Bitte denken Sie ja nicht österreichisch (Ausspruch der Anklage)

(dem Anderen Schlechtes unterstellend)

Es war ein aufregender Tag gestern für uns alle, den Angeklagten – und seine Familie (die im Schwurgerichtssaal im Grauen Haus versammelt waren: Ehefrau, Schwester, Tochter und Mutter – also ich) und alle Mitangeklagten

Ich gebe zu vor der Urteilsverkündigung wirklich aufgeregt gewesen zu sein; so wie damals in der Schule, als eine Schularbeit zurückgegeben worden war, und man nicht wusste ob’s ein Einser oder Fünfer sein könnte.  Denn die Konsequenzen einer Verurteilung standen uns allen klar vor Augen.

Vielleicht zur Sachlage: Nach fünf Jahren Ermittlungen, Zeugenbefragungen, Handyauswertungen  und dabei unter Anklage stehend , dann das: Freispruch! Zwei Monaten vor Gericht und nach insgesamt zehn Verhandlungstagen wurde der frühere Grün-Politiker (mein Sohn) gestern am späten Nachmittag von einem Schöffensenat am Straflandesgericht Wien in erster Instanz vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit freigesprochen – und mit ihm alle anderen Angeklagten, die sich wegen des Verdachts der Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung verantworten mussten.

Aber noch zum gestrigen, letzten Prozesstag: ich war nicht ganz in der Früh gekommen, ich hörte nur einen Teil der Rede des Staatsanwaltes, eigentlich war ich ob seiner Argumentation erstaunt, es waren viel „könnte gewesen sein“, vergleichsweise könnte man sagen“,  oder „eine Hand wäscht die andere“. Wir waren schockiert –  besonders ob eines Satzes: „denken Sie österreichisch“: also wo „Rauch ist, ist auch Feuer“, letzteres ist meine Interpretation, weil ich es sogar von Freunden gehört habe, während der langen, langen Wartezeit nach Anklage und Prozess.  Wir blieben optimistisch. Ja, wir leben in Österreich, einem demokratischen Land, mit einer korrekten Justiz. Wo Zeugen der Anklage gehört werden, aber auch Zeugen für die Unschuld des bzw. der Angeklagten. Wir haben faire, gerechte Richter, die sich um die Wahrheit bemühen. Wir haben Anwälte, die den Geschworenen plausible die komplizierte Gesetzeslage erklären können.

Ja, es gibt auch die „Anpatzer“, die unter dem Deckmantel der Anonymität viel Schaden anrichten können oder wollen, wenn sich ihre Vorwürfe nicht als wahr herausstellen.  Schaden für den Angeklagten: Verlust des privaten und beruflichen Renommees, möglicherweise Verlust der Arbeit und des damit verbundenen Einkommens.  Im konkreten Fall  einer Verurteilung mit einem bestimmten Strafausmaß wäre auch die Pension verloren gewesen. Und – es muss in einem Fall wie diesen auch ein Verteidiger zur Vertretung im Prozess betraut werden – der privat bezahlt werden muss. Egal wie der Prozess auch ausgeht, es gibt keine Rückerstattung der Kosten für den nun Freigesprochenen. Diese Kosten fressen aber eventuelle Ersparnisse auf, oder führen zu Kreditaufnahmen, die dann hinterher abgestottert werden müssen, zulasten der Familie. Und das alles, weil man anonym beschuldigt wurde, von jemand, dessen eigentliche Zielsetzung man zwar erahnen kann, aber dennoch nicht kennt.

Und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen sind katastrophal. Gutmeinende Menschen haben für eine guten Zweck gespendet. Und nun sitzen sie auf der Anklagebank, weil andere anonym geäußert haben, dass sie sich damit Vorteile von einem Politiker erwarten hätten können.

In dem Prozess konnte nachgewiesen werden, dass es keinen Zusammenhang gab. Aber dennoch wurden alle diese Spender in allen Zeitungen und sonstigen Medien als Zeitgenossen  diffamiert, die „bestechen“. Sie saßen während des gesamten Prozesses auf der Anklagebank (mit dieser Zeit hätten sie sicher etwas Gescheiteres tun können) und auch sie mussten sich teure Anwälte leisten. Die Aufwände ersetzt auch ihnen niemand. Obwohl auch sie unschuldig sind!

Wer will dann noch für wohltätige Zwecke spenden, wenn man dafür angeklagt werden kann. Und Solidarität benötigen wir derzeit fast noch dringender als zu anderen Zeiten!

Und noch etwas hat dieser Prozess für mich gebracht: ich habe beobachten können, wie wirklich besonders gute Anwälte arbeiten. Mit Fakten und mit geltenden Gesetzen. Und wahrlich es gelten bei uns viele Gesetze und sie alle zu kennen, und richtig anwenden zu können, erscheint mir ziemlich schwierig. Ganz abgesehen davon, dass eine gute Rhetorik wirklich hilft. Es waren Stunden, wie in einem Rechtsseminar, wie die Sachlage und Fakten anhand der  gültigen Gesetze dargelegt wurden.

Ich glaube nicht, dass die Freisprüche durch Richter und zwei Geschworene (aus einer ganzen Gruppe, die den Prozess verfolgte) nur aufgrund guter Rechtsanwälte erfolgt ist, er ist aufgrund mangelnder belastender  Fakten erfolgt, es musste aber anhand der Gesetze aufgezeigt werden, dass es eben mangelnde Fakten waren.

Allerdings wurde eine Nichtigkeitsbeschwerde seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben.

Wir sind alle froh, dass es jetzt „vorüber“ ist, die lange, lange Wartezeit, bis der Prozess endlich stattgefunden hat, der Prozess selbst. Mit dem (noch nicht rechtsgültigen) Freispruch können wir alle wieder in die Zukunft schauen (hoffentlich).