Ukraine: die turbulente Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis jetzt

Nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg und auf den Kriegs- und Nachkriegskonferenzen (Teheran November 1943, Jalta Februar 1945 und Potsdam Juli/August 1945) gefassten Beschlüssen der Alliierten wurden von der Sowjetunion bzw. der Ukrainischen SSR dauerhaft jene westlich und südwestlich ihrer ursprünglichen Grenzen gelegenen Gebiete einbehalten, die zunächst nach Vereinbarungen des Hitler-Stalin-Pakts, dann im Verlauf des Krieges von der Roten Armee militärisch eingenommen worden waren. Die Grenzen der Ukraine wurden damit zu Lasten Polens, Rumäniens und der Tschechoslowakei weit nach Westen und Südwesten vorgeschoben.

Im Jahre 1986 kam es zu einer Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl nahe der nordukrainischen Stadt Prypjat. Dabei wurden große Mengen radioaktiver Stoffe freigesetzt, die anschließend durch den Wind über weite Teile Europas verteilt wurden.

In Galizien wurden bereits 1987 erste Regungen einer ukrainischen Nationalbewegung sichtbar. Geistliche und Laien setzten sich für eine Rückgabe der Kirchen an die Ukrainische griechisch-katholische Kirche ein, die als unierte Kirche dem Papst unterstand. Die Russisch-Orthodoxe Kirche bekämpfte diese Bestrebungen. Ende 1989 wurde die Ukrainisch-Katholische Kirche nach einem Besuch Gorbatschows im Vatikan wieder zugelassen.

Am 10. September 1989 wurde in Kiew die ukrainische Volksbewegung Narodnyj Ruch Ukrajiny gegründet. Die Delegierten forderten die nationale und wirtschaftliche Souveränität der Ukraine innerhalb einer sowjetischen Konföderation, sowie einen verbesserten Status der ukrainischen Sprache. Außerdem mehr Rechte für die christlichen Kirchen neben der russisch-orthodoxen Kirche.

Bei den Wahlen zum Obersten Sowjet am 4. März 1990 in der Ukrainischen SSR erreichte die Kommunistische Partei der Ukraine etwas mehr als 70 % der Parlamentsmandate. Der Oberste Sowjet in Kiew gab am 16. Juli 1990 mit 355 gegen 4 Stimmen eine Souveränitätserklärung ab, mit der die Gesetze der ukrainischen Sowjetrepublik über die der Sowjetunion gestellt wurden. Drei Tage nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau 1991 beschloss der Oberste Sowjet in Kiew am 24. August 1991 mit 346 von 450 Stimmen den Austritt aus der Sowjetunion und die Schaffung eines unabhängigen Staates.

Am 2. Dezember 1991 erfolgte die Anerkennung der Ukraine durch Russland. Das Territorium der Ukraine und damit ihre Grenzen zu Russland wurde im Grundlagenvertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine vom 31. Mai 1997 festgeschrieben. Bestätigt wurde die Souveränität der Ukraine über die Stadt Sewastopol und den Hafen und garantierte zugleich Russland das Recht, dort für mindestens weitere 20 Jahre einen Marinehafen zu betreiben. Mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags verzichtete Russland auf alle territorialen Forderungen bezüglich der Krim einschließlich Sewastopols. Der Grundlagenvertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren und verlängerte sich automatisch, wenn er nicht gekündigt wird.

Über die Halbinsel Krim kam es zu Kontroversen. Sie war erst seit 1954 Bestandteil der Ukrainischen Sowjetrepublik und hatte zuvor zur Russischen SFSR gehört, bis 1945 als Autonome Republik. Auf der Krim hatte die ethnisch russische Bevölkerung 1989 eine Zweidrittelmehrheit. 1992 beschloss das ukrainische Parlament ein Gesetz, das der Krim weitestgehende Autonomie einräumte. Im Jahr 2014 fand jedoch gegen den Willen der ukrainischen Regierung unter einer Russischen Okkupation ein keinerlei demokratischen Standards genügendes Referendum über den Status der Krim statt, bei dem angeblich 97 % der Wähler für einen Beitritt zu Russland stimmten. Die anschließende Aufnahme der Krim als russisches Föderationsobjekt wird von der Ukraine und der absoluten Mehrheit der UNO-Staaten nicht anerkannt.

Am 2. Januar 1992 wurde verfügt, dass alle auf dem Territorium der Ukraine stationierten vormals sowjetischen Truppen einschließlich der Schwarzmeerflotte unter ukrainischem Oberbefehl gestellt würden.

Nach der Unabhängigkeit wurde die Ukraine aus der Hinterlassenschaft der Sowjetunion mit 130 Interkontinentalraketen zur drittgrößten Atommacht der Welt. 1993 erfolgte offiziell der Verzicht auf die Atomwaffen. Die Ukraine sollte zukünftig atomwaffenfrei sein. Die Ukraine forderte für ihren Verzicht auf Atomwaffen von den Atommächten Sicherheitsgarantieren für ihr Land und finanzielle Unterstützung. Die Ukraine erhielt Sicherheitsgarantien von Russland und den USA. Dazu gehörte die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität sowie die Zusage keine Atomwaffen gegen sie einzusetzen. Die NATO schloss 1997 eine „Charta über besondere Partnerschaft“ mit der Ukraine.

Seit ihrer Unabhängigkeit kämpfte die Ukraine vor allem in den 1990er Jahren mit starken wirtschaftlichen Problemen und versucht, außenpolitisch zum einen, eine neutrale Rolle sowohl dem Westen als auch Russland gegenüber zu spielen.

Es kam zur Orangen Revolution, einem mehrwöchigen friedlichen Protest gegen Wahlfälschungen, in dessen Folge nach einem Beschluss des Obersten Gerichts am 26. Dezember 2004 kam es zur Wahlwiederholung. Diese konnte Juschtschenko für sich entscheiden. Die neue Regierung führte die (bildhübsche) Julija Tymoschenko. Gemeinsam mit Georgien trieb Juschtschenko den Beitritt der Ukraine zur NATO voran. Ein NATO-Gipfel lehnte den Antrag jedoch trotz amerikanischer Unterstützung ab. Wirtschaftspolitisch strebte Juschtschenko eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine an, kam aber über einen Beitritt zur Östlichen Partnerschaft nicht hinaus.

Präsident der Ukraine war vom 25. Februar 2010 bis 22. Februar 2014 Wiktor Janukowytsch. Ab dem November 2013 kam es zu Protesten gegen das Regime von Janukowytsch, bekannt unter Euromaidan. Diese führten zu mindestens 77 Toten. Janukowytsch wurde am 22. Februar 2014, als er in Donezk versucht hatte, das Land zu verlassen, vom Parlament abgesetzt und flüchtete nach Russland. Rein staatsrechtlich betrachtet war Janukowytsch über die Entscheidung der Rada vom 23. Februar hinaus rechtmäßiger Präsident des Landes – dies ist die ausschließliche Sichtweise, auf die sich Russland wiederholt und ohne weitere Betrachtungen des Völkerrechts berufen hat. Dieser Ablauf führte direkt zu den Ereignissen der Krimkrise. Am 18. März 2014 trat die Krim der Russischen Föderation bei.

Nach dem Anschluss der Krim erfolgte eine russische bzw. pro-russische Operation mit dem Ziel der Destabilisierung von Regionen der Ukraine mit einem bedeutsamen Anteil russischsprachiger Bevölkerung, insbesondere Charkiw, Luhansk und Donezk. Während sich in Charkiw die Lage rasch beruhigte, bildeten sich in den Oblasten Luhansk und Donezk bewaffnete Milizen, unter ihnen auch russische Soldaten. Die ukrainische Regierung beschuldigte Russland, diese Milizen durch das Einsickernlassen von Freischärlern und durch Lieferungen von schweren Waffen bis hin zu Kampfpanzern zu unterstützen. Am 28. Juli meldete das UNHCHR den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung in den fraglichen Gebieten, von einer Terror-Herrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine. Der ukrainischen Regierung gelang es nach wie vor nicht, die Städte Donezk und Luhansk von den pro-russischen Separatisten zurückzuerobern.

Und jetzt? Russische Truppenstehen an der Grenze zur Ukraine (auch in Weißrussland). Wird ein Einmarsch erfolgen?

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