Über die Nützlichkeit mancher bürokratischen Einrichtungen?

Die einen wollen das Bildungsministerium (in den USA) abschaffen – die anderen wollen eine neue bürokratische Einrichtung (Staatsanwaltschaft) gegen den Hass im Netz – in Österreich.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um sexuelle Aufklärung an Schulen in den USA die Abschaffung des Bildungsministeriums gefordert. Im ganzen Land müsse es strenge Verbote für die Vermittlung „unangemessener“ Inhalte an Schulkinder geben. „Kein Lehrer sollte unseren Kindern ohne elterliche Zustimmung etwas über Transgender beibringen dürfen“, sagte Trump. Selbst Trumps damalige Bildungsministerin hatte sich bereits ähnlich geäußert. Trump war ein Hauptredner auf der Veranstaltung der Conservative Political Action Conference (CPAC). „Man kann die Bibel nicht lehren, aber man kann Kindern beibringen, dass Amerika böse ist und dass Männer schwanger werden können“, wetterte Trump. Und die Wähler in den USA fragen sich, ob er wieder als Kandidat für die Präsidentschaft antreten will.

In den USA ist aktuell von einem regelrechten Kulturkampf rund um Fragen der Geschlechteridentität die Rede. In zahlreichen Bundesstaaten haben die Republikaner zuletzt die Rechte der LGBTQIA-Gemeinschaft eingeschränkt. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Menschen, queere sowie intergeschlechtliche und asexuelle Menschen. In etlichen Bundesstaaten haben die Republikaner auch bereits diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein viel kritisiertes Schulgesetz aus dem US-Bundesstaat Florida verbietet die Themen „sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität“ vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt diese für ältere Schüler ein.

Wie sich hier zeigt, kann das Bildungsministerium in Washington wohl nur Richtlinien ausgeben, die eigentliche Macht über von Schulen übermittelte Inhalte liegt wohl bei den einzelnen Bundesstaaten.

Trump sprach, wie bereits in der Vergangenheit, als Hauptredner bei der CPAC. Die CPAC ist eine Art Sammelbecken für Trump-Anhänger, die religiöse Rechte und Verschwörungstheoretiker. Trump wiederholte in seiner zweistündigen Rede vor etwa 1.000 Menschen Altbekanntes. Den meisten Applaus bekam er bei Themen wie Bildung, Migration oder als er seine Lügen zum Wahlbetrug wiederholte. Trump kokettierte damit, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Seine Kandidatur verkündete er aber nicht.

Bildung und Wissen sind der Erzfeind von Trump sowie von Rechtsaußen – nicht nur in den USA – im Allgemeinen. Die Probleme unserer Zeit sind komplex und die Lösungen sind es auch. Aber mit „Komplexität“ kann man – aus Sicht von Donald Trump – nicht wahl-kämpfen. Er verspricht „einfache“ Lösungen“, die aber dann nicht funktionieren.

Und in Österreich fordert Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Forderungen nach Schaffung einer solchen Anklagebehörde waren zuletzt nach den Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr laut geworden, die sich das Leben genommen hat. Auch Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig plädiert für eine solche Staatsanwaltschaft. Mir erscheinen diese Aktivitäten eine Art Alibi, und die Schaffung einer Behörde erinnert wohl an „Anlassgesetzgebung“.

Die Staatssekretärin meint, dass das Problem von Hass-Postings und Bedrohungen im sehr, sehr viel größer wäre, als es in der Vergangenheit oder auch jetzt eingeschätzt wurde und wird. Was immer hilft, um diesen Hass-im-Netz-Dingen möglichst rasch zu begegnen um derartige Eskalationen zu verhindern. Folgende Vorteile einer derartigen Institution werden angenommen: Erstens ist die Chance hoch, dass dort Juristinnen und Juristen arbeiten, die eine Ahnung von sozialen Medien, auch vom Internet haben, von der Logik und auch technischen Ideen, wie man zum Beispiel herausfindet, wer hinter einer E-Mail steckt, wie man an diese Personen herankommt, die so etwas Strafbares schreiben. Und zweitens kann man dann davon ausgehen, auf Menschen zu treffen, die solche Delikte sehr ernst nehmen. Derzeit gibt es große Unterschiede: Es gibt Staatsanwaltschaften, die verfolgen einzelne Fälle sehr genau. Und dann gibt es andere Fälle, da werden solche Anzeigen sehr schnell eingestellt. Und eine „zuständige“ Staatsanwaltschaft, würde diese Thematik sehr ernst nehmen. Es wird davon ausgegangen, dass derzeit die Umsetzung und die Durchsetzung nicht gut funktioniert, und das liegt sicher auch am mangelnden Expertenwissen, am mangelnden Interesse auch und Verständnis für die Problematik. Manche meinen, dass, das „Expertenwissen“ schon „auf einer Stufe vorher“, nämlich beim Polizeiapparat gefördert werden müsste.  

Ich frage mich: was „können“ bürokratische Einrichtungen erreichen, bei Themen, die bisher vernachlässigt worden sind? Ich denke auch, dass der derzeitige Arbeitskräftemangel (besonders auf spezialisierten Gebieten) wohl die Schaffung neuer Institutionen behindern wird?

Und bei „Hass im Netz“ fällt mir die alte Weisheit ein: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“.  Vielleicht sollten wir alle – auch verbal – etwas abrüsten.

Über die Nützlichkeit mancher bürokratischen Einrichtungen?

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