selbst wenn er von Israelischen Regierungsmitgliedern von Netanyahu gefordert wird
Ich habe Verständnis für alle, die derzeit Netanyahu veranlassen wollen, endlich zu sagen, was mit Gaza, was mit der Westbank nach Beendigung der Kämpfe geschehen soll. Man kann ja diesen Krieg auch nicht ewig fortsetzen, denn das ursprünglich formulierte Ziel, die Hamas auszurotten, wird schwer erreichbar, bis gar nicht sein, kaum hat man sie im Norden vertrieben, und beginnt im Süden mit den Kämpfen, ist sie im Norden schon wieder aktiv.
Um es nicht zu vergessen: Der Krieg in Israel und Gaza seit 2023 ist ein bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat Israel und der Hamas, sowie den mit dieser Terrororganisation verbündeten propalästinensisch-islamistischen Milizen. Er ist Teil des israelisch-palästinensischen Konflikts. Auslöser des Kriegs war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Bei dem vom palästinensischen Autonomiegebiet Gazastreifen aus verübtem Terrorangriff wurden 1.139 Menschen in wenigen Tagen ermordet – der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Weitere 239 Menschen wurden bei den Geiselnahmen der Hamas während des Terrorangriffs als Geiseln in den Gazastreifen entführt, mehr als 4.600 Menschen wurden verletzt. Seit Beginn des Terrorangriffs liegt Israel zudem unter beständigem Raketenbeschuss.
Andererseits: die Anzahl der Toten im Gazastreifen überschreitet jetzt schon 35 000, 79,261 wurden verletzt und 503 Palästinenser wurden im Westjordanland getötet, sowie 4,950 verletzt. Die Menschen im Gazastreifen wurden mehrmals vertrieben, ein Großteil der Häuser sind zerstört, die meisten Menschen haben fast ihre gesamte Habe verloren, und jetzt erst läuft die Hilfe von außen an, die Lebensmittel und Medikamente bringt. Über die getöteten oder verletzten Israelische Soldaten habe ich keine Angaben gefunden.
Und vom Kriegsziel sind die Israelis noch weit entfernt. Und eine Beendigung der Kämpfe ist auch nicht in Sicht. Aber wie könnte die Situation nach diesem Krieg aussehen?
Während die Zweistaatenlösung international so gut wie Konsens ist, wird sie von der Hamas und der derzeitigen Regierung Israels abgelehnt. Die israelischen Gründe, den Krieg fortzusetzen sind die folgenden: Sicherheit für die Bürger Israels, die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln.
Aber Israel ist seit dem 7. Oktober ein traumatisiertes Land. Jeder Israeli will nur wissen, ob in Zukunft echte Sicherheit versprochen werden kann. Jeder Israeli will sicher sein, dass er nicht auf die gleiche Art vom Norden, Süden oder Osten angegriffen wird.
Die UNO fordert: das Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse von allen anerkannt werden. Alles andere würde den Konflikt im Nahen Osten verlängern und sei eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit. Immer mehr europäische Staaten erkennen einen Palästinenserstaat an.
Der Gaza-Konflikt hat auch schon auf die Universitäten in den USA und Europa übergegriffen.
Und so dominiert dort, wo eine Zweistaatenlösung eigentlich umgesetzt werden müsste, die totale Ablehnung. Bei der Hamas, die bislang den Gazastreifen kontrolliert hat, ist das verbunden mit der Ablehnung des Staates Israel. Einer der politischen Führer der Terrororganisation, der im Ausland lebt, hat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Er forderte ein Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan. Eine Zweistaatenlösung lehnt er dementsprechend ebenfalls ab.
Das hat er mit Netanyahu gemeinsam, der es allerdings andersherum sieht: Für ihn, das hat er in den vergangenen Tagen immer wieder betont, ist kein Platz für einen palästinensischen Staat im Nahen Osten – auch nicht im Gazastreifen. Netanyahus rechtsextreme Koalitionspartner wollen nicht nur einen palästinensischen Staat verhindern, sie haben auch schon konkrete Pläne für den Gazastreifen nach dem Krieg. Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich z.B. für neue, jüdische Siedlungen dort ausgesprochen. Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, will gar die Abwanderung der palästinensischen Bevölkerung forcieren. „Freiwillige Migration“ nennt er das. Vertreibung meinen die anderen.
Als Lösung hat der Außenminister von Saudi-Arabien einen Prozess vorgeschlagen, der die Palästinensische Autonomiebehörde stärkt, die einmal der Anfang für einen Palästinensischen Staat sein sollte. Es geht um Normalisierungsabkommen für Israel mit Staaten wie Saudi-Arabien – und das alles im Tausch gegen eine Zweistaatenlösung.
Vorerst herrscht sogar Uneinigkeit über Hilfslieferungen, wobei die Hamas noch immer das Sagen hat.
Ich denke mir, es wäre sinnvoll, nach Beendigungen der Kampfhandlungen, der PLO die Oberhoheit über Gaza zu übertragen, die dann die Aufgabe hätte, umgehend Wahlen vorzubereiten und zwar im gesamten Palästinensergebiet, damit die Menschen dort selbst bestimmen könnten, welche Art der Regierung sie sich wünschen. Das müsste alles von UNO-Personal (eventuell sogar militärischem) überwacht werden. Ob die (entwaffnete!, politische) Hamas bei diesen Wahlen antreten dürfte, wird noch eine zu entscheidende Frage sein.
Außerdem ist ja völlig ungeklärt, wo dieser geeinte Palästinenserstaat unter PLO-Führung sich überhaupt befinden könnte (mit all den jüdischen Siedlungen im Westjordanland). Sollte es überhaupt zu dieser Lösung kommen, braucht es auch einen Korridor zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das wiederum in Sinne Israels wäre.
Und da ja Pfingsten ist: möge der Heilige Geist alle Beteiligten erleuchten und dieser unselige Konflikt endlich ein friedliches Ende – für alle – finden.
Christa Chorherr 