Also, auch von mir – Fragen und Kommentare zum Renaturierungsgesetz der EU.

Ein wenig spät, bin ich dran – aber nachdem eine so heftige Diskussion stattgefunden hat – und wir halt leider von der Klimakatastrophe betroffen sind – direkt und indirekt – habe ich den Text gelesen. Denn Klimaschutz ist mir schon ein sehr vordringliches Anliegen.

Nach diesem Gesetz sollen bis 2030 mindestens 20% der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden.

Jetzt hängt es davon ab, wie „sanierungsbedürftig“ definiert wird. Ist ein Bach oder ein Fluss jetzt „sanierungsbedürftig“, weil man ihn/sie z.B. in den 1960er Jahren mit dem Zweck des Hochwasserschutzes ausgebaut hat? Das wäre auch meiner Sicht eher gefährlich.

Müssen jetzt alle kleinen und größeren Staumauern abgebaut werden, die uns den Strom liefern. Das kann ich mir z.B. auch nicht vorstellen?

Fragen, die ich mir dazu stelle: bedeutet das z.B. auch, dass Parkplätze vor Supermärkten verkleinert, oder mit Bäumen bepflanzt oder als Grasfläche umgestaltet werden müssen? Ich hielte das schon für sinnvoll – und besonders, dass in Zukunft keine ebenerdigen Supermärkte „einfach hingestellt“ werden können, und die erforderlichen Parkplätze oberhalb oder unterhalb angebracht werden müssen.

Gleichzeitig soll das Gesetz zur Erreichung der EU-Ziele in den Bereichen Klima und biologische Vielfalt beitragen und die Ernährungssicherheit verbessern.

Das ist ein hehres Ziel, aber welche Maßnahmen sollen dazu dienen. Mir fällt dazu nämlich ein, dass unsere Bauernvertreter zu dem Gesetz gemeint haben, dass es unsere Ernährungssicherheit bedroht wäre?  

Um die Gesamtziele der EU zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 mindestens 30% der unter das neue Gesetz fallenden Lebensräume (von Wäldern, Wiesen und Feuchtgebieten bis hin zu Flüssen, Seen und Korallenbänken) von einem schlechten in einen guten Zustand zurückversetzen. Bis 2040 soll diese Quote auf 60% und bis 2050 auf 90% ansteigen. Natura-2000-Gebiete sollen bis 2030 Priorität haben. Sobald sich ein Gebiet in einem guten Zustand befindet, müssen die EU-Länder sicherstellen, dass es sich nicht wesentlich verschlechtert. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem nationale Wiederherstellungspläne verabschieden, in denen sie darlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen.

Nur zur Erklärung: Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen Gebiete integriert. Das Natura-2000-Netzwerk umfasste 2013 mehr als 18 % der Landfläche und mehr als 7 % der Meeresfläche der Europäischen Union.

Österreich beteiligt sich mit 294 Gebieten und einer Fläche von 12.702 km² an Natura 200012. Das Netzwerk Natura 2000 umfasst in Österreich 350 Gebiete, davon sind 272 als Europaschutzgebiete rechtlich verordnet. In Österreich sind 15,1% der Staatsfläche Natura 2000-Gebiete, was unter dem EU-Durchschnitt (18.1%) liegt. Wälder sind wesentlicher Bestandteil des Netzwerks in Österreich, mit 5.300 km² und 42% der Natura 2000-Gesamtfläche.

Was ich da so gehört haben, sind doch unserer Wälder, Wiesen und Feuchtgebiete weitgehend in Ordnung?

Ein Feuchtgebiet oder Feuchtbiotop ist ein Gebiet, das im Übergangsbereich von trockenen zu dauerhaft feuchten Ökosystemen liegt. Der Begriff des Feuchtgebiets umfasst verschiedene Lebensraumtypen der Flora und Fauna wie Aue, Bruchwald, Feuchtwiese, Moor, Ried, Sumpf und Marschland, die an den ganzjährigen Überschuss von Wasser angepasst sind. Ein Feuchtgebiet oder Feuchtbiotop ist ein Gebiet, das im Übergangsbereich von trockenen zu dauerhaft feuchten Ökosystemen liegt. Der Begriff des Feuchtgebiets umfasst verschiedene Lebensraumtypen der Flora und Fauna wie Aue, Bruchwald, Feuchtwiese, Moor, Ried, Sumpf und Marschland, die an den ganzjährigen Überschuss von Wasser angepasst sind. Feuchtgebiete haben eine hohe Bedeutung für Ökologie, Klimaschutz und Hochwasserschutz.

In Österreich gibt es z.B. folgend Feuchtgebiete: Neusiedler See mit dem Seewinkel (Burgenland), Donau-March-Auen (Niederösterreich), Untere Lobau (Wien), Stauseen am Unteren Inn (Oberösterreich), Rheindelta am Bodensee (Vorarlberg), Sablatnig-Moor (Kärnten), Pürgschachen-Moor (Steiermark), Rotmoos im Fuscher Tal (Salzburg), Hörfeld (Kärnten/Steiermark), Waldviertler …

Um die biologische Vielfalt in den landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern, müssen die EU-Länder bei zwei der folgenden drei Indikatoren Fortschritte erzielen: dem Index der Schmetterlinge im Grünland, dem Anteil der landwirtschaftlichen Flächen mit vielfältigen Landschaftsmerkmalen und dem Bestand an organischem Kohlenstoff in den Mineralböden der Ackerflächen. Es müssen auch Maßnahmen zur Erhöhung des Indexes der Feldvögel ergriffen werden, da Vögel gute Indikatoren für den Gesamtzustand der biologischen Vielfalt sind, heißt es in der Mitteilung des Parlaments.

Wer soll das feststellen?

Da die Wiederherstellung entwässerter Torfgebiete eine der kosteneffizientesten Möglichkeiten zur Verringerung der Emissionen im Agrarsektor ist, müssen die EU-Länder bis 2030 mindestens 30% der entwässerten Torfgebiete wiederherstellen (mindestens ein Viertel muss wieder vernässt werden), bis 2040 liegt der Anteil bei 40% und bis 2050 bei 50% (wobei mindestens ein Drittel wieder vernässt werden muss).

Ich kann mir nicht vorstellen, dass da sehr viel in Österreich zu tun ist?

Das Gesetz fordert außerdem eine positive Entwicklung verschiedener Indikatoren für Waldökosysteme und die Pflanzung von 3 Mrd. zusätzlicher Bäume.

Das kann ich mir nicht als problematisch vorstellen, weil sich die Forstwirtschaft in Österreich ohnedies bemüht, eine größere Vielfalt von klimaresistenten Bäumen (statt der vielen Fichten) zu pflanzen?

Die Mitgliedstaaten müssen außerdem mindestens 25.000 km Flüsse in frei fließende Flüsse umwandeln und sicherstellen, dass die Gesamtfläche der städtischen Grünflächen und der Baumkronen nicht verloren geht.

Bei den Flüssen, da bin ich skeptisch, dass das in Österreich funktioniert. Der Hochwasserschutz darf da nicht vernachlässigt werden.

Aber an den städtischen Grünflächen wird doch bei uns ohnedies eifrigst gearbeitet und laufend werden Bäume als Hitzeschutz gesetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Erfülölung dieser Gesetzesvorschriften für Österreich so ein großes Problem darstellt.