Das Eis – und die Politik

Jetzt im Hochsommer, im Westjordanland

Das amerikanische Unternehmen Ben & Jerry’s hat angekündigt, den Eisverkauf in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten einzustellen.

Die Firma wurde von Jerry Greenfield und Ben Cohen 1978 in Vermont gegründet. Lange bevor dies en vogue war, setzten sich die beiden jüdischen Geschäftsmänner für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und ähnliche Themen ein. Im Jahr 2000 verkauften sie das Unternehmen an den britischen Lebensmittelkonzern Unilever. Die Unternehmensführung von Ben & Jerry’s genießt aber weiterhin große Autonomie in ihren Entscheidungen, und auch Greenfield und Cohen treten nach wie vor im Namen der Firma auf.

Wesentlich ist, dass es gar nicht um die im Westjordanland lebenden Palästinenser geht, die eventuell jetzt kein Eis mehr bekommen, sondern die Menschen, die in den vielen dort bestehenden jüdischen Siedlungen leben. „Wir glauben, dass der Verkauf von Ben & Jerry’s in den besetzten palästinensischen Gebieten mit unseren Werten nicht vereinbar ist“, heißt es in der Medienmitteilung. Die Entscheidung passt zu einer Firma, die sich in politische Debatten einmischt und dabei klar liberale Positionen bezieht.

Durch das Waffenstillstandsabkommen nach dem Sechstagekrieg erhielt Israel die Kontrolle über die Gebiete, die es während der Kampfhandlungen erobert hatte:

  • das gesamte Gebiet des Westjordanlandes (Cisjordanien), das seit 1948 unter jordanischer Herrschaft war, darunter auch Ostjerusalem
  • die gesamte zu Ägypten gehörende Sinai-Halbinsel bis zum Sueskanal sowie den Gazastreifen, der unter ägyptischer Militärverwaltung stand
  • fast die gesamten zu Syrien gehörenden Golanhöhen.

Statt der von Israel anschließend erwarteten Land-gegen-Frieden-Angebote der Araber beschloss die Arabische Liga im September 1967 in Khartum ihre drei Neins: Nein zur Anerkennung Israels, zum Frieden und zu Beziehungen mit Israel. Für nationalreligiöse Juden stand nun das ganze „Land Israel“ (Eretz Israel), identisch mit dem geografischen Begriff Palästina, unter israelischer Kontrolle, die Rückkehr in die historische Heimat war komplett.

Bereits innerhalb eines Monats nach Kriegsende entstand auf den Golanhöhen mit dem Kibbuz Merom Golan die erste Siedlung. Die ersten, von Awoda-Regierungen bis 1977 gebauten Siedlungen des Westjordanlands wurden mit dem ausdrücklichen Ziel errichtet, eine jüdische Mehrheit in wichtigen strategischen Gebieten wie dem Tel-Aviv-Jerusalem-Korridor zu sichern. Die erste nach dem Sechstagekrieg dort gegründete Siedlung war Kfar Etzion. Sie entstand im September 1967. 1968 gab es nur fünf dünn besiedelte Siedlungen jenseits der Grünen Linie.

Während Vizepremier Jigal Allon die Bedeutung von Siedlungen in strategisch wichtigen Gebieten für die Errichtung sicherer Grenzen betonte, sprach Verteidigungsminister Mosche Dajan von „neuen Tatsachen“, die mit den Wehrdörfern geschaffen würden, von „Israelisierung“ besetzter Gebiete.

Bis zur Wahl von Menachem Begin zum Ministerpräsidenten 1977 wurden nur wenige solcher religiös-ideologischen Siedlungen gegründet. Begins und folgende Likud-geführte Regierungen gewährten Juden finanzielle Anreize, nach Judäa und Samaria zu ziehen, auch wenn die besiedelten Gebiete keinen strategischen Wert hatten. Ihr Zweck war es, Israels Einfluss auf das Territorium, das Teil des biblischen und historischen Israel war, zu festigen und der Schaffung eines palästinensischen Staates zuvorzukommen. Unmittelbar nach den Wahlen von 1977 lebten 1.900 Juden in 38 Siedlungen.

Mitte 2012 gab es rund 250 israelische Siedlungen und Außenposten mit insgesamt mehr als 600.000 Einwohnern, dessen gesamte Infrastruktur ca. 2 % des Territoriums des Westjordanlands ausmachten. Davon lebten rund 350.000 in Siedlungen im Westjordanland, etwa 300.000 in und um Ostjerusalem und rund 20.000 in den 33 Siedlungen auf den Golanhöhen. Im Jahr 2019 leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem zusammen bereits ca. 700.000 jüdische Siedler.

Die israelische Regierung, aber auch Teile der Opposition reagierte heftig gegen den Beschluss der Firma, kein Eis mehr in diesen Siedlungen zu verkaufen. Mit dem Boykott gegen „Israel – eine Demokratie, umgeben von Inseln des Terrorismus“, habe das Unternehmen seinen Kompass verloren. Das Außenministerium warf der Firma vor, sich dem „wirtschaftlichen Terrorismus“ der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zu beugen. Der israelische Außenminister Yair Lapid bezeichnete die Entscheidung als „schändliche Kapitulation vor dem Antisemitismus“. Die Siedlerbewegung rief zum Boykott der Firma auf.

Über Unilever versucht die israelische Regierung nun, Druck auszuüben, damit die Entscheidung zurückgenommen wird. Ähnliche Drohungen zeigten schon einmal ihre Wirkung: Vor zwei Jahren kündigte Airbnb an, in den Siedlungen keine Unterkünfte mehr anzubieten. Nachdem die Regierung mit einer Prozesslawine gedroht hatte – auch über Anti-BDS-Gesetze in den USA – nahm die Online-Plattform die Ankündigung stillschweigend zurück.

Die Siedlungen in den besetzten Gebieten sind nach internationalem Recht illegal. Palästinensische Vertreter und israelische Kritiker der Besetzung begrüßten daher den Schritt von Ben & Jerry’s. Der Boykott richte sich nicht gegen Israel, sondern gegen die Siedlungen, erklärte die Meretz-Abgeordnete Michal Rozin. Dies sei der Preis für die Landnahme und die Verwischung der grünen Linie, der Grenze von 1967.

Ich habe noch nie Ben & Jerry’s Eis gekostet und kann daher nicht beurteilen, ob die Aufregung berechtigt ist. Aber was das Westjordanland betrifft, ist kein Anlass zu nichtig, um nicht drüber eine mächtige politische Aufregung zu verursachen. Aber gegen die Methode, in der die Landnahme dort erfolgt, ist jede Aufregung berechtigt.

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