Aufruhr in totalitären Systemen

Russland

Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb eine Teilmobilmachung angeordnet. Daraufhin bildeten sich an den Grenzen zu Georgien, Kasachstan, der Mongolei und Finnland lange Staus.

Die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat für Ärger und neue Proteste in Russland gesorgt. In Russland hat es in mindestens 36 Städten Proteste gegen die von Präsident Putin verkündete Mobilmachung gegeben. Die Polizei ging mit Festnahmen gegen die Demonstranten vor, mehr als 780 Menschen wurden festgenommen. Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft ethnische Minderheiten besonders hart. In der muslimisch geprägten Teilrepublik Dagestan im Kaukasus gingen Polizisten nach Angaben von Bürgerrechtlern mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor.

Iran

Auch im Iran wird protestiert: Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb später in einem Krankenhaus. Viele junge Iraner und Iranerinnen gingen auf die Straße.

Präsident Ebrahim Raisi erklärte er, der Tod der jungen Frau müsse untersucht werden. Gleichzeitig bezeichnete Raisi die Proteste als „Akte des Chaos“, die unakzeptabel seien. Der Iran erlebt derzeit die größten Ausschreitungen seit 2019. Die Menschen haben jegliche Angst verloren und gehen deshalb auf die Sicherheitskräfte los, deren Einsatz „völlig unverhältnismäßig“ ist. Die Leute gehen auch auf die Straße, weil sie kein Trinkwasser mehr haben, weil die Flüsse ausgetrocknet sind und die Bauern ihre Felder nicht mehr bewirtschaften können – auch wegen Missmanagement und Korruption. Und dann wird auf sie geschossen. Natürlich geht es um Frauenrechte, aber es gibt aber auch großen Unmut aus anderen Gründen, auch um die täglichen Gängeleien, um die Rechte der Minderheiten, um die Wirtschaftskrise etc. Die Demonstranten forderten nicht nur einzelne Reformen – auf den Straßen werde ganz offen die Systemfrage gestellt.

Der iranische Justizchef hatte zuvor ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten angeordnet. Damit soll nach den Worten des Justizchefs die Sicherheit der Bürger garantiert werden. Es wird befürchtet, dass die iranischen Behörden mit Härte durchgreifen werden, um die Demonstrationen auf der Straße zu beenden. Gegendemonstrationen werden organisiert.

China

Lange Zeit verzichtete die chinesische Mittelschicht auf politische Mitsprache und blieb dafür meist ungestört. Doch die Unzufriedenheit wächst. In der chinesischen Provinz Henan versammelten sich im Juli 2022 Hunderte betrogene Bankkunden, um bei einem Sit-in vor der lokalen Finanzaufsicht ihr Geld zurückzufordern. Es waren gut situierte Leute aus dem reichen Osten des Landes, die falschen Versprechungen von Lokalbanken aufgesessen waren und nun ihre Lebensersparnisse durch Vetternwirtschaft und ein Versagen der Aufsichtsbehörden bedroht sehen. Einige protestierten: Männer in Zivilkleidung – die meisten von ihnen tragen schlichte weiße T-Shirts – schlagen auf die Protestierer ein und vertreiben sie. Die uniformierten Beamten greifen nicht ein, lassen die Schlägertrupps gewähren.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang hat sich Chinas Mittelschicht mit der Kommunistischen Partei gut arrangiert. Sie verzichtete auf politische Mitsprache, schaute über die Unterdrückung von Oppositionellen und Minderheiten hinweg und durfte dafür ungestört ihren Geschäften nachgehen. Doch der Sozialvertrag ist brüchig geworden. Erst nahm Staats- und Parteichef Xi Jinping jene privaten Internetkonzerne an die Kandare. Ihr Einfluss vertrug sich nicht mit seinem Kontrollbedürfnis. Dann erschütterten die Exzesse der Null-Covid-Strategie das Sicherheitsempfinden. Gesichtslose Männer und Frauen in weißen Ganzkörperanzügen drangen in Wohnungen ein, um sie mit Desinfektionsmittel zu besprühen und deren Bewohner in Quarantänezentren zu zwingen. Das ging den Menschen dann doch zu weit.

Und?

Und was bedeutet das nun für uns?  Können, dürfen, sollen wir hoffen, dass es zu Umstürzen, ja Revolutionen kommt, in diesen Ländern? Als gelernte Österreicherin bin ich einigermaßen skeptisch – für mich gilt das Motto: es kommt selten etwas Besseres nach. Und Revolutionen mit Massensterben kann doch auch nicht das Ziel sein. Andererseits ist es mit unseren Werten – oder sagen wir vielleicht besser mit unserem Gewissen, nicht vereinbar, dass Menschen in anderen Teilen der Welt so schamlos unterdrückt werden. Aber wie können wir ihnen helfen. Die Zeiten der Einmischung von außen sind – zum Glück – endgültig vorbei, ich hoffe ich es wenigstens. Das heißt aber, wenn diese unterdrückten Menschen einen Systemwechsel anstreben, dann müssen sie ihn selber in die Wege leiten, und der Erfolg ist nicht so schnell garantiert, denn diese Systeme sind hochgerüstet.  Und ein so gutes Beispiel für Hochhalten der Demokratie bieten wir im Westen wohl auch nicht – siehe Wahlen in Italien oder das schleichende Erodieren der Demokratie in den USA.

Schlimme Zeiten, in denen wir leben.

Aufruhr in totalitären Systemen

2 Gedanken zu “Aufruhr in totalitären Systemen

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