Die Waffen nieder – rief Bertha von Suttner schon 1889

Ich werde immer unsicherer. Einerseits finde das Verhalten Russlands im Verhältnis zur Ukraine bzw. vielleicht neuerlich auch zu Moldawien absolut unerträglich, andererseits erschreckt mich die Waffenbesessenheit der meisten Staaten des Freien Westens.

Was da herauskommen kann, weiß wohl derzeit niemand zu sagen. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. Nach den Worten Lawrows führt die NATO durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Heute gäbe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber „gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört“. Noch zu Zeiten der Kuba-Krise habe es einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen. Wobei ich aber das Gefühl habe, dass die Gesprächskanäle doch alle offen wären, Besucher aus dem Westen bzw. aus internationalen Organisationen sitzen am langen weißen Tisch mit Putin in Moskau, aber da sowohl bei Putin als auch bei Selenskyj noch kein Wunsch besteht, den Krieg zu beenden, kann er nur mit Waffen beendet werden. Denn beide meinen wohl, dass der Krieg für sie noch „den Sieg“ birgt. Was immer dieser Sieg auch sein mag – ein zerstörtes Land und viele, viele Tote, sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

Dennoch fahren die USA ihre Militär-Unterstützung für die Ukraine dramatisch hoch. 700 Millionen kommen zu den bisher geleisteten 3,4 Milliarden Dollar hinzu, und darin enthalten sind nicht nur Defensivwaffen, sondern wohl auch schweres militärisches Gerät. Hier vollzieht sich ein Paradigmenwechsel, der vor Wochen noch undenkbar gewesen wäre.

Der Grund liegt freilich darin, dass die Ukraine entgegen der Erwartungen vieler Experten die Attacken der Russen besser standhalten konnte, dass sogar die Aussicht auf Rückeroberungen besetzter Gebiete besteht. Nicht umsonst sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin nach seinem Kiew-Besuch, dass man Russland so weit schwächen wolle, „dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“

In Europa ist man da verhaltener. Während manche Osteuropäer bereits vorgeprescht sind – Tschechien etwa hat bereits Panzer geliefert –, ist die deutsche Koalition über die Frage nach schwerem Gerät nur zögerlich nachgekommen.  Dort ist die Angst groß, dass Putin dies als Kriegseintritt sehen könnte – und seine Attacken auch noch auszuweiten könnte. Stimmt das? Oder haben diejenigen recht, die sagen: Putin muss besiegt werden, sonst hört er nie auf?

Das gewichtigste Argument der Befürworter: Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihr Überleben, sondern für uns alle – Putin werde an der Grenze nicht stoppen. Vor allem im Baltikum und in Moldau geht diese Angst um. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Verteidigung, sondern um die Rückeroberung besetzter Gebiete. Selbst ein Sieg der Ukraine scheint nicht ganz unmöglich.

Mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will man Putin zu nachhaltigem Frieden zwingen. Denn je schwächer die Ukraine am Verhandlungstisch ist, desto eher wird er es wagen, wieder die Panzer rollen zu lassen, so das Argument. Schließt man einen labilen Frieden, wäre die gesamte Region auf Dauer instabil.

Das Argument, die Lieferung von Panzern, Artillerie oder Flugzeugen könnte als Kriegseintritt gesehen werden, ist juristisch nicht haltbar. Völkerrechtlich sei das gedeckt – ist ein eindeutiger Aggressor auszumachen, ist Militärhilfe für den Attackierten zulässig, meint man im Westen.

Freilich könnte man sagen, dass sich Putin auch bisher nicht ums Völkerrecht geschert hat. Wenn er einen Kriegsgrund sucht, wird er ihn finden. Nur: Im bisherigen Kriegsverlauf hat er seine Ziele mehr und mehr zurückgesteckt – weil die Ukraine mit Hilfe des Westens seine Armee zurückschlagen konnte. Und Putin hat dem Westen von der ersten Minute an auch unverhohlen mit Nuklearwaffen gedroht, unter diesen Umständen hätte der Westen demnach von Anfang gar nichts tun dürfen. 

Die große Angst der Gegner schwerer Waffen ist, dass sie Putin nicht Einhalt gebieten, sondern ihn lediglich noch mehr anstacheln würden – bis hin zu einem Nuklearschlag.

Ein Argument dagegen ist auch, dass die schweren Geschütze gar nicht so effektiv seien, ihr Einsatz nur in einer massiven Materialschlacht enden würde. Leichte und mobile Waffen – etwa die   jetzt gelieferten Kamikaze-Drohnen der USA, die autonom agieren können – brächten der ukrainischen Armee deutlich mehr Vorteile.  Dazu kommt, dass etwa die deutschen Marder- oder Leopard-Panzer, die Kiew sich von Berlin wünscht, nicht so leicht bedient werden können – Fahrer brauchen Training, und das ist in Kriegszeiten schwer machbar.

Eine weitere Befürchtung ist, dass eine dauerhafte Militarisierung eines instabilen Landes wie der Ukraine nur zu Problemen führt – wird etwa die aktuelle Regierung gestürzt, hätte dies unabsehbare Folgen für die Region und ganz Europa. Kiew könnte die westlichen Waffen auch für einen Angriff auf russisches Territorium verwenden, so die Angst: Damit wäre der Westen völkerrechtlich nicht mehr ganz so unbeteiligt an dem Konflikt – und Putin könnte das als Einladung zu einem Gegenangriff auf die waffenliefernden Länder sehen. Für diesen Fall, brauche man das schwere Gerät ja dann selbst.

Und Putin hat auch noch die Gas-Liefer-Stopp Waffe, aber dazu demnächst.

Die Waffen nieder – rief Bertha von Suttner schon 1889

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