Wir sollten es nicht vergessen: uns fehlt eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik

Es kommen zwar „zizerlweise“ Nachrichten über Flüchtlinge in die Medien, aber es sind eben nur vereinzelte, klein-gehaltene Meldungen. Wir haben derzeit andere Sorgen – so scheint es.

Aber die Migranten, sind sie erst angekommen, gehen so leicht nicht mehr weg. Und es gibt „Hotspots“, denen Menschen unbedingt entfliehen wollen. Sie nehmen viel auf sich, die „Wege“ sind meist nicht einfach und oft sitzen sie dann endgültig fest, nicht dort, wohin es sie gezogen hat, sondern dort, wo sie am Weiterkommen behindert werden.

Nur ein paar Beispiele: der Diktator von Belarus hat Flüchtlinge direkt in sein Land geholt, um sie an den Grenzen der EU abzusetzen. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleppen. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

Von diesen Migranten kamen seit August fast 4.000 Flüchtlinge über Belarus und Polen nach Deutschland. Es handelte sich demnach überwiegend um Menschen aus dem Irak und Syrien. Viele davon erhielten Studentenvisa für Belarus. Nach der Ankunft in Minsk (mit Flugzeug) wurden sie von Sicherheitskräften an die polnische EU-Außengrenze gebracht.

Litauen will an der Grenze zu Belarus Migranten weiter abweisen – trotz zunehmender Kälte. Denn Litauen erlebt seit Monaten einen Andrang von Tausenden Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus. Litauen und Polen haben deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen. Seit Anfang August weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Die bisher angekommenen Flüchtlinge wurden in Auffanglager gebracht.

Im Fokus der polnischen Öffentlichkeit steht derzeit das Schicksal einer Gruppe von 32 Flüchtlingen aus Afghanistan, die seit fast drei Wochen in der Nähe des Grenzorts Usnarz Górny festsitzen. Polnische Grenzschützer, Polizisten und Soldaten haben das Lager abgeriegelt und lassen die Flüchtlinge nicht ins Land und verweigern Helfern, die sie mit Lebensmitteln versorgen wollen, den Zugang. „Wir können hier keine Präzedenzfälle schaffen“, wird argumentiert.

Ich weiß und verstehe, dass Europa nicht alle „Unglücklichen“ dieser Welt Aufnahme gewähren kann. Aber menschenwürdige Behandlung wäre meines Erachtens dennoch erforderlich. Man kann doch Menschen nicht ungeschützt in Kälte hungern lassen. Europa – also die EU muss sich endlich zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik aufraffen. Es gibt Länder, in die kann man Menschen nicht zurückschicken, nicht einmal an die Grenzen zu diesen Ländern.

Und es sind nicht nur die Neuangekommenen, um die man sich kümmern müsste, egal an welcher Grenze sie festsitzen. Es gibt ja auch jene, die es sogar bis nach Europa geschafft haben, und jetzt in Lagern – ohne jegliche Hoffnung! – festsitzen. Vor allem verweigern wir den Kindern dort eine Bildung, wir verweigern den Jugendlichen eine Ausbildung und den Menschen dort sinnvolle Arbeit.  Bei uns besteht Arbeitskräftemangel, sicher, diese Migranten sprechen unsere Sprache nicht, haben vielleicht keine gute Ausbildung, aber das war doch bei den Gastarbeitern der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht viel anders, und diese wurden dann auch – halt nach ein zwei Generationen gut integriert.  

Es sind meist unbegleitete junge Burschen, die sich auf den Weg machen, um ihr Glück zu finden. Und wir suchen Lehrlinge. Ich bin sicher, dass sich „Meister“ bei uns im Land finden, die bereit sind, diese jungen Männer auszubilden und ihnen eine Chance zu geben. Ich verstehe, dass es schwierig sein wird, viele dieser Jugendlichen haben bisher nur „Krieg“ erlebt und Ablehnung rundherum erfahren. Aber ich bin überzeugt, dass bei “familiärer“ Betreuung ordentliche, fleißige Menschen aus den meisten von ihnen werden können.

Das Migrationsphänomen trifft auch nicht Europa allein. Die Regierung von Präsident Joe Biden will im kommenden Haushaltsjahr beginnend Oktober 2021, wie bereits in Aussicht gestellt, maximal 125.000 Flüchtlinge in den USA aufnehmen. Trump hatte die Obergrenze in seiner Amtszeit mehrmals abgesenkt, zuletzt auf 15.000. Das war die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Vor Trumps Amtszeit im Jahr 2016 etwa lag die Grenze bei 85.000 Flüchtlingen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht. Auch die USA wollen keine unkontrollierte Einwanderung aus Süd- und Mittelamerika.

Grundsätzlich stimmt es ja, dass ohne Verbesserung der Situation in den diversen krisengeschüttelten Ländern die Migranten weiter in die „gelobten Länder“ strömen werden Das ist aber ein Langfristplan. Und wer z.B. will helfen um das von vielen Kriegen zerstörte Taliban-Afghanistan wieder aufzubauen, damit dort Lebensbedingungen herrschen, die wir als menschenwürdig betrachten können.  Ich weiß auch, dass Politiker den „Pull-Effekt“ fürchten, wenn die Flüchtlinge aufgenommen werden, denn das ermuntert auch andere, schnurstracks ihr Land zu verlassen.

Aber ohne gemeinsame Politik (jetzt einmal zumindest in Europa) wird das Problem weiter schwären, und das ist nicht gut, auch für uns nicht!

Wir sollten es nicht vergessen: uns fehlt eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik

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