Die britische Regierung will alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land kommen, grundsätzlich nach Ruanda abschieben – und zwar egal, wo sie herkommen. Sie sollen dann in dem afrikanischen Land einen Asylantrag stellen. Bei einem Erfolg sollen sie in Ruanda bleiben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen!
Das Ziel: Abschreckung, um nicht zu versuchen, illegal nach Großbritannien zu kommen. Denn die Anzahl der illegal ins Land Kommenden steigt weiter.
Die Regierung verteidigt die Ruanda-Pläne als wichtiges Mittel, um Grenzen zu schützen und Migranten vor der gefährlichen Überfahrt abzuhalten (und deren Ertrinken zu vermeiden). Die konservativen Politiker erhoffen sich von dem scharfen Kurs aber vor allem mehr Zuspruch bei den Unterhauswahlen, die noch in diesem Jahr abgehalten werden sollen.
Nach Einschätzung des Rechnungshofs in London zahlt die Regierung bis zu einer halbe Milliarde Pfund an Ruanda – umgerechnet etwa 584 Millionen Euro. Dieses Geld soll aber auch der Verbesserung der Situation in Ruanda dienen. Dazu könnten dann noch einmal Hunderttausende Pfund pro Asylbewerber kommen.
Die hohen Kosten sind ein Kritikpunkt der Gegner des Abkommens. Vor allem aber gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens. Der Oberste Gerichtshof in London hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt. Die Richter haben Zweifel, ob die Menschen in Ruanda ein faires Asylverfahren bekommen. Premierminister Sunak hat sich mit dem Gesetz aber darüber hinweggesetzt und Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit sollen Einsprüche vor britischen Gerichten verhindert werden.
Menschenrechtsorganisationen werfen Ruandas Präsidenten Paul Kagame, der seit 24 Jahren das Land diktatorisch regiert, vor, Regimegegner zu verfolgen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet über außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Todesfälle in der Haft. Außerdem gibt es Kritik an einer hohen Ablehnungsquote von Asylanträgen aus Konfliktgebieten wie Syrien.
Migranten weichen laut Angaben aus Dublin von Großbritannien zunehmend nach Irland aus. Dazu meint der konservative britische Abgeordnete Marco Longhi, die irischen Angaben würden zeigen, dass die Abschreckung funktioniere!
Ich meine, dass derartige Deals (die ja bereits auch die EU abgeschlossen hat, und einzelne EU-Länder individuell betreiben: Italien-Albanien) mittel- und längerfristig das Problem nicht lösen können, auch selbst, wenn sie „humaner“ gestaltet werden. Wir alle wissen, dass Politiker primär an ihrem Machterhalt (Wiederwahl) interessiert sind und kaum über eine Legislaturperiode hinausdenken. Dass sie Flüchtlinge vor dem Ertrinken schützen wollen, ist ein Mäntelchen, das sie ihren (doch ziemlich grausamen) Maßnahmen umhängen.
Warum kommen denn so viele Flüchtlinge – diese Frage sollte man sich nun stellen. Die Ursachen sind Kriege einerseits und die Klimakatastrophe andererseits. Und an der Beseitigung dieser Ursachen sollte gearbeitet werden. Selbstverständlich sollte auch der Rohstoffausbeutung durch Dritte (meist China und Russland) in Schwellen- und Entwicklungsländern dringend Einhalt geboten werden. Natürlich, das sagt sich so leicht.
Aber wenn Menschen in manchen Gebieten ihre Lebensgrundlage wegbricht, sie keine Aussicht haben, dort weiterleben oder gar zurückkehren zu können, versuchen die Menschen dort – und höchstwahrscheinlich würden das auch wir tun – zu fliehen. Das Leben in nahe gelegenen Flüchtlingscamps scheint auch nicht so besonders aussichtsreich – und daher nehmen sie (wahrscheinlich mit Hilfe von Schleppern) ihr Heil in der Flucht in Länder, von denen sie hoffen, dass ihnen Arbeit und Brot geboten wird. Daher wird es kein Ende der Fluchtbewegungen geben, wenn wir alle miteinander die Klimakatastrophe nicht aufhalten können. (Wahrscheinlich wird es uns kaum gelingen, sie umzudrehen). Als ist später, als fünf vor zwölf.
Kürzerfristig könnten wir vielleicht das Schlepperwesen effektiver bekämpfen. Und es könnte den Menschen in den von den Klimakrisen bedrohten Regionen effektiver geholfen werden, durch Information und bessere Ausbildung. Ja, das haben Sie alles schon gehört, stimmt, aber kurzfristig diese „überflüssigen Menschen“ (das allein ist schon eine unerhörte Abwertung) in ein bereits dicht besiedeltes Land zu bringen, Geld in die Hand zu nehmen, und “das Beste hoffen“ wird wohl kaum funktionieren. Denn früher oder später werden dann auch die „unfreiwillig Zugewanderten“ und Teile der einheimischen Bevölkerung die Flucht antreten. Um das hintanzuhalten, hat man wahrscheinlich ein Binnenland gewählt.
Es ist und bleibt ein Dilemma, und es scheint derzeit nur durch grimmige Lösungen (derer wir uns eigentlich schämen sollten) halbwegs beherrschbar.
Würden Sie Flüchtlinge in ihre Wohnung aufnehmen, denen unsere Kultur näherbringen, sie unsere Sprache lehren und dafür sorgen, dass deren Kinder eine ordentliche Erziehung erhalten? Ich gebe zu, dazu bin ich nicht bereit. Wenn der Staat diese Funktionen übernimmt, wird er dazu viel Geld benötigen – das werden wir dann mittels Steuern wohl auch abliefern müssen.
Also?
Christa Chorherr 