Die Auswirkungen von Merit Order bei den Energiepreisen

Auch ich frage mich, wie so viele Andere: wieso gehen die Preise für Energie so steil hinauf, wir produzieren doch viel davon aus Wasserkraft, aber auch aus Windkraft, und investieren in Solaranlagen, was konnte sich an den Preisen da so viel ändern?

Endlich habe ich eine halbwegs verständliche Antwort gefunden – in der Wiener Zeitung.  Auch wer sich in Österreich bewusst für einen Ökostrom-Anbieter entschieden hat, muss nun feststellen, dass auch hier die Stromrechnung deutlich teurer wird – analog zur Gasrechnung. Laut E-Control kostete eine Megawattsunde Ökostrom im ersten Quartal dieses Jahres 257 Euro. Ende 2021 waren es noch 126,56 Euro. Obwohl es bei Wasserkraft, Solar- und Windenergie eigentlich keine Engpässe gibt, deren Verfügbarkeit nicht eingeschränkt ist, und der Krieg in der Ukraine auch keine Auswirkungen auf Verfügbarkeit und Produktion hat!

Die Preisentwicklung hängt mit der sogenannten Merit Order zusammen. Also das Regelwerk, nach dem Strom an den internationalen Strombörsen gehandelt wird, und die Reihenfolge, in der es ins Stromnetz gespeist wird. Zuerst wird Strom aus Kraftwerken mit den niedrigsten Grenzkosten ins Netz gespeist, zum Beispiel Windkraft. Dann werden nach und nach Kraftwerke mit höheren Grenzkosten zugeschaltet, bis die Nachfrage gedeckt ist. Der Strompreis an der Börse wird durch das letzte, teuerste Kraftwerk, das zugeschaltet wird, bestimmt.

In Österreich stammen derzeit rund 75 bis 80 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Rund 15 Prozent kommen aber aus Gaskraftwerken. Österreich hat keine Atomkraftwerke und auch keine Kohlekraftwerke mehr. Und weil der Energiebedarf (noch) nicht nur aus Ökostrom gedeckt werden kann, werden eben immer wieder Gaskraftwerke zugeschaltet. Gas hat den Vorteil, dass es sehr schnell abrufbar ist und bei Engpässen rasch das Netz stabilisieren kann, damit es nicht zu Stromausfällen kommt. Bei den aktuell rekordverdächtigen Gaspreisen, treibt das aber die Strompreise insgesamt massiv in die Höhe!

Die „European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators“ (ACER) hat in ihrer aktuellen Strommarktanalyse für die EU-Kommission auch das aktuelle Strommarktmodell und die Auswirkungen der Gaspreiskrise unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Am bestehenden Marktmodell sollte grundsätzlich festgehalten werden. Allerdings gerät dieses durch die aktuelle Gaspreiskrise gehörig ins Wanken. Gegen die stark gestiegenen Preise sollten die EU-Mitgliedsstaaten mit fiskalischen, treffsicheren Maßnahmen bei besonders betroffenen Gruppen gegensteuern, etwa durch Zahlungen an Haushalte. Nicht aber unbedingt das Marktmodell ändern.

Der europäische Strommarkt ist seit gut 20 Jahren liberalisiert. Für heimische Verbraucher bedeutet das, dass sie aus einer Vielzahl von Energieanbietern und Tarifen auswählen können. Laut E-Control hat diese Liberalisierung den Konsumentinnen und Konsumenten jährlich 150 Millionen Euro an Einsparungen gebracht.

In der Energiewirtschaft will man trotz der explodierenden Gaspreise am bestehenden Marktmodell und der Merit Order festhalten. Das Problem ist, dass es auf den ersten Blick nicht logisch ist, warum dieses System gut funktioniert. Es hat in den vergangenen Jahren deutlich zur Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und günstige Preise beigetragen. Weil zuerst Kraftwerke mit den niedrigsten Grenzkosten ins Netz eingespeist werden, kommen immer vorrangig Wind-, Wasser- und Solaranlagen zum Zug. Das wiederum hat große Investitionen in Richtung dieser Technologien gelenkt.

Zudem war der Gaspreis in den vergangenen zehn Jahren, bis zum Sommer 2021, meist sehr günstig. Im ersten Corona-Jahr 2020 kostete eine Megawattstunde Gas phasenweise 10 bis 20 Euro. Heute sind es mehr als zehn Mal so viel. Auch damals war Gas die zuletzt zugeschaltete Technologie und das damals billige russische Gas hat den Strompreis insgesamt sogar deutlich nach unten gedrückt.

Seit dem wirtschaftlichen Aufschwung nach den Corona-Lockdowns im vergangenen Sommer und dem erhöhten Energiebedarf und vor allem seit den Unsicherheiten rund um einen möglichen Gaslieferstopp aus Russland wegen des Kriegs ist aber alles anders. Der eigentlich effiziente Marktmechanismus ist ins Wanken geraten und mit ihm auch die Strompreise. Das System ist an sich sehr gut, aber ist nicht auf die aktuelle Krise ausgelegt!

Nun wird europaweit nachgedacht, mit welchen Maßnahmen man dieser Preiskrise am besten begegnen soll. Unter anderem wird darüber diskutiert, Gas zumindest kurzzeitig aus der Merit Order herauszunehmen, damit die zuletzt zugeschalteten Gaskraftwerke nicht den Strompreis so stark in die Höhe treiben können.

Das Problem dabei ist, dass das nur dann spürbare Effekte hätte, wenn das EU-weit passiert. Zudem hätte das nicht kalkulierbare Folgen, auch für die Versorgungssicherheit. Von einer gänzlichen Umstellung des Strommarktmodells raten Ökonomen derzeit auch in Hinblick auf die Dekarbonisierung des Sektors ab.

Damit übrigens exakt so viel Strom ins Netz gespeist wird, wie von den Kunden nachgefragt wird, müssen Stromanbieter lang- und kurzfristig Strom kaufen. Sie sichern sich also für ein oder zwei Jahre eine bestimmte Basismenge an Energie zu. Den Rest kaufen sie täglich an Strombörse zu. Und eben dort sind die Preise zuletzt auch massiv in die Höhe geschossen.

Ich hoffe, dass man ehebaldigst zu einer Lösung kommt, die die Gewinne der Energielieferanten begrenzen und den Verbrauchern eine Linderung der Belastung bringt.

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Die Auswirkungen von Merit Order bei den Energiepreisen

Über die Nützlichkeit mancher bürokratischen Einrichtungen?

Die einen wollen das Bildungsministerium (in den USA) abschaffen – die anderen wollen eine neue bürokratische Einrichtung (Staatsanwaltschaft) gegen den Hass im Netz – in Österreich.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um sexuelle Aufklärung an Schulen in den USA die Abschaffung des Bildungsministeriums gefordert. Im ganzen Land müsse es strenge Verbote für die Vermittlung „unangemessener“ Inhalte an Schulkinder geben. „Kein Lehrer sollte unseren Kindern ohne elterliche Zustimmung etwas über Transgender beibringen dürfen“, sagte Trump. Selbst Trumps damalige Bildungsministerin hatte sich bereits ähnlich geäußert. Trump war ein Hauptredner auf der Veranstaltung der Conservative Political Action Conference (CPAC). „Man kann die Bibel nicht lehren, aber man kann Kindern beibringen, dass Amerika böse ist und dass Männer schwanger werden können“, wetterte Trump. Und die Wähler in den USA fragen sich, ob er wieder als Kandidat für die Präsidentschaft antreten will.

In den USA ist aktuell von einem regelrechten Kulturkampf rund um Fragen der Geschlechteridentität die Rede. In zahlreichen Bundesstaaten haben die Republikaner zuletzt die Rechte der LGBTQIA-Gemeinschaft eingeschränkt. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Menschen, queere sowie intergeschlechtliche und asexuelle Menschen. In etlichen Bundesstaaten haben die Republikaner auch bereits diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein viel kritisiertes Schulgesetz aus dem US-Bundesstaat Florida verbietet die Themen „sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität“ vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt diese für ältere Schüler ein.

Wie sich hier zeigt, kann das Bildungsministerium in Washington wohl nur Richtlinien ausgeben, die eigentliche Macht über von Schulen übermittelte Inhalte liegt wohl bei den einzelnen Bundesstaaten.

Trump sprach, wie bereits in der Vergangenheit, als Hauptredner bei der CPAC. Die CPAC ist eine Art Sammelbecken für Trump-Anhänger, die religiöse Rechte und Verschwörungstheoretiker. Trump wiederholte in seiner zweistündigen Rede vor etwa 1.000 Menschen Altbekanntes. Den meisten Applaus bekam er bei Themen wie Bildung, Migration oder als er seine Lügen zum Wahlbetrug wiederholte. Trump kokettierte damit, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Seine Kandidatur verkündete er aber nicht.

Bildung und Wissen sind der Erzfeind von Trump sowie von Rechtsaußen – nicht nur in den USA – im Allgemeinen. Die Probleme unserer Zeit sind komplex und die Lösungen sind es auch. Aber mit „Komplexität“ kann man – aus Sicht von Donald Trump – nicht wahl-kämpfen. Er verspricht „einfache“ Lösungen“, die aber dann nicht funktionieren.

Und in Österreich fordert Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Forderungen nach Schaffung einer solchen Anklagebehörde waren zuletzt nach den Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr laut geworden, die sich das Leben genommen hat. Auch Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig plädiert für eine solche Staatsanwaltschaft. Mir erscheinen diese Aktivitäten eine Art Alibi, und die Schaffung einer Behörde erinnert wohl an „Anlassgesetzgebung“.

Die Staatssekretärin meint, dass das Problem von Hass-Postings und Bedrohungen im sehr, sehr viel größer wäre, als es in der Vergangenheit oder auch jetzt eingeschätzt wurde und wird. Was immer hilft, um diesen Hass-im-Netz-Dingen möglichst rasch zu begegnen um derartige Eskalationen zu verhindern. Folgende Vorteile einer derartigen Institution werden angenommen: Erstens ist die Chance hoch, dass dort Juristinnen und Juristen arbeiten, die eine Ahnung von sozialen Medien, auch vom Internet haben, von der Logik und auch technischen Ideen, wie man zum Beispiel herausfindet, wer hinter einer E-Mail steckt, wie man an diese Personen herankommt, die so etwas Strafbares schreiben. Und zweitens kann man dann davon ausgehen, auf Menschen zu treffen, die solche Delikte sehr ernst nehmen. Derzeit gibt es große Unterschiede: Es gibt Staatsanwaltschaften, die verfolgen einzelne Fälle sehr genau. Und dann gibt es andere Fälle, da werden solche Anzeigen sehr schnell eingestellt. Und eine „zuständige“ Staatsanwaltschaft, würde diese Thematik sehr ernst nehmen. Es wird davon ausgegangen, dass derzeit die Umsetzung und die Durchsetzung nicht gut funktioniert, und das liegt sicher auch am mangelnden Expertenwissen, am mangelnden Interesse auch und Verständnis für die Problematik. Manche meinen, dass, das „Expertenwissen“ schon „auf einer Stufe vorher“, nämlich beim Polizeiapparat gefördert werden müsste.  

Ich frage mich: was „können“ bürokratische Einrichtungen erreichen, bei Themen, die bisher vernachlässigt worden sind? Ich denke auch, dass der derzeitige Arbeitskräftemangel (besonders auf spezialisierten Gebieten) wohl die Schaffung neuer Institutionen behindern wird?

Und bei „Hass im Netz“ fällt mir die alte Weisheit ein: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“.  Vielleicht sollten wir alle – auch verbal – etwas abrüsten.

Über die Nützlichkeit mancher bürokratischen Einrichtungen?

Was passiert, wenn die Eiswürfel knapp werden?

Dieser Sommer bringt schon mancherlei Absurditäten. Wie wir den täglichen Wetterberichten entnehmen können, war es und ist es in Spanien heuer besonders heiß. (Auch „unsere“ Hitze kommt aus dieser Ecke). Und das hat Konsequenzen: Eiswürfel sind im gesamten Land Mangelware. Die Knappheit stellt die Gastronomie inzwischen teilweise vor Probleme. Und auch Supermärkte haben den Verkauf von Eis mancherorts beschränkt.

Angeheizt wird die Knappheit offenbar auch durch gestiegene Produktions-, Lagerungs- und Transportpreise. Im Winter ist wegen der hohen Strompreise anders als sonst praktisch überhaupt nicht auf Vorrat produziert worden. Die Nachfrage im Sommer ist von sonst vier auf acht Millionen Kilo pro Tag gewachsen. Dabei werden täglich nur zwei Millionen produziert. Die Eispreise haben sich derweil zum Teil versechsfacht.

In den Supermärkten in Madrid und Barcelona, auf Mallorca und Ibiza sind die Eiswürfel-Tiefkühlfächer inzwischen fast immer leer. Lieferfirmen und große Supermarktketten rationieren das Eis bereits seit Tagen. Viele Firmen beliefern nur noch Stammkunden.

Spanien-Reisende werden in Restaurants und Bars möglicherweise bald auf ihre Sangria verzichten müssen. Für das wohl beliebteste Sommergetränk Spaniens sind nämlich Eiswürfel unerlässlich!

Die Gewinner der Krise sind Bars, die über eine eigene Eismaschine verfügen.

Ich kann hier – also in Österreich – auch im heurigen Sommer recht gut ohne Eiswürfel leben. Aber einmal sind die fehlenden Eiswürfel schon zu einem „Problem“ geworden. Amerikanische Freunde waren zu Besuch bei uns in Wien – im Sommer. Es war heiß (wenn auch nicht so heiß wie jetzt). Wir zeigten ihnen „unser Wien“. Nach einem anstrengenden Spaziergang kamen sie zu uns nach Hause, und baten umgehend um Wasser. Stolz auf unser köstliches Hochquellwasser brachte ich einen Krug und die dazugehörigen Gläser (natürlich ohne Eis).  Sie verlangten nach Eiswürfeln – es war mir recht peinlich, denn ich hatte keine.

Naja, ich finde unser Wasser kommt meist ohnedies ziemlich kalt aus der Leitung. Und Cocktails, für die ja die Eiswürfel unerlässlich sind, trinke ich ohnedies nicht.

Aber Wasserknappheit bedroht uns schon: derzeit z.B. im Burgenland: die kleineren Seen sind fast ausgetrocknet, die Fische dort mussten gerettet werden. Der Wasserspiegel im Neusiedlersee ist bedenklich niedrig, Menschen, die ihre Häuser im See hatten, können sie nicht mehr erreichen, da die Boote dorthin im Schlamm steckenbleiben.

Und um die Gletscher muss man sich auch Sorgen machen, denn wenn sie verschwunden sein werden, wird auch unser Wasserzufluss geringer werden, und es geht nicht nur um die Verfügbarkeit von Trinkwasser sondern auch um die Stromerzeugung, die bei uns ja auf Wasserkraft beruht.

Naja, die Probleme des Klimawandels treffen uns jetzt – die wir noch auf hohem Niveau leben, solange das Wasser noch üppig fließt.

Was passiert, wenn die Eiswürfel knapp werden?

Was passiert, wenn die Eiswürfel knapp werden?

Dieser Sommer bringt schon mancherlei Absurditäten. Wie wir den täglichen Wetterberichten entnehmen können, war es und ist es in Spanien heuer besonders heiß. (Auch „unsere“ Hitze kommt aus dieser Ecke). Und das hat Konsequenzen: Eiswürfel sind im gesamten Land Mangelware. Die Knappheit stellt die Gastronomie inzwischen teilweise vor Probleme. Und auch Supermärkte haben den Verkauf von Eis mancherorts beschränkt.

Angeheizt wird die Knappheit offenbar auch durch gestiegene Produktions-, Lagerungs- und Transportpreise. Im Winter ist wegen der hohen Strompreise anders als sonst praktisch überhaupt nicht auf Vorrat produziert worden. Die Nachfrage im Sommer ist von sonst vier auf acht Millionen Kilo pro Tag gewachsen. Dabei werden täglich nur zwei Millionen produziert. Die Eispreise haben sich derweil zum Teil versechsfacht.

In den Supermärkten in Madrid und Barcelona, auf Mallorca und Ibiza sind die Eiswürfel-Tiefkühlfächer inzwischen fast immer leer. Lieferfirmen und große Supermarktketten rationieren das Eis bereits seit Tagen. Viele Firmen beliefern nur noch Stammkunden.

Spanien-Reisende werden in Restaurants und Bars möglicherweise bald auf ihre Sangria verzichten müssen. Für das wohl beliebteste Sommergetränk Spaniens sind nämlich Eiswürfel unerlässlich!

Die Gewinner der Krise sind Bars, die über eine eigene Eismaschine verfügen.

Ich kann hier – also in Österreich – auch im heurigen Sommer recht gut ohne Eiswürfel leben. Aber einmal sind die fehlenden Eiswürfel schon zu einem „Problem“ geworden. Amerikanische Freunde waren zu Besuch bei uns in Wien – im Sommer. Es war heiß (wenn auch nicht so heiß wie jetzt). Wir zeigten ihnen „unser Wien“. Nach einem anstrengenden Spaziergang kamen sie zu uns nach Hause, und baten umgehend um Wasser. Stolz auf unser köstliches Hochquellwasser brachte ich einen Krug und die dazugehörigen Gläser (natürlich ohne Eis).  Sie verlangten nach Eiswürfeln – es war mir recht peinlich, denn ich hatte keine.

Naja, ich finde unser Wasser kommt meist ohnedies ziemlich kalt aus der Leitung. Und Cocktails, für die ja die Eiswürfel unerlässlich sind, trinke ich ohnedies nicht.

Aber Wasserknappheit bedroht uns schon: derzeit z.B. im Burgenland: die kleineren Seen sind fast ausgetrocknet, die Fische dort mussten gerettet werden. Der Wasserspiegel im Neusiedlersee ist bedenklich niedrig, Menschen, die ihre Häuser im See hatten, können sie nicht mehr erreichen, da die Boote dorthin im Schlamm steckenbleiben.

Und um die Gletscher muss man sich auch Sorgen machen, denn wenn sie verschwunden sein werden, wird auch unser Wasserzufluss geringer werden, und es geht nicht nur um die Verfügbarkeit von Trinkwasser sondern auch um die Stromerzeugung, die bei uns ja auf Wasserkraft beruht.

Naja, die Probleme des Klimawandels treffen uns jetzt – die wir noch auf hohem Niveau leben, solange das Wasser noch üppig fließt.

Was passiert, wenn die Eiswürfel knapp werden?

Elegie über den Sommer 2022

Ja, irgendwie herbstelt es schon heute. Es ist kühler, es ist bedeckt.

Noch stehen wir aber in der ersten Augusthälfte, noch ist die Stadt entleert – von Wienern, gefüllt mit Touristen. Noch gibt es viele Baustellen. Ja, noch herrscht ferragosto.

Noch sollte man keine endgültige Bilanz ziehen. Aber zufrieden über diesen Sommer bin ich gar nicht. Denn bei uns schlägt der Klimawandel ordentlich zu. Nicht nur war es teilweise unangenehm heiß, so dass ich gar nicht hinausgegangen bin. Aber das wäre wohl das Geringste. Was sollen da jene Menschen sagen, die von Unwettern berichten können, von Erdrutschen, von Hochwässern – und auch im Urlaub (in der Ferne) sich von Waldbränden bedroht sahen. Was sollen jene sagen, deren Ernte vertrocknet ist, weil es so lange überhaupt nicht geregnet hat?

Die schmelzenden Gletscher scheinen derzeit nur wenige zu bekümmern, das wird sich aber ändern, wenn es keine mehr davon gibt, und wir große Wasser- und Wasserkraftprobleme haben werden.

Ich sehe derzeit wenig Änderungen in unserer Haltung dem Klima gegenüber, ja, bedrängt vom eventuellen und schon beginnenden Energienotstand, planen wir vielleicht unsere Lebensumstände zu ändern. Aber Tempo 100 auf Autobahnen – na wie kämen wir denn dazu? Nicht in den Urlaub fliegen – geht nicht, denn auf Autobahnen befindet man sich ja im Megastau?

Wir spüren zwar die Teuerung, aber noch nicht im vollen Umfang, wir spüren zwar den Energienotstand, aber noch gibt es ja genügend Gas in den Speichern, wehe, wenn sie dann leer sein werde – und draußen die Kälte herrschen wird. Sind wir da wirklich vorbereitet?

Im Moment tun wir so, als ob die Pandemie vorbei wäre. Aber nur drei Viertel der Menschen hier sind geimpft, knapp 60% sind „geboostert“. Zum Glück haben wir noch nichts von neuen Mutationen gehört – aber der Herbst kommt bestimmt und ich wäre sehr unglücklich, sollten wir wieder in Lockdowns geschickt werden. Ich habe die Masken noch nicht weggepackt.

Wie wird es den Kindern in den Schulen gehen, wenn diese wieder öffnen. Wie das funktionieren soll, ohne Quarantäne für Angesteckte, kann ich mir nicht vorstellen. Denkt jemand über sinnvolle – für alle Beteiligten – Maßnahmen nach?

(Fast) keiner von uns hat es für möglich gehalten, dass es zu einem „konventionellen“ Krieg in Europa kommen könnte. Fast keiner von uns hat es für möglich gehalten, dass dieser Krieg so lange dauern würde. Und jetzt ist dieser Krieg zu einem so genannten Abnutzungskrieg geworden, und wir alle fragen uns: wie kann er wann beendet werden? Immer mehr Waffen werden auf die Kriegsschauplätze geliefert, immer mehr Menschen sterben, immer mehr Häuser, Denkmäler, etc. werden zerstört. Wo soll das enden?

Nur tröpferlweise wird das Getreide exportiert, wir staunen über 4 Schiffe, benötigt würden 400!

Wir alle spüren die Folgen (der Sanktionen), wie lange sollen auch wir das erdulden – und wofür? Ich höre, dass manche Firmen Monstergewinne machen, ich höre, dass die USA mächtig an Waffenlieferungen verdienen? Und wir Europäer? Wir büßen durch die Inflation unsere Ersparnisse ein, und können teures Gas und Erdöl aus den USA und anderen „unbeteiligten Drittländern einkaufen, unsere Wirtschaft überhaupt in Schwung zu halten und nicht zu frieren.

Und diese Taiwan/USA-China Auseinandersetzung hat uns grad noch gefehlt. Der findet zwar „weit weg“ statt, wir tragen sicher keine Schuld daran, und wir werden davon nicht die Hauptbetroffenen sein, aber „mitleiden“ werden wir dennoch, besonders wirtschaftlich! Denn Waren aus China – und besonders Taiwan (Halbleiter) werden unserer Wirtschaft fehlen und (preisgünstigen) Ersatz werden wir kaum finden.

Und die Situation in Afghanistan, die (besonders für die Frauen) schon schlecht genug war, verbessert sich durch den US-Drohnenangriff auf einen Balkon in Kabul auch nicht – oder?

Wenn ich das alles so betrachte, war es kein „guter“ Sommer, auch wenn er noch nicht zu Ende ist. Und was heißt das für die Zukunft? Manche meiner Altersgenossen meinen, dass sie froh wären schon so alt zu sein. Naja, viel von den künftigen Konsequenzen werden wir – Alten – wohl nicht mehr spüren. Wohl aber unsere Kinder und Kindeskinder. Und das wollen wir auch nicht, genauso wenig wie „bald sterben“. Es gäbe doch noch so viel Positives (?) zu erleben, das wir sicher nicht missen wollen.

Erfreuen wir uns halt zwischenzeitlich an den kleinen Dingen!

Elegie über den Sommer 2022

Ja, natürlich, es gibt ihn noch: den italienischen Eissalon

Nur im Sommer geöffnet

Ich bekam kürzlich eine Anfrage – aus dem Ausland – ob es denn in Wien noch immer die Eissalons gäbe, jene mit den Marmortischerln, den etwas ungemütlichen Sesseln, mit den verpackten „Beilagen“ zum Eis, den Hohlhippen, den Waffeln etc.

In Deutschland nennt man es Eisdiele, und es ist ein Gastronomiebetrieb, in dem vorwiegend Speiseeis serviert wird. In Italien sagt man Gelateria dazu. Die erste Eisdiele soll 1668 der Sizilianer Francesco Procopio de Coltelli, ein ehemaliger Koch des Sonnenkönigs Ludwig XIV. in Paris eröffnet haben. Die erste Eisdiele in Deutschland wurde vermutlich 1799 in Hamburg im Alsterpavillon eröffnet. Das erste Eiscafé in Berlin – das Eiscafé Monheim – eröffnete 1928; es befindet sich bis heute an derselben Stelle in der Blissestraße.

In Deutschland existieren mehr als 5500 Eisdielen von denen etwa 3000 von italienischen Gelatieri geführt werden, von denen wiederum drei Viertel aus dem Val di Zoldo in der Provinz Belluno in den Dolomiten stammen. Dies liegt hauptsächlich an der um 1850 herrschenden Armut der dortigen Bevölkerung, die sich daraufhin auf die Speiseeisproduktion spezialisierte.

Viele gingen nach Österreich und in der Weimarer Zeit auch nach Deutschland, wo ab den späten 1920er-Jahren die Eisdiele zum Bestandteil der gastronomischen Stadtkultur wurde

Ja, selbstverständlich gibt es sie noch, und eine ganze Menge davon, ich glaube mich erinnern zu können, dass ich die Zahl 170 Eissalons in Wien gelesen habe. Welches die Besten davon sind, ist eine „Glaubensfrage“, die Familien entzweien kann. In meinem Clan führt das „Schwedenplatz-Eis“, ein anderer Teil schwört auf das Tuchlauben-Eis. Und eine weitere Gruppe isst nur Borlotti-Eis von der Mariahilfer Straße. Und das wäre nun ein viel zu grobes Raster denn es geht um Spezialsorten, die besonders beliebt sind, wie z.B. Nocciolone. „Mein“ bestes Eis gab es lange in der Eisgrotte in der Himmelpfort Gasse. Aber ich bin nicht mehr so sicher, es gibt nämlich einen „Italiener“ in der Annagasse, dessen Vanilleeis für mich unübertroffen ist, sein Fruchteis mag ich nicht so gerne.

Ich setze mich nicht in Eissalons, ich hole mir ein Stanitzl mit einer Kugel (kostet ca. EUR 2,50 je nach Salon). Ich erinnere mich sehr wohl, wie so etwas einen Schilling gekostet hat. Aber es zahlt sich nicht aus, umzurechnen, außerdem steigen die Preise ohnedies ununterbrochen.  Also ich „schlecke“ mein Eis, während ich gehe. Ich weiß, das ist nicht sehr „elegant“, aber so schmeckt’s mir am besten. Das allerbeste (Schleck-)Eis ist jenes, das man gleich nach dem Aufsperren des Eissalons kauft, selbst wenn es noch ein bisserl frisch ist, und man sogar noch ein wenig friert – aber das Eis verspricht schon „Sommer“. Die meisten Eissalons sind ja im Winter zugesperrt und ihr Aufsperren verheißt einen baldigen Frühlingsbeginn. Manche haben auch im Winter offen und verkaufen dann Kaffee und Kuchen.

Ich bin auch beim Eis eher „konservativ“, Vanille- und Erdbeer-Eis sind meine Lieblingssorten. Mich kann man jagen, mit den neuen Sorten wie z.B. Basilikum-Eis. Ich habe mir zwar sagen lassen, dass das sehr interessant schmeckt, aber ich will, dass es mir gut schmeckt und nicht, dass es „interessant“ schmeckt.

Natürlich wird damit geworben, dass das jeweilige Eis „bio“ ist, und neulich habe ich gelesen, dass es auch veganes Eis gibt. Na sicher, auch glutenfreies, laktosefreies etc.  Gut so, damit wirklich alle Leute Eis essen können. Die allermeisten Eissalons werden von Italienern geführt.

Im Eissalon gibt es die verschiedensten „Cups“, schon sehr lang bekannt und noch immer beliebt sind z.B. Banana-Split oder „heiße Liebe“. Meine „kleinen“ Enkelkinder lieben „Gummi-Bärli-Cups“, stattdessen würde ich Eis und Gummi-Bärlis kaufen, und das zu Haus mischen, aber das wäre dann doch nicht dasselbe.

Bei mir gibt es auch noch ein Lieblingsprodukt eines Eissalons in Wien, die muss man aber nicht dort essen oder kaufen, es wird auch an diverse Restaurants in Wien geliefert, ich rede von den Eismarillenknödeln. Kurt Tichy und seine Frau Marianne gründeten 1952 in einem Kellerlokal in Wien-Simmering ihren ersten Eissalon und verkauften ihre Produkte in den Schrebergärten. 1955 übersiedelte Kurt Tichy in seinen Heimatbezirk Favoriten und gründete dort den heute noch bestehenden Eissalon Tichy am Reumannplatz (stets sehr frequentiert). 1967 erfand er eine seiner bekanntesten Kreationen, die Eismarillenknödel, deren Herstellungsverfahren er wenig später patentieren ließ. 1974 erhielt er das Recht, für seinen Betrieb das Österreichische Staatswappen zu führen, zwei Jahre darauf wurde ihm der Titel Kommerzialrat für seine unternehmerischen Leistungen verliehen.

Dann gibt es in Österreich noch eine Spezialität: den Eiskaffee, ich bin nicht so ein Fan davon, zu wenig Kaffee und zu viel Schlagobers. Ich ziehe die italienische Variante vor,  den Affogato: eine Kugel Vanille-Eis in einer Tasse, darüber heißen (starken) Espresso; mit einem Löffel zu essen, der Rest ist dann auszutrinken.  

Heute ist es nicht mehr ganz so heiß, daher ist meine Lust auf ein Eis – leider – eher gering!

Ja, natürlich, es gibt ihn noch: den italienischen Eissalon

Ist es noch meine Welt, wenn „raus aus dem Vollzeitkäfig“ gefordert wird?

Mein lieber, verstorbener Mann hat oft gesagt: „das ist nicht meine Welt“. Ich habe dazu gemeint, dass das nicht anginge, solange er lebe, wäre das auch seine Welt.

Naja, und manchmal geht’s mir jetzt auch so, ich habe das Gefühl, dass ich die Menschen – also „die Welt“ nicht mehr verstehe. Die heutige Headline der Zeitung „der Standard“: „Raus aus dem Vollzeitkäfig“. Bitte, das jetzt?

Wir haben derzeit eine sehr schwierige wirtschaftliche Situation, vieles von dem, das sie verursacht, ist nicht unsere Schuld – Pandemie, Krieg, manches anderes sehr wohl: Klima. Die Inflation ist noch nicht eingebremst, die Staatsverschuldung steigt über das „Geplante“ hinaus, die wirtschaftliche Zukunft schaut (für mich) ziemlich grimmig aus. Unsere Energiesituation ist höchst ungewiss, aufgrund der Entwicklungen im Fernen Osten  könnten weitere wirtschaftliche Probleme entstehen, wie Störung der Lieferketten, keine Lieferungen von Chips für die europäische Wirtschaft. Und wir haben zu wenig Arbeitskräfte, wie es so ausschaut, in allen Sektoren der Wirtschaft.

Dass das ein Planungsfehler auf vielen Ebenen war, ist wohl selbstverständlich, die Babyboomer gehen derzeit in den Ruhestand, es wurden zwischenzeitlich zu wenig Kinder geboren und die Zuwanderer wurden teilweise nicht ordentlich integriert, Jugendliche entweder vernachlässigt oder sogar gut integrierte abgeschoben.  Man hat leider bei uns in Österreich noch immer nicht erkannt, dass wir Zuwanderung brauchen, und wenn halt nicht die gut Ausgebildeten zu uns kommen, dann müssen wir halt, die, die kommen integrieren und ausbilden und nicht „weiterschicken“.  Es macht mich so wütend, dass Zuwachs bei Flüchtlingen noch immer als „Problem“ erachtet wird, und nicht als Chance – die sie doch ist.

So, unter diesen Umständen wollen die noch arbeitenden Menschen „raus aus dem Vollzeitkäfig“? Ich kann nur den Kopf schütteln! Zu meiner Zeit hat man in „Mannjahren“ gerechnet, und wenn jemand „Teilzeit“ arbeiten wollte, musste eine zweite, komplementäre Teilzeitkraft vorhanden sein, um das Rechnen in Mannjahren durchführen zu können. Das war auch noch die Zeit, in der Computer noch keinen Eingang in die Planung und Budgetierung gefunden hatten. Aber das ist ja heute kein Problem – oder?

Damals mussten wir Arbeitskräfte importieren – es kamen die Gastarbeitet, die gegen alle Erwartungen blieben, deren Familien nachgeholt wurden. An Integration dachte damals keiner.

Ich wurde schon sehr skeptisch, als ich von der Initiative der Wiener Linien gehört habe, bei gewissen Berufsfeldern die „Vier-Tage-Woche“ einzuführen. Dabei bleiben wenigstens die Wochenstunden unverändert.

Ich verstehe ja, dass es „Work-Life-Balance“ geben soll. Dass beide Elternteile auch Zeit für ihre Kinder haben sollen, dass man vielleicht zu der Zeit, in der die Kinder noch klein sind, „Karrierestreben“ etwas hintanstellen können sollte. Also eine Verschiebung des Schwerpunktes des Arbeitens. Aber “raus aus dem Vollzeitkäfig“ scheint mir nicht grad die richtige Antwort zu sein.

Vielleicht bin ich ein Kind der Zeit der Leistungsgesellschaft. Leistungsgesellschaft ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie Macht, Einkommen, Prestige und Vermögen entsprechend der besonderen Leistung erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird (Leistungsprinzip, Leistungsgerechtigkeit). Im engeren Sinne ist damit eine Gesellschaft gemeint, die rechtliche Grundlagen und politische Instrumente schafft, um Lebenschancen an „Leistung“ zu binden, und die sich diskursiv darüber verständigt, was damit gemeint ist und wie es ermittelt wird. Manche von Ihnen werden sich vielleicht noch an den Satz erinnern: „wo is mei Leistung“?

Vielleicht war das nicht die beste aller Gesellschaftsformen. Vielleicht ist manches, sind manche auf der Strecke geblieben. Vielleicht ist manches vernachlässigt worden. Aber alles in allem meine ich, dass wir wirtschaftlich erfolgreich waren, und zwar ist es auch durch die so genannte soziale Marktwirtschaft (fast) allen besser gegangen. Es hat auch wirtschaftliche Krisen gegeben, z.B. den Öl-Schock, aber wir haben gemeinsam daran gearbeitet, wirtschaftliche Problem zu lösen.

OK, ich gebe zu, wir haben bei der Klimarettung (anfangs sicher unwissentlich) versagt.

Jetzt ist die wirtschaftliche Situation eine andere. In Österreich haben wir uns von einer Produktionsgesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft gewandelt. Das kann man auch daran ablesen, welche Studien von den jungen Menschen ergriffen werden. Viele unserer Produktionen haben wir in Billiglohnländer ausgelagert, jetzt sind wir halt von Lieferketten abhängig – und zwar z.B. auch im Pharmabereich.

Ich kann mir derzeit auch nicht vorstellen, wie es weitergehen wird. Aber „weniger arbeiten“ scheint mir – altem und höchst altmodischem Menschen nicht die richtige Antwort zu sein.

Ist es noch meine Welt, wenn „raus aus dem Vollzeitkäfig“ gefordert wird?

Zur alten Forderung: „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens“ sein.

Diesen Satz hatten 1958 die DDR-Oberen gerufen. Die Anrainerländer der Ostsee sind: Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen – alle bestehende oder „baldige“ NATO-Länder, mit Ausnahme Russlands.

Als Folge von Putins Angriff auf die Ukraine haben Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgegeben und schließen sich der Nato an. Mit Ausnahme von St. Petersburg und der russischen Exklave Kaliningrad wird die Ostsee praktisch zu einem Nato-Binnenmeer. Angesichts von Russlands Aggressivität erhalten Aland, Gotland und Bornholm eine bereits überwunden geglaubte Rolle zurück. Für viele gelten sie als Orte unbeschwerten Ferienvergnügens. Nun aber rücken die zu Finnland, Schweden und Dänemark gehörenden Inseln in den Blickpunkt des Militärs. Gotland etwa liegt wie ein unsinkbarer Flugzeugträger vor der Küste der Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, die Russland gegenüber stark exponiert sind.

Im Kalten Krieg:  Je mehr Militär und Waffen die Sowjetunion im Ostseeraum konzentrierte, desto unwohler fühlten sich Finnen und Schweden damals mit ihrer Neutralität. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Skandinavier zunächst noch mit einer nordischen Verteidigungsallianz geliebäugelt. Aber nach dem Überfall durch Hitler-Deutschland 1940 und der Besetzung der Insel Bornholm durch die Rote Armee 1945/46 entschieden sich die Dänen für die NATO. Schweden und Finnland sind diesen Schritt damals nicht gegangen, auch weil die Sowjetunion zu enge Beziehungen mit dem Westen besonders im Falle Finnlands niemals geduldet hätte.

Solche Drohungen versucht man heute vonseiten Moskaus wieder zu praktizieren, gegenüber Finnland und teilweise auch gegenüber Schweden. Aber das greift ganz einfach nicht mehr. Denn die Russen haben nicht die richtigen Schlüsse aus dem Kalten Krieg gezogen. Die Lehre ist ja: Je mehr Druck die Sowjetunion auf die Skandinavier ausübte, desto stärker wurde ihr Drang in Richtung NATO. Russland behauptet, es sei aus Angst vor der NATO in die Ukraine eingedrungen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das Nebenprodukt der russischen Invasion nun die Norderweiterung der NATO und die Verdopplung ihrer Außengrenze zu Russland ist. Die baltischen Staaten haben eine hohe Erwartungshaltung, was die Sicherung des Ostseeraums angeht. Langfristig wird aber auch die Arktis – bisher von der NATO vernachlässigt – sicherheitspolitisch relevant. Die Auswirkungen des Klimawandels dort bergen nicht nur Gefahren geopolitischer und strategischer Natur, sondern vor allem auch für die menschliche Sicherheit im arktischen Lebensraum und weltweit. Letztere sind nicht militärisch, sondern nur mit umfassenden Sicherheitskonzepten lösbar. Das wirft Fragen mit Blick auf die mittel- bis langfristigen Ziele der NATO auf.

Historisch wurde Finnland durch die Sowjetunion quasi zur Neutralität verpflichtet. Die schwedische Doktrin war dagegen ein wichtiger Teil der nationalen Identität. Der Wohlfahrtsstaat im Herzen des nordischen Models, die innenpolitische Säule der schwedischen Identität, konnte vor allem aufgebaut werden, weil das neutrale Land von den zerstörerischen Folgen des Zweiten Weltkriegs verschont blieb. In beiden Ländern wurde Neutralitätspolitik immer wieder neu interpretiert, vor allem als Reaktion auf die historischen Veränderungen in Europa. Sie musste dabei durchaus Spannungen aushalten, beispielsweise zwischen der stattlichen schwedischen Rüstungsindustrie und dem hohen Engagement für Abrüstung.

Sowohl Schweden als auch Finnland erlangten durch ihre Neutralität ein erhebliches internationales Renommee auf dem Gebiet der Konfliktlösung, der Menschenrechte und der Friedensarbeit. Wenn ein NATO-Eintritt dieses Engagement infrage stellt, entsteht dadurch in der internationalen Ordnung eine gewisse Leerstelle.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind die Analysen der Historiker gefragt, weil längst ein neuer Kalter Krieg rund um die Ostsee im Gange ist. Alle Anrainerstaaten rüsten massiv auf, jede Bewegung russischer Flugzeuge und Militärschiffe verfolgen sie argwöhnisch. Regelmäßig werden Verletzungen des Luftraums oder der Territorialgewässer gemeldet, besonders rund um die Inseln Bornholm und Gotland. Nach dem Eintritt von Schweden und Finnland wird die Ostsee wohl bald schon zum NATO-Binnenmeer, mit zwei kleinen russischen Ausnahmen, dem Oblast Kaliningrad und dem Oblast Leningrad.

Aber diese Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens bringt den baltischen Staaten einen bedeutenden sicherheitspolitischen Gewinn. Bisher isoliert auf der Ostseite der Ostsee, werden sie einfacher zu verteidigen sein. Allerdings werden weder Finnen noch Schweden auf ihrem Gebiet Atomwaffen zulassen – und auch keine ausländischen Militärbasen.

Die NATO hinwieder kann sich glücklich schätzen, dass mit der beabsichtigten Norderweiterung nicht nur zwei gut ausgerüstete Streitkräfte in ihre Reihen stoßen, sondern auch zwei friedliebende und dialogorientierte demokratische Vorzeigeländer, die Erfahrungen und Werte in die aktuellen und zukünftigen Strategiediskussionen des Verteidigungsbündnisses einbringen.

Die Ostsee aber ist von einem Meer des Friedens heute zu einem Meer des Misstrauens geworden.

Zur alten Forderung: „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens“ sein.

Spuren des Salzkammergutes in der Ukraine

Den Namen Nimezka Mokra habe ich zum Glück noch nicht aus der Kriegsberichterstattung aus der Ukraine gehört. Es ist ein Dorf in den ukrainischen Waldkarpaten in der Oblast Transkarpatien auf ca. 600 Metern Seehöhe mit etwa 500 Einwohnern. Der Ort wurde 1775 von aus dem oberösterreichischen Salzkammergut angeworbenen Holzarbeitern und deren Familien gegründet.

Die Menschen in diesem Ort erlebten eine recht wechselvolle Geschichte. Ende des 18. Jahrhunderts gehörte dieses Gebiet zum ungarischen Komitat Máramaros und es gab im etwa 70 km südlich gelegenen Solotvina eine florierende Salzgewinnung. Der Salinenabbau war damals auf Grund des Salzmonopols ein sehr einträgliches Geschäft, jedoch wurden dafür große Mengen an Holz benötigt. Deshalb entschloss sich die ungarische Verwaltung, spezialisierte Salinenarbeiter aus dem oberösterreichischen Salzkammergut anzuwerben. Diese sollten in der dicht bewaldeten Region für den notwendigen Rohstoff Holz sorgen.

Im Jahr 1775 (Ära Joseph II.) ließen sich ungefähr 100 Arbeiter aus dem Salzkammergut anwerben und zogen gemeinsam mit ihren Familien in die Waldkarpaten. Insgesamt etwa 250 Personen kamen im November 1775 dort an und gründeten daraufhin die Siedlung Deutsch-Mokra. Die ihnen in den Vertragsbedingungen versprochenen Häuser waren jedoch nicht vorhanden und so mussten sie im beginnenden Winter selber für eine improvisierte Unterkunft sorgen. Trotz dieser widrigen Anfangsbedingungen begann die Ortschaft bald zu florieren, nicht zuletzt, weil zuvor einige Privilegien ausverhandelt wurden, wie die Besoldung eines eigenen Pfarrers und Schulmeisters durch die Salzkammer.

Nach dem Ersten Weltkrieg begann für die aus dem Salzkammergut stammenden Holzarbeiter in den Waldkarpaten eine schwierige Zeit. Die zuvor zum ungarischen Teil der Habsburgermonarchie gehörende Region kam 1919 an die neu gegründete Tschechoslowakei. Als wirtschaftliche Verbesserung erwies sich der Bau der Verlängerung der Waldbahn Tereswatal im Jahre 1928. Im November 1938, nachdem Hitler das Sudetenland annektiert hatte, wurde Deutsch-Mokra nach dem Ersten Wiener Schiedsspruch Teil der autonomen Karpatoukraine im Rahmen der Tschechoslowakei, während der südwestliche Teil der Karpatoukraine Ungarn angeschlossen wurde. Im März 1939 wurde auch das restliche Gebiet bis zu den Theißquellen von Ungarn annektiert. Damit war auch Deutsch-Mokra ungarisch geworden. Nachdem Ende 1944 jedoch die Rote Armee das Gebiet eroberte, kam die Karpatenukraine offiziell zunächst wieder an die Tschechoslowakei, wurde jedoch im Juni 1945 vertraglich der Sowjetunion übergeben. (So fluid waren damals die Grenzen). Der Name des Ortes wurde dann am 25. Juni 1946 von „Deutsch-Mokra“ in „Komsomolsk“ geändert, nach der Jugendorganisation der KPdSU Komsomol.

Viele deutschsprachige Einwohner von Deutsch-Mokra waren in den letzten Kriegsmonaten vom Dritten Reich zur Zwangsarbeit nach Thüringen gebracht worden. Als sie von dort 1946 in ihre Heimat zurückkehrten, wurden viele umgehend verhaftet und zu 25 Jahren Zwangsarbeit in Sibirien verurteilt, wo sie im Bezirk der Chanten und Mansen als Forstarbeiter in dem am Ob gelegenen Ort Poljanowo arbeiten mussten. Alle deutschsprachigen Bewohner der Sowjetunion wurden von Stalin verdächtigt, Kollaborateure des Feindes gewesen zu sein.

Die erst 1948 aus Thüringen zurückgekehrten Deutsch-Mokraer wurden hingegen nicht mehr deportiert, und nach dem Tod Stalins 1953 gab es auch keine unmittelbaren Verfolgungen mehr. Bis zum Ende der Sowjetunion blieb Deutsch-Mokra nun Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik. Im Zuge der Planwirtschaft kam die Gegend auch zu bescheidenem Wohlstand, da die Holzgewinnung in den Waldkarpaten ungeachtet der langen Transportwege stark ausgebaut wurde.

Die nach Sibirien deportierten Deutsch-Mokraer wurden nach dem Tod Stalins aus der Zwangsarbeit entlassen, durften sich jedoch nur innerhalb einer bestimmten Zone in Sibirien frei bewegen. In den 70er-Jahren nahmen einige die Gelegenheit wahr, in die damalige DDR zu emigrieren, viele blieben jedoch im Umkreis von Chanty-Mansijsk und assimilierten sich dort. In die Waldkarpaten sind aus Sibirien nur wenige zurückgekehrt. Viele Mokraner sind im Zuge der Ostpolitik Willy Brandts Anfang der 1970er Jahre nach Westdeutschland (vor allem nach Baden-Württemberg) emigriert.

1969 wurde auch der Verkehr der Waldbahn durch den Ort wieder eingestellt, die Gründe hierfür lagen in der Verlagerung der Holztransporte auf Lastkraftwagen sowie im schlechten Zustand der Gleisanlagen. 1998 und 2001 zerstörten Überschwemmungen in Mokra und Nemetska Mokra 28 Häuser und beschädigten 42 Haushalte sowie Dämme, Straßen und Brücken.

Am 24. August 1991 trat die Ukrainische SSR aus der Sowjetunion aus und die Bewohner von Deutsch-Mokra bekamen wieder einmal eine neue Staatsangehörigkeit. Dadurch wurde es aber möglich Kontakt zum Westen aufzunehmen und auch Reisen aus dem Westen in die Ukraine wurden erleichtert. Es wurden einige Hilfsprojekte gestartet, um den Menschen in Deutsch-Mokra zu helfen. Am 4. Februar 2016 erhielt die Ortschaft wieder den Namen Nimezka Mokra.

Seit 2005 ist es Bürgern der EU möglich, ohne Visum in die Ukraine einzureisen, was den Kontakt zwischen dem Salzkammergut und Deutsch-Mokra sehr erleichtert hat. Umgekehrt hatte 2007 der Beitritt von Polen, Ungarn und der Slowakei zum Schengen-Raum die Reisefreiheit für ukrainische Staatsbürger stark eingeschränkt. Die Visumpflicht für Kurzaufenthalte ukrainischer Staatsangehöriger im Schengen-Raum wurde jedoch am 11. Juni 2017 aufgehoben; seitdem benötigen Ukrainer für den Grenzübertritt kein Visum mehr.

Wir können nur hoffen, dass sich diese unselige „militärische Spezialoperation“ (oder Abnützungskrieg) nicht bis in die Waldkarpaten ausdehnt.

Spuren des Salzkammergutes in der Ukraine

Bleiben die USA in Zukunft demokratisch?

Schon wieder neue Begriffe. Und für mich jedenfalls keine erfreulichen. Z.B.: Trumpismus, Trumpisten, …

Trumpismus ist ein politisches Schlagwort, mit dem die „politische Ideologie“ und der Regierungsstil Donald Trumps bezeichnet wird. Der Begriff wird aber auch allgemein auf konservative-nationalistische oder national-populistische Bewegungen in westlichen Demokratien angewendet. Der Begriff Trumpismus kam während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 auf. Er bezeichnet eine populistische politische Methode, die auf komplexe politische, wirtschaftliche und soziale Probleme einfache Antworten suggeriert und die Verlierer der zunehmenden sozialen Ungleichheit mobilisieren soll, wobei das etablierte politische Establishment verächtlich betrachtet wird. Ideologisch ist sie rechtskonservativ-nationalistisch akzentuiert, wobei Trumps Politikstil auch Züge des Autoritarismus aufwies.

Außenpolitisch wird im Sinne von Trumps „America First“ eine unilaterale gegenüber einer multilateralen Politik bevorzugt und nationale Interessen werden besonders hervorgehoben, auch im Rahmen von Wirtschaftsverträgen und Bündnisverpflichtungen. Wiederholt ließ Trump eine Geringschätzung gegenüber Kanada sowie den transatlantischen Partnern (NATO und Europäische Union) erkennen, die bis dahin als wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten galten. Kennzeichnend für die Außenpolitik ist des Weiteren eine Vorliebe für autokratische Herrscher, insbesondere für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Trump schon vor seinem Amtsantritt und während des Gipfeltreffens in Helsinki häufig lobte.

Wirtschaftspolitisch verspricht Trumpismus neue Arbeitsplätze und mehr Investitionen im Inland. Trumps harte Linie gegenüber Exportüberschüssen amerikanischer Handelspartner führte 2018 zu einer angespannten Lage mit gegenseitig verhängten Strafzöllen zwischen den USA auf der einen und der EU und China auf der anderen Seite. Trump sichert sich die Unterstützung seiner politischen Basis, die mit der bisherigen Entwicklung in den USA unzufrieden ist, mit einer Politik, die stark Nationalismus, Anti-Elitismus und Globalisierungskritik betont.

Rhetorisch zeichnen den Trumpismus eine chauvinistische Einstellung gegenüber Frauen und Minderheiten sowie eine Ablehnung des politischen Establishments aus. Trump agiert rhetorisch außerdem nachgewiesenermaßen mit einer großen Anzahl von falschen oder zumindest irreführenden Aussagen, die er als Tatsachen darstellt. In diesem Sinne wird ein Großteil der Medien aufgrund ihrer daraus resultierenden kritischen Berichterstattung von Trump abwertend als Fake Media bezeichnet, während er sich lange vor allem auf den konservativen Sender Fox News Channel stützte.

Aber der Ex-Präsident Donald Trump muss nicht immer selbst eingreifen, damit die Republikaner im November bei den Zwischenwahlen gewinnen. ln den Schlagzeilen wetteifern steigende Benzin- und Lebensmittelpreise mit dem Krieg in der Ukraine. Nach den Midterm-Elections im November 2022 könnte die Welt sehr viel anders aussehen, sollten die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat Mehrheiten gewinnen. Dabei gibt in der Partei nicht immer Donald Trump den Ton an, doch dominiert der Trumpismus als aggressive, rechtspopulistische, nationalistische („Make America Great Again“), auf Verschwörungstheorien zurückgreifende Haltung.

Nur ein geringer Teil des Personals der Republikaner weist Trumps These von der 2020 „gestohlenen Präsidentenwahl“ zurück.

Trump hat Wünsche erfüllt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat mithilfe der von Trump ernannten Richterinnen und Richter, die Uhr ein halbes Jahrhundert zurückgedreht und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben. Begründet wird das mit der US-Verfassung, in der nichts von Abtreibung stehe. Mit einer solchen Argumentation lassen sich auch Urteile für Bürgerrechte und zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen aufheben. Gehören unter all diesem Umständen theokratische Diktaturen nicht mehr nur der fernen Vergangenheit an, was hindert denn die Vereinigten Staaten daran, nun eine zu werden?

In fünf US-Bundesstaaten haben die Wähler: innen am Dienstag (02. August 2022) in Vorwahlen abgestimmt. Es ging darum, die Kandidat: innen der Demokraten und Republikaner zu bestimmen, die am 8. November in den Midterm-Wahlen gegeneinander antreten. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Wahltermine für die Vorwahlen und am Dienstag stimmten Arizona, Kansas, Michigan, Missouri und Washington State ab. Besondere Beachtung finden Kandidaturen für den US-Kongress, für Gouverneursposten und für die Leitung der Landesjustizministerien.

Die Vorwahlen geben Aufschluss darüber, in welchem Bundesland jeweils welche politische Strömung innerhalb der beiden US-Parteien die Oberhand hat. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf extrem rechten Republikanern, denen der ehemalige US-Präsident Donald Trump offiziell seine Unterstützung ausgesprochen hat. Ob sich „seine“ Kandidat: innen in republikanischen Vorwahlen durchsetzen, wird als Gradmesser für Trumps Einfluss auf die Partei und ihre Wählerschaft gewertet.

Sie zeichnen sich neben einer reaktionären, rechten Agenda auch dadurch aus, dass sie Trumps Lüge vom „Wahlbetrug“ verbreiten und zum Teil bereits angekündigt haben, ihnen missliebige Wahlergebnisse bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 nicht zertifizieren zu wollen, sollten sie diesen Herbst ins Amt gewählt werden. Die Trump-Kandidat: innen sind somit offen demokratiefeindlich.

Und der Krieg in der Ukraine ist auch in den USA das überragende Thema. Ex-Präsident Donald Trump und einige („seiner“) Republikaner äußern unverhohlen ihre Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das stößt nicht nur bei den Demokraten auf Verwunderung und Entsetzen. Trump hatte im Februar Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden, als „genial“ bezeichnet.

Nun welche Haltung die Republikaner im Hinblick auf Taiwan haben werden, wird sich erst zeigen: derzeit scheint es, dass ihnen der Besuch Nancy Pelosis dort gut gefallen hat.

Bleiben die USA in Zukunft demokratisch?