Zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus

Angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus – das direkt an die Ukraine grenzt – angekündigt. Mit dieser Verlegung nach Westen will Russland erstmals seit den 1990er Jahren Nuklearwaffen außerhalb des eigenen Staatsgebiets bereithalten. Belarus ist der engste Verbündete Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine, hat allerdings keine eigenen Truppen in die Kämpfe geschickt.

Im Gegensatz zu strategischen sind taktische Atomwaffen (etwa Bomben oder Sprengköpfe für Raketen) ihrer geringeren Zerstörungskraft und Reichweite für den Einsatz auf dem Schlachtfeld konzipiert. Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen, aber doch noch mehrere hundert Kilometer. Die Sprengwirkung liegt zwischen 1 und 50 Kilotonnen TNT. Russland stationiert aber keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa die USA erreichen könnten, aber Länder innerhalb der EU, also uns alle!

Russland verstoße damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. „Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen“. Putin hat damit insofern recht, die USA haben im Zuge der atomaren Abschreckung der NATO, Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Offizielle Angaben dazu gibt nicht, es sollen aber in den Niederlanden, Belgien, Italien und in Deutschland US-Atomwaffen lagern – außerdem im asiatischen Teil der Türkei.

Mit der Stationierung reagiert Putin auf die zunehmenden Spannungen mit der NATO im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine. Konkret empörte sich Moskau zuletzt über die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören. Putin warnte vor dem Einsatz solcher Munition. Uranmunition gehöre „zu den schädlichsten und gefährlichsten für den Menschen“, da der Uran-Kern radioaktiven Staub verursache und die Böden verseuche. „Wir haben ohne Übertreibung Hunderttausende solcher Geschosse“, sagte er. Bisher seien sie aber nicht eingesetzt worden. In GB meint man, dass der Kern dieser Granaten aus abgereichertem Uran besteht, das für eine Nuklearexplosion zu wenig Radioaktivität enthält. Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt bei der Herstellung von Kernbrennstäben. Uran ist ein sehr schweres Metall, die Geschosse mit abgereichertem Uran haben deshalb eine besondere Durchschlagskraft, etwa um Panzer zu zerstören. Die britische Armee verwendet nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in ihren panzerbrechenden Geschossen. Das Verteidigungsministerium in London warf Putin Falschinformation vor, nachdem er von einer „nuklearen Komponente“ gesprochen hatte. Putin wisse, dass dies nichts mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten zu tun habe, hieß es.

In Belarus sollen nun mit taktischen Atomsprengköpfen bestückbare Iskander-Raketen stationiert werden. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, dass das Training dafür in Belarus am 3. April beginnen werde. Die nötigen Vorrichtungen für die mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Iskander-Raketen sollen am 1. Juli fertiggebaut sein. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.

Was bedeutet das nun? Zunächst ist die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar an der Grenze zur Ukraine ein starkes Signal an den Westen und die NATO. Im Westen wird aber davon ausgegangen, dass die Ankündigung der Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus irrelevant für das Risiko einer Eskalation zu einem Atomkrieg ist, das nach wie vor äußerst gering ist. Es wird für eine Maßnahme im Informationskriegs Russlands gehalten. Mich beruhigt das aber nicht besonders!

Schon seit Beginn der „Spezialoperation“ dient Belarus den russischen Truppen als Aufmarschgebiet. Über Belarus kommt Nachschub, Soldaten werden dort ausgebildet. Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten. Das Land ist politisch und wirtschaftlich vollständig von Russland abhängig. Lukaschenko habe immer wieder um die Stationierung der taktischen Atomraketen gebeten, so Putin. Russland habe Belarus zuletzt schon beim Umbau von Flugzeugen geholfen, von denen nun zehn so ausgerüstet seien, dass sie ebenfalls taktische Nuklearwaffen abschießen könnten.

Russland behält sich aber die Hoheit über diese Waffen vor.

In der Bevölkerung von Belarus wächst der Widerstand gegen die Verwendung der Heimat  als Aufmarschgebiet russischer Truppen. Aber die Bevölkerung kann nur mit „Nadelstichen“ operieren. Die Opposition wurde durch Lukaschenko brutal unterdrückt, dem durch Putin in diesem Prozess der Rücken gestärkt worden ist und wird.  

Was dort einmal passieren könnte, wenn es Lukaschenko und/oder Putin nicht mehr gibt, wage ich mir kaum vorzustellen. Jedenfalls werden die beiden Machthaber durch diesen Atomdeal gegenüber der Bevölkerung vorläufig noch weiter gestärkt.

Das „freie, demokratische“ Belarus ist damit weiterhin geschädigt.

Zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus

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