Die tiefe Spaltung der USA und der drohende Shutdown

Einerseits ist für uns der drohende US -Shutdown immer wieder unverständlich und andererseits: betrifft er uns überhaupt? Möglicherweise schon!

Am 1.Oktober beginnt das neue Haushaltsjahr in den USA und es gibt bislang kein Budget. Die oppositionellen Republikaner lehnen den Entwurf für einen Übergangsetat rigoros ab. Die Republikaner haben bei einem Votum im US-Senat eine Vorlage blockiert, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres am 1. Oktober gesichert werden sollte. Die Demokraten unter US-Präsident Joe Biden sind in der Kongresskammer auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, um auf die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zu kommen.

Das in der vergangenen Woche von der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, verabschiedete Papier sieht vor, den laufenden Etat bis Anfang Dezember zu verlängern. Die Demokraten wollen so den von 1.10 an drohenden Shutdown verhindern. Die Republikaner blockieren die Pläne der US-Regierung, weil diese ihren Gesetzentwurf mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpft.

Falls es bis zu diesem Tag keine Budgetregelung geben sollte, müssten Staatsbedienstete zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. 50 Millionen Rentner bekommen dann keine Rente, die Soldaten wüssten nicht, wann ihr Sold kommt. Aber eine Stilllegung von Bundesbehörden hatte es in der Vergangenheit immer wieder in den USA gegeben.

Ohne eine Erhöhung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung im Oktober 2021 der Zahlungsausfall. Es ist nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch „im Laufe des Monats Oktober“ das Geld ausgehen, wird gewarnt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könne, drohe der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt nicht wieder gut zu machender Schaden. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA würde leiden, und die Vereinigten Staaten stünden als Ergebnis vor einer Finanzkrise und einer Rezession. Es könnte sogar zu einem Zusammenbruch der Börsen führen. Das würde selbstverständlich dann auch die EU und uns Österreicher betreffen.

Unter Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump, war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt aber wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro). Derzeit wird so viel Geld geliehen, dass diese Grenze erreicht wird. Das ist nicht neu, sondern die Grenze wurde bereits Dutzende Male in der Geschichte angehoben, meist mit den Stimmen beider Parteien. Zuletzt hatten die Demokraten mitgemacht, als Donald Trump Geld für das Corona Konjunkturpakt brauchte.

Biden will zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchsetzen. Es geht um ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites, noch gewaltigeres Paket mit Investitionen in Sozialreformen. Beide Vorhaben sind auch innerhalb der Demokratischen Partei nicht unumstritten.

Der Senat hat bereits Anfang August für ein 1,2 Billionen Dollar teures Infrastrukturpaket gestimmt, das massive Investitionen in Straßen, Brücken, Zugstrecken, Breitbandinternet, Wasserleitungen und Klimamaßnahmen vorsieht. Neben Bidens Demokraten stimmten auch einige Republikaner für das Vorhaben, da es wirklich notwendig ist, diese Investitionen vorzunehmen. Nun muss es noch das Repräsentantenhaus passieren – doch es gibt Widerstand im progressiven Flügel von Bidens Demokraten. Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass es im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben. Das Sozialpaket ist das Herz von Bidens Reformplänen und wäre der größte Ausbau des Sozialstaates in den USA seit Jahrzehnten. Es sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren 3,5 Billionen Dollar für Bildung, Gesundheitsvorsorge, Familien und den Klimaschutz vor.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch höhere Steuern für Unternehmen und Reiche. Die oppositionellen Republikaner lehnen die Pläne entschieden ab. Allerdings haben auch einige demokratische Senatoren Vorbehalte.

Weil die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, können sie sich nicht einen einzigen Abweichler leisten – sonst scheitert das Sozialprogramm. Entscheidungen zu den beiden Paketen werden in der laufenden Woche erwartet.

Wir Europäer stehen immer wieder staunend – und verunsichert – vor den Kapriolen der US-Politik.

Die Demokraten des US-Senats und des Haushaltsausschusses haben sich auf ein 3,5 Billionen schweres Infrastrukturprogramm verständigt. Es enthält auch eine bedeutende Erweiterung des Gesundheitsprogramms für ältere Menschen – ein Hauptanliegen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Bernie Sanders. Die Republikaner waren in diese Verhandlungen nicht mit einbezogen worden. Nun als Teil der Haushaltsplanung deklariert, kann das Paket mit einfacher Mehrheit durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden. Denn mit diesem im politischen Fachjargon als „Budget Reconciliation“ bekannten Manöver können die Demokraten im Senat die Hürde umschiffen, eine Mehrheit von 60 Stimmen aufbringen zu müssen.

Die tiefe Spaltung der USA und der drohende Shutdown

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