Meine (unmaßgebliche) Einschätzungen zur derzeitigen Ukraine-Krise

Ich neige eher nicht dazu schreckhaft zu sein. Aber die derzeitige Situation an der ukrainischen Grenze beunruhigt mich doch sehr, besonders da jetzt nicht nur an der russisch-ukrainischen, sondern aus an der Belarus-ukrainischen Grenze „die Panzer (und Raketenwerfer etc.) auffahren2.

Gestern waren es die zwei durchaus glaubwürdigen Analysten, die in der ZIB2 aufgetreten sind, und von einer realen Kriegsgefahr gesprochen haben. Naja, und wenn man heute so die Zeitungen liest, wird diese Meinung eigentlich nur bestärkt.

Wissen all diese Menschen, die da vom Krieg reden, überhaupt was „Krieg“ so bedeutet. Vielleicht nicht für sie persönlich, aber für all die Menschen, die in kriegerischen Gebieten leben bzw. auch wir alle anderen, denn ein Krieg in Europa, der würde sicher nicht spurlos an uns vorüber gehen. Ja, es finden überall mit unterschiedlichen Partnern Gespräche, Abstimmungen etc. statt. Ich hoffe sehr, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden, denn Kämpfen, Schießen etc. sind keine erstrebenswerten Optionen. Ich habe es „live“ erlebt und es ist wahrhaftig nicht schön.

In seiner Rede zur Lage der Nation im April 2005 bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Zerfall der Sowjetunion 1991 als „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Das Thema „Zerfall der Sowjetunion“ hat nun wieder an Bedeutung gewonnen und ist Teil des Narrativs einer innenpolitischen Bedrohung. Eine solche Bedrohung, ob real oder imaginär, bestimmt die Prioritäten der russischen politischen Agenda: Zivile Elemente treten in den Hintergrund zugunsten einer „Mobilisierungsagenda“, einem Kampf um die „Wiederherstellung“?

Eigentlich geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA; Europa – also die EU, spielt bestenfalls eine ziemlich unwichtige Nebenrolle. (Wir Europäer werden aber in der Mehrzahl der denkbaren Fälle möglicherweise die Hauptlast einer Auseinandersetzung zu tragen haben). Die USA aber auch Westeuropa müssen nun glaubhaft machen, dass ihnen die Abschreckung Moskaus auch einen hohen Preis wert ist, nur so können Drohungen ihre Wirkung entfalten.

Großbritannien ist derzeit wohl das einzige Land, das nicht nur „reden“ will, sondern auch Waffen (Panzerabwehrwaffen) an die Ukraine liefert. Zudem wird ein kleines Detachement britischer Militärexperten die ukrainische Armee bei der Handhabung der Waffen instruieren. Deutschland hinwieder lehnt Forderung der Ukraine kategorisch ab, das Land mit Waffenlieferungen gegen die militärische Übermacht Russlands zu unterstützen. Allerdings wünschen sich die Ukrainer Kriegsschiffe, die sie für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend benötigen. Deutschland drängt aber auf die Wiederbelebung des Normandie-Formats: seit Juni 2014 auf eine semi-offizielle quadrilaterale Kontaktgruppe auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts. Vertreter der pro-russischen Separatisten sind offiziell nicht eingebunden.

Welche Maßnahmen gegenüber Russland stehen denn der EU überhaupt zur Verfügung?  Z.B. Sanktionen gegen die neue russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 oder Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift? Dabei wird vom Westen allerdings befürchtet, dies könnte die Finanzmärkte belasten und hohe ökonomische Kosten auch für den Westen verursachen. Aber würden diese zwei Maßnahmen Russland überhaupt abhalten, die Ukraine anzugreifen?  

Auch Brüssel zaudert, bisher wird nur vor einer Eskalation gewarnt! Aber eine russische Großoffensive in der Ukraine würde die schwerste kriegerische Bedrohungslage auf dem Kontinent seit Jahrzehnten bedeuten.

Die USA hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine schwerste wirtschaftliche Konsequenzen in Aussicht gestellt, aber Waffenlieferungen, die seit der Annexion der Krim 2014 ein Volumen von 2,5 Milliarden Dollar angenommen haben, sind auf defensive Systeme beschränkt und wurden in den letzten Monaten nicht dramatisch ausgeweitet.

Würden die USA tatsächlich ihr ganzes Register von Sanktionsmöglichkeiten gegen russische Banken, Unternehmen und letztlich auch Konsumenten ziehen, hätte dies einschneidende Kosten nicht nur für Russland, sondern auch für westliche Volkswirtschaften zur Folge. Und wie wirksam sind Sanktionen überhaupt? Russland hat sich seit Jahren gegen einen möglichen „Wirtschaftskrieg“ mit dem Westen gewappnet. Die Reserven sind auf Rekordhoch, die Staats- und Unternehmensschulden marginal, die Abkehr vom Dollar weit fortgeschritten.  

Meiner (höchst unbedeutenden) Meinung nach, müssen sich die westlichen Mächte sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland einigen und rasch „Stufenpläne“ ausarbeiten, um einen „heißen“ Krieg unbedingt zu vermeiden. Für mich scheint es klar, dass Russland der Aggressor ist, sieht sich aber selbst als der Angegriffene (durch „Umzingelung“ durch NATO-Staaten) und stellt sich der Welt gegenüber so dar. Auch dem ist propagandistisch entgegen zu wirken.  

Die Zeit drängt!

Meine (unmaßgebliche) Einschätzungen zur derzeitigen Ukraine-Krise

2 Gedanken zu “Meine (unmaßgebliche) Einschätzungen zur derzeitigen Ukraine-Krise

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