Eine weitere Auseinandersetzung Israel – Palästina

Anlässlich des Todes einer Journalistin des Senders al-Jazeera

Die Reporterin des Fernseh-Senders al-Jazeera war am Mittwoch während eines Militäreinsatzes im Westjordanland unter noch ungeklärten Umständen erschossen worden. Wie genau die in der arabischen Welt bekannte Journalistin Schirin Abu Akle ums Leben kam, ist noch unklar.

Laut der israelischen Armee hatte es am Todestag von Abu Akle ein heftiges Feuergefecht mit militanten Palästinensern während einer Razzia in der Stadt Dschenin gegeben. Möglicherweise sei die 51-Jährige von Kugeln der Palästinenser getroffen worden, hieß es. Generalstabschef Aviv Kochavi sagte, gegenwärtig könne man ohne ballistische Analyse nicht festlegen, welche Seite für die tödlichen Schüsse verantwortlich sei. Der Sender al-Jazeera warf Israel hingegen einen gezielten, kaltblütigen Mord vor. Auch der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sprach von einem „Verbrechen der Hinrichtung“ und machte Israel für den Tod der 51-jährigen Schirin Abu Akle verantwortlich, sie war eine palästinensische Christin, die auch die US-Staatsbürgerschaft besaß.

Israel wies die Vorwürfe zurück und forderte eine gemeinsame Untersuchung. Die Palästinensische Autonomiebehörde solle die tödliche Kugel zur forensischen Analyse übergeben. Die palästinensische Seite lehnte ab, man werde eine eigene Untersuchung durchführen und die Ergebnisse an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterleiten.

Journalisten, die sich während des Einsatzes in der Nähe Abu Akles befanden, gaben wiederum an, es habe keine Feuergefechte in Dschenin gegeben. Sie hätten zudem Schutzausrüstungen getragen, die sie eindeutig als Pressemitglieder identifizierten.

Der Israelische Premier Bennett hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Seit dem Tod der Journalistin steigen die Spannungen in Israel stark an. Beim Begräbnis am Freitag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die UNO zeigte sich alarmiert. Tausende waren wegen des Begräbnisses Abu Akles gekommen und skandierten propalästinensische Slogans. Es gab Zusammenstöße, als Polizisten den Sarg der im Westjordanland erschossenen Reporterin aus dem St. Joseph-Krankenhaus holten. Etliche Personen im Trauerzug versuchten vor dem Gottesdienst, mit dem Sarg Abu Akles zu Fuß zu einer katholischen Kirche in der Altstadt zu marschieren. Dabei kam es zu brenzligen Szenen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei. Hunderte Demonstranten hätten für Unruhen gesorgt, es seien Steine auf Polizisten geworfen worden, so die israelische Polizei.

Die Sicherheitskräfte, die in Alarmbereitschaft versetzt worden waren, reagierten nach palästinensischen Angaben mit Blendgranaten. Später führte die Familie der Journalistin den Sarg zur Kirche, die voller Trauergäste war. Die Polizei löste die Demonstration mit Tränengas auf. Im Fernsehen konnte man sehen, wie der Sarg mit der Leiche der Journalistin fast zu Boden fiel, als Polizisten die Sargträger und die begleitende die Menge, von denen viele Palästinenser-Fahnen trugen, auseinandertrieben. Das Krankenhaus befindet sich im besetzten Ost-Teil Jerusalems.

Die Spannungen in Israel steigen somit weiter an. Am 13. Mai 2022 wurde ebenfalls in Dschenin bei neuen Kämpfen ein israelischer Polizist getötet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden 13 Palästinenser verletzt, einer von ihnen schwer. Seit März gibt es in Israel eine Terrorwelle, bei der inzwischen 19 Personen ums Leben kamen.

Der Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung des Palästinensergebiets hatte laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now zuvor grünes Licht für den Bau von 2.791 Wohneinheiten gegeben. Für 1.636 weitere Wohneinheiten stellte er eine vorläufige Genehmigung aus. 15 europäische Länder forderten unterdessen Israel auf, eine Entscheidung über den Bau von fast 4.500 Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland „rückgängig zu machen“. Diese seien ein „weiteres Hindernis für eine Zweistaatenlösung“ und stellten „eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar“, erklärten sie.

Viele von diesen Auseinandersetzungen liegen in der Vergangenheit begründet. Eine der vielen „Sünden“, die begangen wurden, war das Sykes-Picot-Abkommen: am 16. Mai 1916 grenzten in dem im Geheimen ausgehandelten Sykes-Picot-Abkommen der französische Diplomat François Georges-Picot und der Brite Mark Sykes für Großbritannien und Frankreich ihre Einflusssphären im Nahen Osten für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg ab. Es war nicht der einzige Vertrag, der über dieses Territorium entschied. In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Dabei sollten die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften gewahrt bleiben.

Im ersten Weltkrieg hatten britische Truppen 1917/18 Palästina erobert.  Das Land wurde britisches Mandatsgebiet, bestätigt durch den Völkerbund im Juli 1922 und die Balfour-Erklärung, die 1923 in Kraft tritt.

Und seither gibt es laufend Auseinandersetzungen, später Kriege zwischen Israelis und Palästinensern.

Eine weitere Auseinandersetzung Israel – Palästina

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