Die weltweiten Probleme mit der Migration

Nur eine selektive Momentaufnahme

In den vorangegangenen Wochen waren über 120 000 Personen aus Afghanistan von den amerikanischen und anderen westlichen Streitkräften evakuiert worden. Allerdings konnten dabei längst nicht alle Schutzbedürftigen – also ehemalige Ortskräfte und ihre Familien, aber auch prominente Politikerinnen oder Frauenrechtlerinnen – einen Platz in den Flugzeugen erhalten. Aber weiter Flüge finden nun statt. Qatar-Airways z.B. hat vom Flughafen in Kabul am 18.09.2021 mehr als 200 Personen unterschiedlicher Nationalitäten (aber auch Bürger aus den USA aber auch Afghanistan) ausgeflogen.

Die meisten Flüchtlinge versuchen, sich in den Iran, nach Tadschikistan oder Pakistan durchzuschlagen. Aber viele dieser Menschen sitzen in den Nachbarländern in Lagern, denn „keiner will sie bei sich aufnehmen“. Tadschikistan blickt mit Sorge auf die Grenzen Afghanistans. Zehntausende Reservisten sollen nun die eigene Grenze schützen.

Wenn es für Afghanische Flüchtlinge überhaupt weitergeht – dann in die Türkei. Angeblich kommen dort täglich mehr als 1000 Afghanen über die Grenze. Die Türkei hat begonnen, eine Mauer zu bauen. In der Europäischen Union ist man angesichts dieser Entwicklungen alarmiert. Es liegt auf der Hand, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Vertriebenen in den „Westen“ will. Syrische Flüchtlinge werden – aufgrund von Zahlungen der EU – in der Türkei toleriert. Afghanen, werden in Richtung EU-Außengrenze geschleust.

In Litauen wird seit einiger Zeit eine steigende Zahl an Migranten registriert, die über Weißrussland kommend die Grenze in die EU überschreiten. Es scheint, dass nicht nur Weißrussland, sondern auch Russland die Passage der Afghanen in die EU absichtlich fördert. Auch hier soll ein Zaun soll gebaut werden, schon jetzt werden die Grenzpatrouillen verstärkt. Aber Russland und Weißrussland leiden unter EU-Sanktionen und wollen die einzelnen Mitgliedsländer mithilfe von Flüchtlingen  in Zugzwang bringen.

Kabul unter den Taliban hat unterdessen die europäischen Staaten aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der zunehmenden Gewalt der Taliban und der anhaltenden Corona-Pandemie für einige Monate auszusetzen.

Auf den griechischen Inseln sitzen seit geraumer Zeit viele Flüchtlinge fest – sie scheinen keine Aussicht zu haben, je von dort wegzukommen. In einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos ist am 18. September 2021 ein Feuer ausgebrochen. Es betrifft das Lager Vathy, wo nach Angaben der Behörden noch rund 300 Menschen untergebracht waren. Während es an Ort und Stelle noch brannte, sagte der Bürgermeister von Samos das Lager sei völlig geräumt worden. Die Bewohner hätten am Montag in ein umstrittenes neues Lager auf der Insel gebracht werden sollen. Die Bewohner wollen aber von der Insel weg!

In den USA sitzen Tausende haitianischer Migranten in der Grenzstadt Del Rio fest. Haiti wurde schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre weitgehend zerstört, noch sind die Schäden des ersten Erdbebens nicht behoben. Es sieht dort nicht nach einer raschen Verbesserung der Lage aus. Verständlicherweise versuchen die Menschen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Sie sollen nun verstärkt in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Man beschaffe zusätzliche Transportmittel, um Tempo und Kapazität entsprechender Flüge nach Haiti und zu anderen Zielen in der Region innerhalb der kommenden Zeit zu erhöhen, teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Zudem sollten zusätzliche Grenzbeamte in die an Mexiko grenzende Stadt im US-Bundesstaat Texas geschickt werden. Vielleicht sollten mit diesem Geld lieber den Menschen in Haiti geholfen werden?

Im Jahr 2021 wurden in Österreich bis Ende Juli rund 13.700 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet aufs Gesamtjahr wäre mit circa 23.400 Anträgen zu rechnen; damit würde ihre Zahl das zweite Jahr in Folge steigen. Asyl wird Personen gewährt, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Anerkennungsquote unterscheidet sich stark nach den Herkunftsländern der Asylbewerber. Davon zu unterscheiden ist der Subsidiäre Schutz: Ihn erhalten Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsstaat bedroht wird. Sie sind daher keine Asylberechtigten, erhalten aber einen befristeten Schutz vor Abschiebung, der bei weiterem Vorliegen der Voraussetzungen verlängert werden kann. Darüber hinaus können bei besonderen Härtefällen auch humanitäre Aufenthaltstitel vergeben werden.

Dass die österreichische Bundesregierung keine bedrohten Menschen aus Afghanistan aufnehmen will, und sogar Afghanen temporär in Nachbarländer Afghanistans abschieben will, halte ich für falsch (und genier mich dafür, besonders da z.B. Wien vorgeschlagen hat, einige von afghanischen Flüchtlingen aufzunehmen).

Aber auch die EU kann sich auf keine einheitliche Flüchtlingspolitik einigen.

Es schaut düster aus für Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Hilfe „vor Ort“ kann nur sehr schwer geleistet werden, und sich auf internationale Organisationen und NGOs zu verlassen, finde ich zu wenig an Engagement. Wo bleiben unsere „Werte“, wir sollten sie nicht gegen andere verteidigen, sondern in diesen Fällen zur Anwendung bringen.

Die weltweiten Probleme mit der Migration

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