Über die Notwendigkeit der Verfügbarkeit von Kernwaffen

Mit der Drohung, Atomwaffen einzusetzen, hat uns Russland alle sehr erschreckt, denn der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die NATO in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen. (In Europa verfügt nur Frankreich über Atomwaffen, England hat die EU ja im Brexit verlassen). Und diese Drohung wird nun auch den Ukrainern ins Gedächtnis rufen, dass sie es waren, die über Atomwaffen verfügt hatten, diese aber aufgegeben hatten. Es gab damals Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für die Aufgabe von Atomwaffen. Das war der Deal zwischen der Ukraine, dem Westen und Russland.

Es stand so „schwarz auf weiß“ im Budapester Memorandum. Das Dokument wurde am 5. Dezember 1994 auf dem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet. Darin begrüßten die USA, Großbritannien und Russland die Entscheidung der Regierung in Kiew, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Sie sicherten unter anderem zu, die Unabhängigkeit und „die existierenden Grenzen“ der Ukraine zu respektieren. Ähnliche Memoranda unterzeichneten am gleichen Tag die ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland und Kasachstan.

Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 hatte das osteuropäische Land 176 strategische und mehr als 2500 taktische Atomraketen „geerbt“.  Damit hatte die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, direkt hinter den USA und Russland. Die Ukraine hätte die Atomwaffen behalten können, doch der Preis dafür wäre enorm gewesen. Zwar wurden die Trägerraketen im südukrainischen Dnipropetrowsk produziert, nicht jedoch die nuklearen Sprengköpfe. Eine Eigenproduktion und Wartung wären zu teuer gewesen. 

Die ukrainischen Raketen wurden nach Russland abtransportiert oder zerstört (hoffentlich). Als Kompensation erhielt die Regierung in Kiew finanzielle Hilfe aus den USA, günstige Energielieferungen aus Russland und Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum festgeschrieben wurden. Allerding seien diese Garantien nur eine Formalie gewesen, da kein Sanktionsmechanismus festgeschrieben worden sei, sagte man dann später.

Das Budapester Memorandum ist im Fall der Krim von der russischen, aber auch von der westlichen Seite nicht eingehalten worden. Russland argumentierte: Der „Austritt der Krim aus der Ukraine“ sei das Ergebnis „komplexer interner Prozesse“. Diese beträfen nicht Russlands Verpflichtungen im Rahmen des Budapester Memorandums. Die Ukraine jedenfalls hält bis heute am Budapester Memorandum fest.

Welches Beispiel gibt jetzt die Ukraine anderen Nationen, die ebenfalls den Besitz von Atomwaffen anstreben – und derzeit noch mit großer Mühe daran ge- und behindert werden.  Ich denke da z. B. an Nord-Korea und an den Iran!

Das nordkoreanische Kernwaffenprogramm wird von der Regierung Nordkoreas energisch vorangetrieben. Abdul Kadir Khan, der „Vater der Kernwaffe“ und Chefentwickler des pakistanischen Kernwaffenprogramms, gestand 2004 den Verkauf geheimer Kernwaffenpläne an Nordkorea ein. Nach eigenen Angaben erzeugte Nordkorea am 9. Oktober 2006 erstmals eine Kernwaffenexplosion, wofür es international von den meisten Staaten scharf kritisiert wurde. Das Land behauptet von sich, es verfüge über mehrere einsatzbereiten Kernwaffen und entsprechende Trägersysteme. Nordkoreanische Wissenschaftler arbeiten derzeit an der Entwicklung einer Interkontinentalrakete des Typs Taepodong-2, die mit einem Atomsprengkopf bestückt die Westküste der Vereinigten Staaten erreichen können soll. Nordkorea steht aufgrund des Programms seit einigen Jahren im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Man geht von einem Bestand von 40–50 Sprengköpfen aus.

Und welche Gedanken werden Iranische Führer hegen, wenn sie die Situation in der Ukraine beobachten. Das iranische Atomprogramm umfasst nach offizieller Verlautbarung die Bemühungen, die Energieversorgung des Landes um die Nutzung der Kernenergie zu ergänzen. Diese Bemühungen wurden bereits im Jahre 1959 aufgenommen. Durch die Islamische Revolution und den Ersten Golfkrieg wurden die Arbeiten unterbrochen. Am 21. August 2010 wurde das Kernkraftwerk Buschehr offiziell von der iranischen Führung eröffnet; die Internationale Atomenergieorganisation nennt den 20. Juli 2011 als Beginn der kommerziellen Stromerzeugung.

Der Iran stand jedoch im Verdacht, auch die Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben. Nach US-Angaben betrieb der Iran bis in die späten 1970er Jahre – bis zum Ende der Regierung unter Schah Mohammad Reza Pahlavi – ein entsprechendes Atomprogramm. Abdul Kadir Khan (derselbe, des bei Nordkorea aktiv war) , ein Entwickler des pakistanischen Atomwaffenprogramms, gab 2004 zu, noch in den späten 1980er Jahren Pläne für Gaszentrifugen an den Iran verkauft zu haben. Von Seiten der Regierung wurde die Entwicklung von Atomwaffen bestritten, das Atomprogramm werde lediglich friedlich genutzt. Für eine Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 85 Prozent notwendig, ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent wird für die Produktion medizinischer Isotope zur Krebsbehandlung benötigt. Der erste Aufruf zur Atomwaffenentwicklung kam 1988 von Rafsandschani.

Ich erinnere mich besonders an die Verhandlungen zu einem so genannten Atomabkommen in Wien ab 2014. In der Nacht zum 14. Juli 2015 wurde nach 13 Jahren Atomstreit eine Einigung verkündet. Am 8. Mai 2018 kündigte Trump an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden. Am 5. Januar 2020 gab der Iran bekannt, sich vollständig aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. Im März 2022 hoffte man, dass man sich neuerlich wieder fast auf ein Abkommen geeinigt hätte. Aber der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eine weitere Erinnerung, warum dies so wichtig sei. „Mit nuklearen Waffen würde der Iran noch aggressiver werden und denken, er könne mit einem falschen Gefühl der Straffreiheit agieren.“ Meint man jedenfalls im Westen.

Naja, wenn ich in einem Land, das Atombewaffnung anstrebt, etwas zu sagen hätte, würde ich darauf drängen, über diese Waffen zu verfügen, denn nur – so wurde nachhaltig gezeigt – so wäre man vor Angriffen aus anderen Atommächten geschützt.

Eine wahrhaft traurige Bilanz!

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