China und seine Ambitionen im Chinesischen Meer

Karten und Globen dürfen nur mehr Chinas territoriale Wünsche reflektieren

China betreibt seine Agenden äußerst vielfältig. Vieles wird akribisch vorbereitet. Territoriale Erweiterung scheint immer ein Ziel zu sein. Es geht nicht nur um territoriale Erweiterung – sondern auch um maritime. China versucht auf Karten und Globen Tatsachen zu schaffen, die seinen Wünschen entsprechen.

China ist nicht das einzige Land, dass versucht, derartige Methoden anzuwenden. Arabischen Staaten drohen, bitten und umschmeicheln Kartenhersteller seit Jahrzehnten, damit sie den Persischen Golf in Arabischen Golf umtaufen. 1997 riefen Türken in Deutschland dazu auf, den Atlas des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs ADAC zu verbrennen, weil in seiner neuen Ausgabe ein Gebiet mit Kurdistan bezeichnet war. Korean und Japan wünschen internationale Kartographen dazu zu bewegen, das Meer zwischen beiden Ländern jeweils: für Japan „Japanisches Meer“, für Korea „Ostmeer“, für Nordkorea „Koreanisches Ostmeer. Für europäische Zwecke einigte man sich auf „Japanisches Meer oder (Koreanisches) Ostmeer“.

Internationale Streitigkeiten um Territorien drehen sich oft um Grenzverläufe zwischen zwei Ländern oder um Regionen mit unklarem Status. Mit der „nine-dash line“ erhebt China jedoch eine Forderung von einer ganz anderen Größenordnung. Das Meeresgebiet, das China im Südchinesischen Meer beansprucht, ist so groß wie Mexiko. Die aus neun Strichen bestehende Grenzlinie verläuft zeitweise über 2000 Kilometer von Chinas Küste entfernt. Vor allem aber beschneidet sie die Gebietsansprüche von nicht weniger als sechs Ländern: Taiwan, den Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam.

Nach internationalem Seerecht kann ein Land eine Zone von 12 Seemeilen an seiner Küste als seine Hoheitsgewässer beanspruchen. Ein Streifen von 200 Seemeilen Breite gilt als sogenannte ausschließliche Wirtschaftszone, in der alleine der Küstenstaat fischen und Bodenschätze abbauen darf.

2009 hatte China in einer Eingabe bezüglich der „nine-dash line“ an die UNO festgestellt, das Land genieße „souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse über die betreffenden Gewässer sowie den Meeresboden und dessen Untergrund“. Darauf hatten sich die Philippinen an den Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt, der 2016 entschied: Chinas Gebietsansprüche sind nicht mit internationalem Recht vereinbar.

China hatte seine Forderungen vor allem mit umstrittenen historischen Quellen und einer Karte aus dem Jahr 1947 untermauert. Darauf hatte diese Linie noch elf Striche. Zwei davon vor der Küste des damaligen Nordvietnams gab Mao Zedong 1952 in Rücksicht auf den sozialistischer Bruderstaat auf. Neun blieben übrig, deren exakte Position China allerdings nie bekanntgab. Nicht einmal im Land selbst scheint man sich nicht sicher zu sein, wo die Linien eigentlich hingehören, jedenfalls unterscheidet sich ihre Position auf den Karten von 1947 und 2009.

Außerdem ist man im Westen im Unklaren darüber, was China mit der Grenze eigentlich meint: Ist die Region Hoheitsgebiet, Wirtschaftszone oder? Das spielt allerdings alles keine Rolle, da China das Gericht für nicht zuständig erklärte und das Urteil nie anerkannte.

Stattdessen setzte China am 1. Januar 2016 Regeln in Kraft, die unter anderem vorschreiben, dass im Land hergestellte oder verwendete Karten Chinas Ansichten über die Besitzverhältnisse im Südchinesischen Meer abbilden müssen. Seither machen die Behörden Jagd auf Karten, die „Chinas territorialer Integrität auf lange Sicht schaden“. 28 908 „falsche“ Karten wurden z.B. durch die Zollbehörden in der Küstenstadt Qingdao 2019 geschreddert.

Wer diese Eingriffe nicht akzeptieren will, dem bleibt nichts anderes übrig, als eventuelle Produktion in China aufzugeben. Verschiedene internationale Modeketten kamen schon in Schwierigkeiten. Anstoß erregten T-Shirts mit angeblich falschen Chinakarten – also ohne die „nine-dash-linie“. Allerdings könne das auch ein Vorwand gewesen sein, denn die Modekette hatte angekündigt, keine Baumwolle mehr aus der Region Xinjiang zu beziehen, weil die Stoffe im Verdacht stehen, aus Arbeitslagern mit verfolgten muslimischen Uiguren zu stammen. Die Karte auf den Leiberln wurde ergänzt, das rief aber wieder Vietnamesen auf den Plan, die den Verkauf der Produkte boykottierten.

Aber es sind nicht nur Billigfirmen, die sich nach dem Diktat aus Peking richten: Bei Gucci findet sich der Link zur „richtigen“ Karte gleich neben jenem zum Ethics Code der Firma, der „Nulltoleranz gegenüber Einflussnahme“ verspricht.

Es kann aber auch Touristen treffen: 2018 etwa mussten vierzehn Touristen aus China bei der Einreise nach Vietnam ihre T-Shirts ausziehen, weil darauf die Umrisse von China mit der verbotenen „nine-dash line“ zu sehen war. Und im Oktober 2019 wollten die vietnamesischen Zollbehörden einen Volkswagen Touareg verschrotten, weil sein Navigationssystem die „nine-dash line“ programmiert hatte. Der Wagen war für die Vietnam Motor Show in Hanoi von China nach Vietnam gebracht worden. Schließlich beließen die Behörden es bei einer Busse.

Auf den Philippinen erwägt man dagegen, China mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. 2021 wurde eine Gesetzesvorlage eingereicht: Erstellung einer verbindlichen Karte der philippinischen Seegebiete. Man beharrt auf seiner eigenen maritimen Zone.

Auf Worte folgen Taten: Peking lässt im Südchinesischen Meer seine militärische Präsenz weiter ausbauen. Die Spratly-Inseln werden mit Sandaufschüttung vergrößert, um Landebahnen und Kaianlagen anzulegen. Doch auch Vietnam, Brunei und Taiwan beanspruchen Gebiete in der rohstoffreichen Meeresregion im Westen des Pazifiks. China hatte Ende vergangenen Jahres begonnen, fünf Inseln durch künstliche Landgewinnung um insgesamt etwa 200 Hektar zu vergrößern. Auf vier von ihnen werden Infrastrukturprojekte gebaut. Mehr als drei Quadratkilometer künstliche Landmasse wurden auf lebenden Korallenriffen von den Chinesen angelegt.

Es ist unruhig im Chinesischen Meer!

China und seine Ambitionen im Chinesischen Meer

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