Sie, als Bürger als Bürgerin tragen Verantwortung für die Wahl des „richtigen“ Kandidaten.
Uns stehen Wahlen bevor, diejenige zum Europäischen Parlament ziemlich bald, die zum Nationalrat etwas später.
Und aufgrund dieser Wahlen möchte geht es um Verantwortung, über Verantwortung der Kandidaten gegenüber ihren Wählern, aber auch Verantwortung der Wähler: nämlich, dass sie wirklich überlegen welche Vorstellungen Sie haben, (bei der Wahl der Person, bei Wahl der Partei) was diese Personen in Brüssel, in Strasbourg bewirken können.
Derzeit leben wir in einer sehr labilen Welt, es toben zwei Kriege, deren Dauer und Ausgang nicht absehbar sind. Europa hätte eine weltpolitische Rolle zu spielen, es gelingt der EU derzeit nicht. Die wirtschaftliche Situation ist nicht besonders rosig, einerseits haben wir noch immer eine überdurchschnittlich hohe Inflation, einen Fachkräftemangel, aber gleichzeitig eine steigende Arbeitslosigkeit. Deutschland und Österreich scheinen dabei zu sein, sich zu de-industrialisieren: z.B. chinesische E-Autos werden in großem Stil importiert werden, und deutsche Autos (mitsamt den aus Österreich gelieferten Teilen) werden auf Halde landen. Österreich und Europa sind im Hinblick auf neue Technologien nicht führend!
Das bedeutet aber, dass wir einen (wirtschaftlichen) Wandel benötigen, nicht nur bei den Betrieben, sondern auch in der Gesetzgebung – und die kommt weitgehend von der EU. Und nicht nur die Wirtschaft ist betroffen, wird sich die EU vertiefen? Wird sich die EU erweitern? Wird die EU (von innen) zerstört werden?
Es liegt in der Hand jedes Einzelnen von uns.
Welche Ideen zu diesem Wandel hören wir von den Kandidaten: plakatiert werden ein freundliches Gesicht mit „Europa-aber besser“, ein anderes mit „Europa fairer“, ein weiteres „Europa mit Herz“, noch eines mit „EU-Wahnsinn stoppen“ (ich weiß, dass die FPÖ die EU zerstören will, aber dazu brauche ich kein Plakat), Neos-Plakate habe ich noch keine gesehen. Was kann ich als Wähler, Wählerin daraus schließen?
Nehmen wir die Kommissionspräsidentin (na gut, von der FPÖ wird sie heftig verunglimpft). Ich würde diesmal schon hoffen, dass sie gewählt und nicht bestimmt wird (wie das letzte Mal). Er/sie muss vom Rat (also von den Mitgliedsländern) vorgeschlagen werden, aber vom Parlament gewählt werden. Also ich würde mir schon mehr als einen Kandidaten, eine Kandidatin wünschen.
Diese Plakate sind für viele ein Maximum dessen, was sie als Information für diese Wahl wahrnehmen. Natürlich, es ist die Aufgabe jedes einzelnen von uns, sich Informationen zu beschaffen – und nicht nur verteilte Flyer zu lesen.
Sicher, die Medien werden Streitgespräche zwischen einzelnen Kandidaten liefern, sie werden auch vorgestellt werden. Aber welchen Wandel – der der EU bevorsteht, bzw. den die EU benötigt – werden sie im Parlament anstoßen können? Wem von diesen genannten und vorgestellten Kandidaten trauen Sie den Anstoß zu einem Wechsel zum Besseren zu?
Und kaum wird das Parlament gewählt sein, kommt das Gerangel um die Kommissare. Erstens, in den Ländern selbst, welche Persönlichkeiten mit welchen Fähigkeiten werden als Kommissare vorgeschlagen, und dann von Seiten der EU: welche als Kommissare vorgeschlagenen Personen werden welche Ämter zugeteilt bekommen? Es gibt als einflussreich gehandelte Positionen (viel Geld zu verteilen), und andere (weniger begehrenswerte). Es sind auch schon Kandidaten zurückgewiesen worden. Vielleicht könnte sogar überlegt werden, ob wirklich jedes Land einen Kommissar, eine Kommissarin entsenden muss?
Es wird viel über die Brüsseler Bürokratie geklagt; aber im Verhältnis zu der Größe und Umfang der EU ist das Personal dort gar nicht so zahlreich (wie z.B. in Österreich), wenn man Bürokraten pro Bevölkerung misst. Rund 60 000 EU-Beamtinnen und -Beamte und sonstige Bedienstete stehen im Dienst der 450 Millionen Europäerinnen und Europäer (sowie zahlloser anderer Menschen auf der ganzen Welt). Bei der Kommission allein arbeiten rund 32 000 Beamte/Beamtinnen und Vertragsbedienstete. Dazu zählen unter anderem Referenten/Referentinnen, Forscher/-innen, Rechtsanwälte/-anwältinnen und Übersetzer/-innen. Damit kommt ungefähr ein EU-Beamter oder -Angestellter auf 10.000 Einwohner.
All das ist gut zu wissen, aber wohin geht die EU in den nächsten Jahren. Welchen Platz in der Welt kann sie einnehmen, und welche Maßnahmen sind dafür erforderlich. Es tut mir leid, aber dazu habe ich noch herzlich wenig von unseren Kandidaten gehört, aber das sollte doch unser Wahlverhalten bestimmen.
„Besser, fairer, mit Herz …“ reicht mir nicht. Traue ich irgendeinem der Kandidaten Ideen (Strukturen) für einen zukunftsgerechten Wandel überhaupt zu? Leider kann ich meine Kandidaten nicht eventuell auch aus anderen Ländern wählen – da wüsste ich einige (wenige)!
Sie als Wähler tragen Verantwortung für Ihre richtige Wahl, die Kandidaten tragen in der kommenden Periode Verantwortung für eine Wandel von Europa!
Christa Chorherr 