Die umstrittenen EU-Außengrenzen

Die unglückliche Situation an der Grenze zwischen Polen (also EU) und Weißrußland

Ich sitze in Wien, in einer gut geheizten Wohnung, muss mir keine Sorgen machen, ob ich genug zu essen habe, und maße mir ein Urteil über die Flüchtlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze an?

Aber ich erlaube mir eine Meinung zu der Tatsache zu haben, dass Flüchtlinge aus Afghanistan für politische Zwecke missbraucht werden, das finde ich schändlich. Nur, was können diese Flüchtlinge dafür, dass sie in der Novemberkälte in den Wäldern an der Grenze zu Polen ausharren müssen – um, wie ihnen versprochen wurde, in die EU zu kommen. Dort lagern nicht nur junge Männer, sondern auch Frauen mit kleinen Kindern.

Stacheldraht, Soldaten und Tausende von gestrandeten Flüchtlingen und Migranten: Am Grenzübergang Kuznica zwischen Polen und Weißrussland bleibt die Lage weiterhin angespannt. Es habe sich eine „große Gruppe“ von weißrussischen Sicherheitskräften in Richtung eines Lagerplatzes von Migranten bewegt, wird seitens Polens berichtet. Schüsse seien auf polnischer Seite gefallen, vermeldete die weißrussische Seite. Verifizieren lassen sich die Angaben nicht, denn Journalisten oder NGO’s haben keinen Zugang zu dem Gebiet, in dem seit Wochen der Ausnahmezustand gilt.

Polen meint zurecht, dass die Abriegelung in Polens nationalem Interesse sei. Aber die Maßnahmen seitens Lukaschenko gelten nicht nur Polen (oder Litauen), die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU steht damit auf dem Spiel. Österreichs Innenminister hat angeboten, diesen Schutz der EU-Außengrenze unterstützen zu wollen (wollen das aber auch die Polen, die niemanden in dieses Gebiet lassen?)

Dass ein autoritär geführter Drittstaat die Europäer mit Asylbewerbern zu erpressen versucht, ist kein Novum. Schon Anfang 2020 führte Recep Tayyip Erdogan Tausende von Syrern mit Bussen an die EU-Außengrenze, um Brüssel unter Druck zu setzen. Aber Lukaschenko tut mehr: Er lockt Migranten aus dem Nahen Osten, aber auch aus Zentralasien und Afrika, gezielt mit gesponserten Flügen in sein Land, um sie später mithilfe seiner Sicherheitskräfte weiter an die Grenze zur EU zu treiben. Dass täglich Hunderte von Migranten mit Maschinen aus Istanbul, Damaskus und Dubai in Minsk landen, ist mittlerweile gut dokumentiert. Auch in Brüssel ist man sich einig, dass Europas jüngste Migrationskrise in Minsk orchestriert (und vermutlich in Moskau, wo Lukaschenkos Mentor sitzt, gutgeheißen) wurde.

Als erste Reaktion auf die Lage an der EU-Ostgrenze setzt die EU ein Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Weißrussland in Teilen aus. Für Offizielle des weißrussischen Regimes wird es demnach schwierig oder unmöglich, ein Visum für die Einreise in die EU zu bekommen. (Mir scheint diese Maßnahme nicht besonders effektiv zu sein). Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wollen nun eine Ausweitung des geltenden Sanktionsregimes auf den Weg bringen. Im Visier hat Brüssel dabei nicht zuletzt die weißrussische Fluggesellschaft Belavia: In der EU ansässige Unternehmen sollen dazu gebracht werden, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der Airline einzustellen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass Flugzeugleasinggesellschaften an Belavia ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten.

Zudem sollen auch Reiseveranstalter sowie Fluggesellschaften aus Drittstaaten ins Visier genommen werden. Das könnte vor allem die halbstaatliche türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines und die russische Gesellschaft Aeroflot betreffen, die täglich Direktflüge nach Minsk anbieten. Turkish Airlines widersprach der Darstellung, dass sie gezielt Migranten von der Türkei aus nach Weißrussland bringe.

Ich finde es schrecklich anzusehen, wenn Stacheldrahtgrenzen errichtet werden (wie haben wir uns über den Mauerbau des Präsidenten Trump den Mund zerrissen, wie haben wir uns über den Fall der Berliner Mauer gefreut), und dort Militär aufmarschiert, aber man erklärt uns, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssen. Dazu kommt noch die Frage des „Push-Backs“. Sind sie menschenunwürdig? Jedenfalls sind sie nicht rechtens. Ein Zugang zu Asyl ist auch in der jetzigen Lage zu wahren.

Lukaschenko, der selbst auf einem unsicheren Thron sitzt und eigentlich nur dank Putins Gnaden dort verweilt, ist dabei zu erreichen, was er anstrebt: Europa durch die Migrationsfrage zu spalten. So ist die gewaltsame Zurückdrängung von Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht verboten. (Zugleich wird die Praxis nicht nur in Griechenland und Polen längst von vielen stillschweigend hingenommen.)

An Ressourcen, um die Migranten zu registrieren und ihre Asylgesuche zu bearbeiten, fehlt es der EU nicht. Ausgerechnet in Warschau hat die Grenzschutzagentur Frontex, die die Wahrung der Menschenrechte zur Aufgabe hat, ihr Hauptquartier. Die Frontex-Beamten warteten nur darauf, an die Grenze zu gehen. Bisher hat Polen jedoch jede Hilfe abgelehnt und lässt keine „Ausländer“ in das Grenzgebiet.

Ich verstehe sehr gut, dass Europa kein Interesse hat, Weißrussland zu helfen. Aber den Flüchtlingen Zelte, Decken etc. zukommen zu lassen, fällt kaum unter diese Kategorie.

Wie kann man mit ohnedies durch Kriege geschundenen Menschen im 21. Jahrhundert solche infamen Spielchen spielen? Aber alles, was ich tun kann, ist mich schämen, aber das nützt keinem!

Die umstrittenen EU-Außengrenzen

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