßnahmen, wie Kritik der Medien, größere Aussicht auf Erfolg. Das gegenseitige Vorwerfen des Postenschachers – an dem alle Parteien beteiligt sind – gehört in Österreich zum politischen Alltag.

Der Postenschacher dient grundsätzlich der Festigung bestehender Machtstrukturen in Österreich und trägt daher (wesentlich) zum häufig kritisierten Phänomen starrer und „verkrusteter Strukturen“ bei.

Postenschacher oder vielleicht netter gesagt, „Freunderlwirtschaft“ gab es schon immer in Österreich (und nicht nur hier).  Vor allem Parteigranden, die aufgrund von z.B. Wahlen ihr politisches Amt verloren haben, wurden auf leitende Posten in verstaatlichten oder teilverstaatlichten Firmen gesetzt. Schon 1958 hat Helmut Qualtingers auf realen Begebenheiten basierendes Lied „Der Papa wird’s schon richten“ auch Postenschacher zum Thema. So heißt es in einer Strophe: „Und brauch‘ ich einen Posten, dann laßt er sich’s was kosten, sonst frag ich mich, zu was’dn is’ er sonst da?“

Und Freunderlwirtschaft war nicht parteigebunden: ich erinnere an den legendären Club 45, 1973 von führenden Mitgliedern der SPÖ gegründet. Der Club war eine Art sozialdemokratischer Herrenclub, dem die Spitzen der österreichischen Politik (SPÖ) und Wirtschaft der 1970er Jahre angehörten. Man traf einander im Obergeschoss von Demel.

Auf der anderen Seite – nämlich auf Seiten der ÖVP, gab es den CV,  der Österreichische Cartellverband (ÖCV) ist ein Korporationsverband von katholischen, nichtschlagenden, farbentragenden Studentenverbindungen in Österreich. Alle Mitglieder der Studentenvereinigungen im ÖCV sollen sich an vier sogenannte Prinzipien halten: Glaube (Religio), Wissenschaftlichkeit (Scientia), Lebensfreundschaft (Amicitia) und Heimat (Patria). Der CV als Organisation und die Mitglieder der in ihm organisierten Vereinigungen sollen die Gesellschaft im gemeinsamen, zusammenwachsenden Europa im Sinne der christlichen Grundwerte gestalten. In der Politik des Nachkriegs-Österreich spielten auf Seiten der ÖVP ÖCVer eine wesentliche Rolle. Der ÖCV wird dem Vorfeld der ÖVP zugerechnet. Prominente Vertreter waren unter anderem die vier aufeinander folgenden Bundeskanzler Leopold Figl, Julius Raab (beide an den Verhandlungen zum Österreichischen Staatsvertrag beteiligt), Alfons Gorbach und Josef Klaus. Im Zuge des Falls des Eisernen Vorhangs und des Beitritts Österreichs zur EU kam Alois Mock eine entscheidende Rolle zu.

Und jetzt frage ich Sie persönlich: wenn Sie ein politisches Amt innehätten, und Posten in ihrem Umfeld zu besetzen wären, würden Sie nicht auch lieber eine Ihnen gut bekannte Person dort sehen wollen, als irgend einen Fremden, der nach den Prinzipien der Ausschreibung ausgewählt worden ist?  Ich könnte dabei selbst für mich nicht die Hand ins Feuer legen.

Es gibt viele Service Clubs in Österreich, die Lyons, die Kiwanis, die Rotarier, die Freimaurer um nur wenige dieser Gruppen zu nennen. Glauben Sie nicht auch, dass dort „Posten“ vergeben werden? Wird’s dort nicht auch „ein Papa richten“?  

Wenn dieses System schamlos betrieben wird, ist es ekelhafte Korruption. Ein Kandidat muss den Anforderungen des Jobs entsprechen, ob er nun aufgrund der Ausschreibung bestellt wird oder halt auf Vorschlag eines (Partei-)Freundes.  Es waren gute Leute, die aus dem CV rekrutiert wurden, und wenn Sie die Liste der Teilnehmer des Club 45 einsehen, waren kompetente, hervorragende Männer (keine Frauen) dort vertreten.

Wahrscheinlich geht es in vielen Fällen der „Freunderlwirtschaft“ auch um Machterhalt und (längerfristige) Absicherung der eigenen Position – oder auch um Geld.

Aber dennoch behaupte ich, dass auch ein Freund – eine Freundin letztendlich eine kompetente Besetzung sein kann (mit dem oder der die Chemie von Anfang an stimmt), die einen reibungsloseren Ablauf der Geschäfte gewährleisten kann, als dies mit einem anderen – eben nach Kriterien ausgewählten – Kandidaten der Fall wäre.

Postenschacher

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