Zum Thema: Israel Palästina, erster Teilungsplan 1947

ein noch immer ungelöstes Problem

Mich hat diese Auseinandersetzung schon lange interessiert, ich habe 2008 ein Buch über diesen Konflikt veröffentlicht: „Wessen Heiliges Land – Christen im Israel-Palästina Konflikt“. Wir haben 2019 die Gegend bereist, die die Probleme quasi „hautnah“ wahrgenommen. Aber mich hat dieser Konflikt auch mein Leben lang begleitet. 1947 war ich zwölf Jahre alt, heute bin ich 86 und der Konflikt schwelt noch immer.

Am 29. November 1947: Die UN-Vollversammlung beschließt den UN-Teilungsplan für Palästina, der den arabisch-jüdischen Konflikt auf dem Gebiet des Britischen Mandats Palästina lösen soll.

(Aber schon  1917, hatte der britische Außenminister Arthur James Balfour eine Erklärung an die britische zionistische Vereinigung übermittelt. Großbritannien betrachte „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird sich nach besten Kräften dafür einsetzen, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern.“ Das war die sogenannte Balfour Deklaration. Palästina lag damals noch im Osmanischen Reich!)

Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 (II) angenommen. Die Resolution sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen. Die Resolution beinhaltete die Beendigung des britischen Mandats und sah vor, Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber aufzuteilen, wobei Jerusalem (einschließlich Bethlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte. Die beiden neuen Staaten sollte eine Wirtschaftsunion verbinden und sie sollten demokratische Verfassungen erhalten.

Seit 1922 hatte der Völkerbund die Schaffung einer nationalen Heimstätte für Juden („Jewish National home“) in Palästina im Völkerbundsmandat für Palästina festgeschrieben. Verschiedene zionistische Organisationen, darunter die Jewish Agency, forderten nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust verstärkt einen eigenen Staat in Palästina.

Arabische Interessenvertreter favorisierten einen gemeinsamen Staat, der damals größere arabische Bevölkerungsanteile gehabt hätte, oder – im Falle einer Teilung – die Sicherung eines zum Bevölkerungsanteil proportionalen Teils des wirtschaftlich interessanten Gebiets. Weil es der Mandatsmacht Großbritannien nicht gelungen war, eine sowohl für den jüdischen als auch den arabischen Bevölkerungsteil annehmbare Lösung zu finden, beschloss die britische Regierung am 14. Februar 1947, das Palästinaproblem den Vereinten Nationen zu übergeben.

Laut Teilungsplan sollte der jüdische Staat zu etwa einem Drittel die kleine fruchtbar gemachte Küstenebene mit Galiläa und zu etwa zwei Dritteln das große unfruchtbare Gebiet der Negev-Wüste erhalten, zusammen 56,47 Prozent des restlichen Mandatsgebiets Palästina ohne Jordanien. Die Negev-Wüste konnte zu dieser Zeit weder landwirtschaftlich genutzt werden noch konnte man dort Städte errichten. Das Land, das für einen jüdischen Staat vorgesehen war, stimmte weitestgehend mit dem Land überein, in dem es auch eine große – wenngleich ohne Mehrheit – jüdische Bevölkerung gab.

Beinahe die Hälfte des Landes war zu diesem Zeitpunkt besitzlos, insbesondere die Regionen der unfruchtbaren Negev-Wüste, die etwa ein Drittel des Landes ausmacht. Etwa 47 Prozent des Landes waren in arabischem Besitz, etwa 6 Prozent des Landes hatten die Juden besessen oder erworben.

In dem vorgeschlagenen jüdischen Staat hätte es nach Angaben der jüdischen Einwanderungsbehörde eine Bevölkerung von 498.000 Juden und 325.000 Nichtjuden gegeben. In dem arabischen Staat hätten 807.000 Nichtjuden und 10.000 Juden gelebt. In der vorgeschlagenen Internationalen Zone hätten 105.000 Nichtjuden und 100.000 Juden gelebt. Palästinensische Quellen beziffern die Zahl der Nichtjuden jedoch weit höher.

Die arabischen UNO-Mitglieder lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletze die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich nicht-jüdischen Religionen angehörten.

Das Ende des britischen Völkerbundsmandates für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht, führte zur Versammlung des Jüdischen Nationalrats in Tel Aviv um 16 Uhr, Erev Schabbat. David Ben Gurion verkündete in der israelischen Unabhängigkeitserklärung „kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“ die Errichtung des Staates Israel. Einige Stunden nach der Ausrufung des Staates Israel eröffneten die Armeen Transjordaniens, des Irak, des Libanon, Ägyptens und Syriens einen Krieg gegen Israel (Palästinakrieg, in Israel „Unabhängigkeitskrieg“). Israel gewann den Krieg und konnte bis zu seinem Ende im Januar 1949 erhebliche Geländegewinne verbuchen. Unter anderem kam der Westteil Jerusalems unter israelische Kontrolle. Gebiete der Westbank und Ost-Jerusalem gelangten unter die Kontrolle Jordaniens. Der Gaza-Streifen wurde unter ägyptische Verwaltung gestellt. Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung floh aus den israelischen Gebieten oder wurde von dort vertrieben. Bis heute werden die Auswirkungen der Geschehnisse von 1948/49 von den Palästinensern als Nakba (Katastrophe) erinnert.

Nach Jahrzehnten voller Gewalt ist der israelisch-palästinensische Konflikt noch immer nicht gelöst. Immer wieder kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, zahlreiche Friedensverhandlungen führten nur phasenweise zu einem Waffenstillstand. Offene Streitpunkte sind in erster Linie nach wie vor der israelische Siedlungsbau im Westjordanland (das im damaligen Teilungsplan nichtinkludiert war), der Grenzverlauf zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten sowie die Frage um einen eigenen Palästinenserstaat. Ein ewiger Streitpunkt ist auch Jerusalem.

Der Sechstagekrieg im Jahr 1967, in dessen Folge Israel den von Ägypten verwalteten Gaza-Streifen und das von Jordanien kontrollierte Westjordanland besetzte, hatte auch für den Status von Jerusalem gravierende Folgen. Israelische Streitkräfte eroberten sowohl die Altstadt als auch den Ostteil der Metropole. Erstmals kontrollierte Israel damit das gesamte Gebiet von Jerusalem.

Im Jahr 1980 beschloss die Knesset das so genannte „Jerusalemgesetz“, das faktisch Verfassungsrang hat. Darin wird das vollständige und vereinte Jerusalem als Hauptstadt Israels bezeichnet. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Gesetz in seiner Resolution 478.

Ich glaube, dass weitgehend der Wille zur Lösung des Problems fehlt, weil dieser „schwebende Zustand“ beiden Seiten die gedankliche Möglichkeit gibt, das ganze Gebiet einstmals allein beherrschen zu können.

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